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Aus: Ausgabe vom 01.08.2022, Seite 7 / Ausland
Blockade Venezuelas

Gold bleibt auf Eis

Oberster Gerichtshof Großbritanniens lehnt Venezuelas Forderung nach Zugang zu Reserven bei Bank of England ab
Von Volker Hermsdorf
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Das in der Bank of England deponierte Gold bleibt erst einmal außer Reichweite: Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro (Caracas, 22.3.2018)

Der Rechtsstreit um die bei der Bank of England deponierten Goldreserven Venezuelas im Wert von rund 1,6 Milliarden Euro geht in eine neue Runde. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat am Freitag die Forderung der Regierung des südamerikanischen Landes auf Zugang zu 31 Tonnen Gold abgelehnt, die dort gelagert werden. Venezuelas Zentralbank kritisierte, dass diese Entscheidung gegen internationales Recht verstoße und kündigte an, sie vor »internationalen Gremien« anzufechten. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bezeichnete das Urteil als »Enteignung aus politischen Gründen« und warnte davor, dass »so etwas in naher Zukunft« auch andere Länder treffen könne.

Mit der jüngsten Entscheidung verweigert Großbritannien der Regierung des gewählten Staats- und Regierungschefs Nicolás Maduro weiterhin den Zugriff auf die Goldreserven des Landes. Caracas benötigt das Gold nach eigenen Angaben für Ausgaben im Gesundheitswesen und soziale Projekte. Die Regierung wies darauf hin, dass sie den Erlös aus dem Verkauf des Goldes an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) überweisen will, das damit den Erwerb von Medikamenten und Hilfsgütern zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie organisieren soll. Doch während die Pandemie auch das venezolanische Gesundheitswesen hart traf, hatte die Bank of England den Zugang zum Gold eingefroren. Sie entsprach damit einer Forderung des von Washington unterstützten Oppositionspolitikers Juan Guaidó, der sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Anspruch auf die bei der britischen Zentralbank deponierten Goldreserven erhoben hatte.

Mit rund 50 weiteren der 193 UN-Mitgliedstaaten war auch Großbritannien den außenpolitischen Vorgaben der USA gefolgt. Der derzeit noch amtierende Premierminister Boris Johnson ließ Mitte 2019 erklären, dass die Regierung in London nur Guaidó als »rechtmäßigen Präsidenten« Venezuelas anerkenne. Demgegenüber hatte der Oberste Gerichtshof (TSJ) des Landes entschieden, Guaidós Einmischung in das Goldgeschäft zu beschränken und beantragt, die Reserven zu transferieren. Seitdem beschäftigt der Fall britische Gerichte. Ein erstes Urteil zugunsten Guaidós vom Juli 2020 war drei Monate später vom Berufungsgericht mit der Begründung aufgehoben worden, dass Großbritannien die diplomatischen Beziehungen zur Regierung von Nicolás Maduro nie abgebrochen habe, so dass die Anerkennung des Oppositionspolitikers fragwürdig sei. Im Dezember vergangenen Jahres hob der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung dann wieder auf und verwies den Fall an das Handelsgericht.

Am Freitag erklärte nun Richterin Sara Cockerill, die die Anhörung vor dem Handelsgericht leitete, dass diese Instanz das Urteil des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) ignoriere. Cockerill sagte, es gebe »klare Beweise« dafür, dass der TSJ mit Richtern besetzt sei, die Maduro unterstützen. Deshalb würden seine Entscheidungen nach britischem Recht nicht anerkannt. Auch in ihren weiteren Ausführungen übernahm die Richterin fast ausnahmslos die Position von Guaidó, dem sogar der US-Fernsehsender CNN mittlerweile bescheinigt, dass er »in den vergangenen Jahren die Unterstützung der Opposition für seine Führung verloren hat«. Dennoch verkündete Cockerill, sie habe entschieden, dass die Ansprüche des selbsternannten »Interimspräsidenten« berechtigt sind und die Kontrolle über die Goldreserven an ein von der Opposition benanntes »Beratergremium« übertragen werden solle. Allerdings räumte das Gericht ein, dass Guaidó nicht auf die Gelder zugreifen dürfe, solange der Rechtsstreit nicht vollständig beigelegt ist. Trotzdem feierte der Oppositionspolitiker die Entscheidung in einer Erklärung bereits als »wichtigen Sieg«.

Die Anwälte der Venezolanischen Zentralbank äußerten sich »besorgt« darüber, dass das Gericht den Vorgaben der britischen Regierung gefolgt sei, »die eine Person als Staatsoberhaupt anerkennt, die keine effektive Kontrolle oder Macht über irgendeinen Teil des Staates hat«. Selbst die BBC wies darauf hin, dass Rechtsexperten es als »beispiellos« bezeichnen, dass »die höchsten Gerichte eines Landes die Verfassung eines anderen Landes auslegen«.

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  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 1. August 2022 um 22:47 Uhr)
    Was hatte man erwartet vom früheren Vereinigten Königreich, dem »Britisch Empire«, der vormals größten Kolonialmacht der Welt? Bei allem Geschwafel von Demokratie, Recht und Gesetz ist diesmal wieder der klare Beweis, dass hinter all dem schönen Getue und Gerede nichts anderes als räuberische Interessen stecken. Man kann nur hoffen, dass andere Länder aus den Fehlern Venezuelas lernen und ehemaligen Kolonialmächten keine Werte mehr anvertrauen. Wie man sieht, bedarf es nur eines selbsternannten »Präsidenten«, und schon ist der Zugriff auf die staatlichen Vermögenswerte im Ausland weg. Nicht anders agieren die westlichen »Demokratien« gegen Russland. Weltweit beteiligen sich diese NATO-Raubritter und ihre gierigen Vasallen am Zugriff auf russisches Vermögen, allen voran der verbrecherische US-Imperialismus. Die Weltherrschaft und Kriege kosten schließlich viel Geld, wofür man am Ende die Besiegten zahlen lässt. Ist dies nicht möglich, versucht man es mit Rauben, Morden und Brandschatzen. Ganz so wie Francis Drake, ein Seeräuber im Auftrag der englischen Krone. Vielen ist nicht bewusst, in was für einer Welt sie wirklich leben. »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt«, sagte der ehemalige Bundesminister Egon Bahr (SPD) am 4.12.2013 in Heidelberg, vor einer Schulklasse in der Ebert-Gedenkstätte. Siehe Artikel: »Egon Bahr schockt die Schüler: ›Es kann Krieg geben‹« (www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Egon-Bahr-schockt-die-Schueler-Es-kann-Krieg-geben-_arid,18921.html).
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland ( 1. August 2022 um 10:59 Uhr)
    Welchen »Angriffskrieg« hat denn nun Venezuela gestartet als Vorwand für das Einfrieren seines Staatsvermögens? Das Rechtsbewusstsein in GB ist nicht erst seit dem Fall Assange, sondern eigentlich bereits seit der Zeit der Seeräuber, die von Elisabeth I. beauftragt wurden, sehr speziell. Dort den russischen Staatsschatz deponiert zu haben bereute bereits der letzte Zar. Gold und Juwelen sandte Nikolaus II. per Schiff seinem Cousin, König Georg V., nach London, sicher im Hinblick auf die sich anbahnende Revolution und eine etwaige Emigration. Aber die Briten behaupteten, das Gold sei dort nie eingetroffen. In den Wirren der Oktoberrevolution verschwanden »zufällig« nahezu alle Dokumente dazu. Bis in die 1940er Jahre prozessierte die Sowjetunion, bis sie sich damit abfinden musste, dass die umstrittene Summe mit den »großzügigen« Lieferungen von militärischen Gütern für den Kampf gegen Hitler verrechnet wurde. Sie bezahlte damit jedoch einen großen Teil der westlichen Hilfslieferungen, so wie die Ukraine jetzt auch die Waffenlieferungen bis in die dritte Generation der Urenkel selbst bezahlen wird. So schließt sich der Kreis. Nach dem zwischen GB und der Sowjetunion geschlossenen Vergleich gab es dann auch keine Hinderungsgründe, dass sich später Königin Elisabeth II. mit Schmuckstücken aus eben diesem russischen Staatsschatz fotografieren ließ, der ja nun »rechtmäßig« in ihr Eigentum übergegangen war. Das alles erklärt auch, warum König Georg V. es damals ablehnte, dem in Russland verhafteten Zaren (seinem Verwandten und Gesinnungsgenossen)nach der Februarrevolution Asyl zu gewähren. Dieses Asyl war zuvor bereits vom britischen Parlament beschlossen und in Petrograd von Ministerpräsident Kerensky genehmigt worden. Es war also nicht allein das befürchtete Überschwappen von revolutionären Stimmungen auf das britische Proletariat, sondern die erhoffte Beseitigung von Zeugen eines Raubes, die dann mit der Ermordung der Zarenfamilie in auch erfolgte.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Klaus W. ( 1. August 2022 um 15:36 Uhr)
      Sehr interessant. Gibt es zum Raub des Zarenschatzes eine Quelle?
      • Leserbrief von Fred Buttkewitz ( 2. August 2022 um 03:27 Uhr)
        Wenn es keine (wenige) verbliebenen Dokumente darüber gegeben hätte, dann hätte auf eine bloße Behauptung der UdSSR hin ja kein rechtlicher Vergleich zwischen der UdSSR und GB stattgefunden (Bezahlung der Waffenlieferungen). Die Belege dafür gibt es in den russischen Archiven und wurden gemeinsam mit der Chronologie der Ereignisse im 1. russischen Fernsehen zur Hauptsendezeit gezeigt. Es tauchte auch ein besonders großer und wertvoller Diamant dieses Staatsschatzes, wie es nur wenige auf der Welt gibt, nachweisbar im Schmuck von Elisabeth II. auf. Die Schiffssendung war also in GB eingetroffen.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (31. Juli 2022 um 22:32 Uhr)
    Die westlichen »Wertestaaten« stehlen nach Gutdünken und willkürlich die nationalen Geld- und Goldvermögen unerwünschter Staaten, ganz nach Art der einstigen Kolonial- und Gutsherren. Die Enteignung fremden Vermögens nennen sie beschönigend Einfrieren, den tatsächlichen Tatbestand des Plünderns wird man natürlich empört zurückweisen, moralistisch wie man sich als Wertemensch nun mal geriert. Diese ungeheuerlichen Räuber- bzw. Piratenakte können jedoch in Zukunft zu einem Bumerang für die Abkassierer werden, denn etliche Staaten werden sich genau überlegen, ob sie in den westlichen »Wertestaaten« noch weiterhin Gelder im nennenswerten Umfang deponieren, gar zu groß ist schließlich das Risiko, dass auch sie Opfer von kaltblütigen Enteignungen werden. Das kann dann gut sein, dass immer mehr Staaten zudem aus der Dollar-Leitwährung ausscheren, sich daher andere Geldumtauschwährungen vornehmen, beispielsweise hin zu BRIC.

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