FDP für Bibberbonus

Liberale wollen Grundsicherungsempfänger zum Sparen beim Heizen animieren. Doch die sind schon längst am Limit

Von Raphaël Schmeller

IMAGO/Paul von Stroheim/pixabay/Montage: jW/MIS

Hartz-IV-Bezieher müssen sich auf eine kalte Wohnung im Winter einstellen

Die Gaskrise in der BRD droht sich zu verschärfen. Wer Schuld daran hat, steht für die FDP längst fest: Hartz-IV-Bezieher, die angeblich mit Energie nicht sparsam umgehen können. Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, schlägt deshalb vor, Grundsicherungsempfängern einen Bonus zu zahlen, wenn sie beim Heizen sparen. Denn die deutlich gestiegenen Preise seien für viele Menschen bereits der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen, so Köhler gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). »Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden«, meint Köhler.

Mit diesem Vorstoß »möchte die FDP Hartz-IV-Bezieher durch materielle Anreize offenbar motivieren, im Winter zu frieren, damit sie aufgrund des Bonus genug Geld haben, um im darauffolgenden Sommer nicht hungern zu müssen«, sagte Armutsforscher Christoph Butterwegge am Sonntag gegenüber jW. Er kritisierte, der »unsoziale Vorschlag« fördere das Ressentiment, Transferleistungsbezieher seien große Energieverschwender. Die FDP unterstelle damit zudem, die Jobcenter übernähmen allzu bereitwillig hohe Miet- und Heizkosten. »Dies war aber im Jahr 2020 bei etwa 450.000 Haushalten im Hartz-IV-Bezug nicht der Fall.« Pro Haushalt seien durchschnittlich 87 Euro nicht erstattet worden, »in einzelnen Gemeinden lagen die Kürzungen sogar bei über 200 Euro monatlich«, so Butterwegge.

Die FDP stellt nun also nicht nur wiederholt ihren Klassenhass gegen Arme zur Schau, sondern offenbart auch grobe Unkenntnis in Sachen Sozialpolitik. Denn wie Butterwegges Ausführung zeigt, werden Heizkosten vom Jobcenter nur übernommen, wenn sie einen »angemessenen Rahmen« nicht sprengen, – das heißt: wenn sie den ortsüblichen Durchschnittswerten entsprechen. Grundsicherungsempfänger können den Heizregler nicht einfach so hochdrehen, wie der FDP-Vorschlag es fälschlicherweise vermuten lässt. Außerdem muss Strom trotz explodierender Preise weiterhin aus den Regelleistungen bezahlt werden. Die Pauschale, die das Jobcenter dafür vorsieht, beträgt aktuell 36 Euro pro Monat. Dass das die tatsächlichen Kosten nicht annähernd deckt, dürfte sogar der FDP klar sein.

Die Ampelregierung lässt das aber kalt. Einen kräftigen Anstieg der Regelsätze, um die Inflation auszugleichen, wird es wohl nicht geben. Das »Bürgergeld«, das das Hartz-IV-System frühestens im nächsten Jahr ablösen soll, sieht eine Anhebung der monatlichen Zahlungen um lediglich 40 bis 50 Euro vor. Die Ärmsten der Gesellschaft werden somit regelrecht im Stich gelassen.

Angesichts dieser Lage wollen Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen, den Druck auf die Regierung erhöhen. »Der Angriffskrieg auf die Ukraine, die Coronapandemie und weltweit gestörte Lieferketten haben Preissteigerungen vor allem für Energie und Nahrungsmittel ausgelöst, die von Menschen mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen kaum noch zu stemmen sind«, heißt es in dem an diesem Montag veröffentlichten Aufruf »Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!«. Das Bündnis fordert eine »zielgenaue und wirkungsvolle Entlastung einkommensarmer Haushalte«.

Unterzeichnet haben den Aufruf unter anderem Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, Verdi-Chef Frank Werneke, die EKD-Vorsitzende Annette Kurschus und die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele.

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Leserbrief von M. Wild ( 5. August 2022 um 11:10 Uhr)

Frieren und hungern wegen und für …
Noch wärmt die Sommersonne und Kartoffeln, Gemüse und Obst aus dem eigenen Garten verringern dem einen oder anderen BRD-Bürger die Kosten für teuer gewordene Lebensmittel. Doch mit dem kommenden Herbst und erst recht dem Winter endet die natürliche Wärme und die gärtnerische Selbstversorgung der Bundesbürger. Für diese nicht vermeidbaren Jahreszeiten 2022/2023 hat die bundesdeutsche Ampelregierung ihren Bürgern »frieren und hungern« prophezeit. Warum eigentlich? Bis Anfang 2021 war doch genügend bezahlbare Wärme und Versorgung mit dem nötigsten Lebensmittel für die Bundesbürger garantiert. Russland war zuverlässiger und preiswerter Lieferant für Gas und Öl als Quelle für ausreichend Wärme und zudem Exporteur von Getreide für genügend Brot und Nährmittel. Wer hat diesen Wärme- und Nahrungsmittellieferanten so plötzlich und rigoros die Annahme verweigert?
Das können nur regierungsunfähige deutsche Politiker gewesen sein, Politiker, die nicht im Interesse ihrer Bürger entscheiden, sondern unter dem Druck der bröckelnden fremden transatlantischen Macht der USA. Sie trichtern den Bundesbürgern über ihnen hörige Medien ein, kalte Füße, blaue Lippen und hungrige Mägen seien moralische Waffen gegen Russland, gegen Putin. Wer auf Gasenergie verzichtet und die steigenden Lebensmittelpreise zahlt, soll dem Machtanspruch der BRD in Europa gerecht werden und fördere deren Teilhabe an der Rettung der scheidenden Weltmachthegemonie der USA.
Bundesbürger, lasst Euch nicht »verampeln«! In kalten Wohnungen im kommenden Winter stört ihr Putin nicht in seinem russischen Bärenfell. Spartanisches Frühstück, Mittagessen und Abendbrot wegen der Preisexplosion für Lebensmittel werden Putin nicht in die Knie zwingen. Ihr werdet frieren und hungern wegen und für Biden, Stoltenberg, von der Leyen, Scholz, Habeck, Lindner und Baerbock. Sie und diejenigen, die sie stützen, wollen sich wärmen an der Macht über die Völker der Welt. Sie wollen schlemmen und prassen von den Gewinnen aus der Ausbeutung der Reichtümer der Erde. Deshalb sind Aufrüstung, Kriegstreiberei, Ausbeutung und Unterdrückung nach außen und im Inneren ihr primäres politisches Handwerkszeug.
Leserbrief von Roland Winkler aus Aue ( 2. August 2022 um 11:57 Uhr)

Wer arm ist, braucht für Hohn und Spott nicht zu sorgen. PolitikerInnen, deren Spar- und Verzichtsideen auf die Ärmsten und Bedürftigsten der Gesellschaft gerichtet sind, gab es in Deutschland immer. Solidarisch und sozial sind Adjektive, die nicht für Hartz-IV-Bezieher und in Armut lebende Familien gelten. »Ohne die Reichen wäre unsere Welt ärmer und töter«, mit dem menschenverachtenden, wirklichkeitsfernen Verständnis wird dem armen Teil der Bevölkerung Sparen beim Heizen verordnet und ein Bonus in Aussicht gestellt. Dreist und unverschämt werden Legenden und Vorurteile bedient, die immer Erwerbslosen, Hartz-Empfängern und Armen unterstellen, auf Kosten der Gesellschaft, der Reichen zu leben. Was diese Gesellschaft von Werten und Menschenrechten hält, wird am sichtbarsten, wenn wir den tiefen Graben zwischen Reichtum und Armut sehen wollen. Als ginge es für fern von Wohlstand lebende Bevölkerung nur um heizen, frieren und Energie. Wohlhabende und Reiche sind bei weitem nicht so hart betroffen von Preiserhöhungen für Lebensmittel bis zu Kosten für Kinderunterbringung und Mittagessen für die Kleinen oder in der Schule.
Wer Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit predigt, der stellt keine Frage mehr nach Ursachen von Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung im Kapitalismus. Verarmung als eigne Schuld und Versagen erklärt sich so leicht. Wer stellt dann noch die Frage danach, wodurch Reiche immer reicher werden, wessen Arbeit und Fleiß allein Reichtum schafft.
Ungestraft können Politiker ihren Klassenhass ausleben. Die Ärmsten haben keine Lobby und nicht einmal mehr eine klassenbewusste Partei mit der Linkspartei oder Gewerkschaften.
Kriminelle Machenschaften und Bereicherungen der Konzerne erscheinen gar nicht mehr im Lichte des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit, Profiteure werden als Leistungsträger gefeiert; Ausgebeutete, Verarmte ohne oder in Arbeit schweigen in Demut. Oft haben wir einen »heißen Herbst« beschworen. Es blieb maximal lau. Können Krise, Krieg und Hochmut der herrschenden Klasse und Politik den Widerstand beleben?
Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 1. August 2022 um 16:00 Uhr)

Das ist mal wieder typisch für diese kleinkarierten »Mittelstandsvertreter«. Keine Ahnung haben, aber lauthals Unsinn verbreiten: »Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden«, meint Köhler. Schneller kann man sich mit der Verbreitung von Unsinn kaum blamieren. Die Äußerung des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, zeigen, dass er von der Materie, über die er redet, wahrlich keine Ahnung hat. Denn beim Bezug von Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung im Alter werden Heizkosten maximal nur bis zur Höhe eines durchschnittlichen Verbrauchswertes übernommen. Was darüber liegt, muss von den Betroffenen aus dem monatlichen Regelsatz selbst gezahlt werden, was zu einer Unterschreitung des sogenannten »Existenzminimums« führt. Ein Anreiz, Heizkosten zu sparen, besteht also auch ohne solch unqualifizierte FDP-Vorschläge. Zudem sind die hohen Energiepreise allein eine Folge westlicher Sanktionen, durch die die Gaspreise an der Börse extrem gestiegen sind. Verantwortlich hierfür, die jetzige Bundesregierung, an der auch die FDP aktiv beteiligt ist. Wer so unüberlegt handelt, sollte allein für diese Wucherpreise zahlen, die diese einfältigen Politdilettanten verursacht haben. Im übrigen kann es an Geld kaum mangeln, wenn diese Kriegstreiber 100 Milliarden Euro für ein gewaltiges Rüstungspaket und weitere Milliarden für unsinnige Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben können.
Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 1. August 2022 um 09:33 Uhr)

Eine (a)soziale Eiszeit, wie sie die BRD vor den volksfeindlichen Angriffen dieser menschenverachtenden »Werte«-Ampelelite auf den von der Bevölkerung hart erarbeiteten Minimalsozialstaat noch nie erlebt hat. Dagegen erscheint ein Thilo Sarrazin mit seinen seinerzeitigen Ernährungstipps und Kochrezepten für qua Hartz IV Verarmte, Entrechtete und Ausgrenzte im Rückblick fast schon wie die männliche Reinkarnation einer Mutter Teresa.
Leserbrief von Holger K. aus Hessen (31. Juli 2022 um 22:03 Uhr)

Die FDP sagt sich: »Ein armer Mensch ist eh Armut gewöhnt, daher kann zusätzliche Not ihn auch nichts mehr weiter anhaben, schließlich hat sich bei jenen Gleichmut und Resignation ohnehin breitgemacht, er kennt sowieso nichts anderes, so dass eigentlich kein neues Leid mehr hinzukommt, falls die Armen je leiden, was bei einem Gewöhnungseffekt wohl eher entfällt.« Dann wird sich die FDP zudem sagen, dass Versager die volle Härte des Seins stillschweigend hinnehmen, einfach weil sie versagt haben und daher auch schon mal abgestraft gehören. Wer von dieser Partei solche Überlegungen erst gar nicht in Betracht zieht, der sagt sich schmunzelnd, dass arme Leute wie ein gedroschener Esel einfach den Buckel hinhalten und nicht weiter aufmucken, mithin kann man auf deren Rücken getrost Lasten aufbürden. Die Mainstreammedien selbst, kehren dieses verstärkte Elend einfach unter den Teppich, die SPD zuckt mit den Achseln, die Grünen murmeln irgendwas Moralisierendes, und fertig ist »die Laube«.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (31. Juli 2022 um 21:05 Uhr)

Im kapitalistischen Staat westlicher Prägung gehört das Unsoziale zum System. Dass die Kapitalistenpartei FDP mit Fingern auf Sozialhilfe- und Transfergeldbezieher zeigt, gehört zu diesem System. Es geht darum, von den wahren Gründen für die sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich abzulenken. Zu jammern und zu barmen hilft da nicht. Das einzige, was hier hilft, ist Widerstand. Und wenn in Zipfelmützendeutschland dieser Widerstand ausbleibt, dann haben es die Betroffenen nicht anders verdient. Offenbar ist der Leidensdruck noch immer nicht groß genug. Dass sich die Partei Die Linke hier nicht an die Spitze stellt und den Widerstand organisiert, muss nicht gesondert kommentiert werden und wird bei der nächsten Wahl vermutlich zu ihrem bundespolitischen Exit führen.
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld ( 1. August 2022 um 12:12 Uhr)
  
  Lieber Reiner K., was die Partei Die Linke betrifft, ist Ihr Eindruck mit Einschränkungen falsch. An der Basis der Partei rumort es mächtig. Wir im Landkreis Dahme-Spreewald haben einen Aufruf an alle Orts- und Kreisverbände gestartet. Wir waren am letzten Freitag zum ersten Mal in Königs Wusterhausen auf der Straße unter dem Slogan »Damit am Monatsende die Töpfe nicht leer bleiben«. Es waren (noch) nicht viele Teilnehmer, aber es werden mehr – mit Sicherheit. Wir werden diese Demonstration an jedem letzten Werktag im Monat durchführen, und es gibt Signale, dass es nicht in Königs Wusterhausen bleibt. Unser Bundesvorstand hat unsere Idee aufgegriffen und unterstützt uns. Wir haben das Beispiel Chile in den letzten Monaten vor Augen. Die »Casolerazos« haben auch klein angefangen und haben im Laufe der Monate einen riesigen Zulauf erhalten. Das Ergebnis ist Presidente Gabriel Boric vom Linksbündnis. Es wird ein langer Weg für uns, aber uns hilft nicht, wenn wir als Mitglieder der Partei Die Linke immer wieder mit solchen Aussagen wie der Ihren konfrontiert werden. Wir brauchen konstruktive Ideen und Unterstützung. Wir brauchen ein festes Bündnis aller von dieser unsozialen Politik Betroffenen. Wir dürfen nicht mehr nur die Faust in der Tasche ballen, wir sind in der allerersten Reihe derer, die ihre Faust offen zeigen und dieser Regierung das Fürchten lehren wollen. Dass es schon so weit ist mit dem Fürchten, zeigt doch die Aussage des Vorsitzenden des BDA bei der ersten »konzertierten Aktion« im Bundeskanzleramt, der gleich forderte, die grundgesetzlich zugesicherte Möglichkeit von Streiks, eben auch politischen Streiks wie einen Generalstreik, einzuschränken. Wir werden uns dieses Recht nicht nehmen lassen, wir werden dieses Kampfrecht eben wie die »Casolerazos« nutzen.
  - Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 2. August 2022 um 15:35 Uhr)
    
    Lieber Andreas, gut zu wissen, dass es noch Genossen in der Partei Die Linke gibt, die sich gegen die unsoziale Politik der Ampelkoalition wehren. Es hilft aber nicht, die Probleme dieser Partei zu verschweigen, denn die Initiative geht, wie Sie ja selbst schreiben, nicht von der Parteiführung aus, sondern von Euch im LK Dahme. Und genau das ist der Punkt. Von Initiativen, die von der Partei Die Linke ausgehen, habe ich weder gelesen noch gehört. Ich bin seit der »Wende« Wähler der PDS/PdL gewesen und bin von dieser Partei, insbesondere in den letzten Jahren, seit man sich mit der WASG verbündet hat, maßlos enttäuscht worden. Und nicht nur mir geht es so. Die natürliche Klientel dieser Partei sind die, die keine Lobby und keine Interessenvertreter in diesem Lande haben. Und diese Klientel ist von der Partei Die Linke im Stich gelassen worden. Von der unsäglichen Position zum Ukraine-Konflikt will ich gar nicht erst reden. Und deswegen hat die Partei kaum noch eine Basis in der Bevölkerung, aber hat sie daraus Lehren gezogen? Der letzte Parteitag gibt darauf eine klare, leider negative, Antwort.

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