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Aus: Ausgabe vom 30.07.2022, Seite 9 / Ausland
Politische Gefangene

Entlassung verweigert

Griechenland: Anarchist Giannis Michailidis setzt Hungerstreik nach Gerichtsurteil aus. Proteste gewaltsam niedergeschlagen.
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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Solidarisch mit dem politischen Gefangenen Giannis Michailidis: Demonstrierende fordern seine Freilassung (Athen, 28.7.2022)

Für den griechischen Anarchisten Giannis Michailidis, seit nunmehr 68 Tagen im Hungerstreik,
ist die Gefahr, im Knast sterben zu müssen zunächst gebannt. Nachdem ein Berufungsgericht in Lamia am Donnerstag entschieden hatte, dass er nach inzwischen mehr als acht Jahren Gefängnishaft auch »unter Auflagen« kein Recht auf Freilassung habe, hat er am Freitag die Nahrungsverweigerung ausgesetzt. In einer in der Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) veröffentlichten Erklärung erklärte Michailidis, die Gründe dafür nicht vollständig öffentlich machen zu können. Die Instanz war den Argumenten der Staatsanwaltschaft gefolgt, die Michailidis vorwarf, sich während seiner Gefangenschaft in verschiedenen Haftanstalten nur »zum Schein« als geläuterter Straftäter gezeigt zu haben. Seine »gute Führung« sei ihm quasi unter falscher Voraussetzung offiziell bestätigt worden. Dem Urteil folgte am Donnerstag und Freitag eine von griechischen Medien als »Orgie der Gewalt« geschilderte Konfrontation der staatlichen Ordnungskräfte mit einigen tausend protestierenden jungen Menschen, die »Gerechtigkeit

Der heute Mitte 30jährige war 2013 beschuldigt worden, mit drei »Komplizen« in der nordgriechischen Region Kozani einen doppelten Raubüberfall geplant und ausgeführt zu haben. Der damals auf dünner Beweislage basierende Schuldspruch – 15 Jahre geschlossene Gefängnishaft – war in der Öffentlichkeit und den verschiedenen Parteienlagern des Landes kontrovers diskutiert worden. Der von seinem gesellschaftspolitischen Umfeld als »Gefangener einer Staatsjunta« deklarierte Michailidis hatte in diesem Frühjahr seine Mindesthaftzeit abgesessen und befand sich in sogenannter Präventivhaft, die normalerweise einer unter bestimmten Bedingungen möglichen Freilassung vorausgehe, hieß es in einer Erklärung der »Initiative zur Befreiung von Giannis«.

Michailidis hat nach Angaben der Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) schon nahezu »30 Prozent seines normalen Körpergewichts verloren« und befinde sich »am Rand eines Komas«, aus dem er vermutlich nicht mehr zu retten wäre. Der Gefangene selbst hatte zuletzt am 15. Juli aus seiner Krankenhauszelle heraus erklärt: »Mein Tod wird immer wahrscheinlicher.« Er habe »nie Zugang gehabt, zu den mit Schmiergeldern erworbenen Villen« seiner staatlichen Gegner und »begrüße diese Welt fastend und in geistiger Vollkommenheit«.

Der rechte griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der am Freitag die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in seiner Amtsvilla »Maximos« empfing, hatte seinen Minister für Bürgerschutz zu Beginn der Woche angewiesen, die Straßen der Athener Innenstadt durch Videokameras, Tonaufzeichnungen und regelmäßige Personenkontrollen zu »sichern«. Ein von der linken Syriza, Partei des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras, gestern so bezeichneter »inoffiziell eingeführter Ausnahmezustand«. Die gepanzerten und schwer bewaffneten MAT-Spezialeinheiten der griechischen Polizei lieferten sich mit den Demonstranten am Freitag erneut eine schwere Straßenschlacht. Auf den Internetseiten der Efsyn veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen, wie MAT-Polizisten einen Festgenommenen mit der Faust ins Gesicht schlagen und mit Gasgranaten einen Mann im Rollstuhl unter Beschuss nehmen. Wie die Zeitung ausführte, habe es sich bei dem Mann mit Behinderung um Manolis Kypraios gehandelt, einen Aktivisten, der 2011 bei einem »mörderischen Angriff der MAT« auf protestierende Menschen schwer verletzt worden und seither »zu 90 Prozent« bewegungsunfähig sei.

Die Oppositionspartei MERA 25 des früheren Finanzministers im Kabinett Tsipras, Yannis Varoufakis, erklärte am Vormittag in einer schriftlichen Stellungnahme, der mit dem Tod ringende Gefangene habe mit seinem Antrag auf Freilassung nach Verbüßung seiner damals gerichtlich festgelegten Mindesthaftzeit »sein gutes Recht verlangt«. Staat und Justiz könnten »unter außerrechtlichen Bedingungen nicht funktionieren«. Die Partei unterstellt der Instanz in Lamia, die Michailidis dieses Recht verweigert habe, Korruption und direkte Abhängigkeit von der aktuellen rechten Regierung: »Der Rechtsstaat, die Rechte des Verurteilten, die Menschenrechte wurden von der Firma Mitsotakis aufgehoben«, heißt es in der auf den Efsyn-Seiten veröffentlichten Erklärung.

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