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Aus: Ausgabe vom 01.08.2022, Seite 4 / Inland
Migrantische Selbstorganisierung

Zehn Jahre »O-Platz-Bewegung«

Berlin: Protest von Geflüchteten gegen deutsche Asylpolitik dauert an
Von Sandra Schönlebe
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Mehrere tausend Menschen bei einer Demo gegen den Polizeieinsatz rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule (5.7.2014)

Die Berliner »O-Platz-Bewegung« feiert in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Anlässlich des bevorstehenden Jubiläums am 6. Oktober beleben die Aktivistinnen und Aktivisten den namensgebenden Oranienplatz in Kreuzberg seit dem vergangenen Wochenende mit einem umfangreichen Programm. Vom 30. Juli bis zum 13. August werden sie täglich von 11 bis 20 Uhr dort sein, um dafür zu sorgen, dass Geflüchtete in der Stadt sichtbarer werden. Kundgebungen, Pressevorstellungen, eine Reihe von künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen, eine Ausstellung, Musik, Performances und Workshops sollen den Rahmen geben, um das nächste Jahrzehnt der Bewegung einzuläuten.

Neben allen Feierlichkeiten und Rückblicken geht es auch um aktuelle Forderungen, insbesondere mit Blick auf die Flucht von Menschen vor dem Krieg in der Ukraine. In einer Pressemitteilung der Gruppe »BIPoC ­Ukraine and Friends in Germany« vom Freitag wird gefordert, dass sogenannte Drittstaatenangehörige und Staatenlose, die früher in dem osteuropäischen Land lebten, Gleichberechtigung und Schutz nach Paragraph 24 Aufenthaltsgesetz, das Recht zu studieren, zu arbeiten und Bleiberecht in Deutschland erhalten. Obwohl diese Menschen vor demselben Krieg geflohen seien wie die Ukrainerinnen und Ukrainer, erlebten sie »ständig Diskriminierung, Rassismus und systematische Ausgrenzung – in direkter Kontinuität zu der Art und Weise, wie BIPoC (schwarze und indigene) Geflüchtete in Deutschland seit Jahrzehnten behandelt werden«.

Die Betroffenen haben aktuell nur bis zum 31. August 2022 legalen Aufenthalt in Deutschland. »Es darf keine Hierarchien von Geflüchteten geben«, wird Charles Adoo von »BIPoC ­Ukraine and Friends in Germany« zitiert. Seine Losung: »Es muss für alle Menschen, die durch Krieg und Not nach Deutschland fliehen mussten oder migriert sind, hier sichere Perspektiven geben.«

Es sind Forderungen wie diese, die seit knapp zehn Jahren von der O-Platz-Bewegung erhoben werden. Sie begann 2012 als Reaktion auf den Selbstmord des iranischen Asylbewerbers Mohammed Rahsapar in einem Lager in Würzburg. Zahlreiche andere Bewohner des Heims entschieden sich damals, aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik die etwa 600 Kilometer nach Berlin zu Fuß zu gehen. Auf ihrem Weg schlossen sich weitere Menschen an, um unter anderem gegen die sogenannte Residenzpflicht zu demonstrieren. Die erlaubt es Asylbewerbern und Geduldeten nicht, ihren Wohn- und Aufenthaltsort frei zu wählen, sondern beschränkt sie auf einen behördlich festgelegten Bezirk.

Auf dem Oranienplatz schlugen sie dann Protestzelte auf, die vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg temporär geduldet wurden. Nach einem Hungerstreik von etwa 40 Personen vor dem Brandenburger Tor und Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde die ehemalige Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt. Über zwei Jahre lang lebten über 200 Menschen dort in teils prekären Zuständen. 2014 folgte die Zwangsräumung des Camps auf dem O-Platz. Die Bewohner und Aktivisten blieben allerdings weiterhin organisiert, veröffentlichten die Zeitung »Daily Resistance«, veranstalteten Demonstrationen und Kundgebungen und setzen sich bis heute für eine menschenwürdige Behandlung von Menschen ein, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.

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