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Aus: Ausgabe vom 30.07.2022, Seite 6 / Ansichten

Steuergeschenk für Reiche

Abschaffung der kalten Progression
Von Sebastian Edinger
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Hat einen kurzen Draht zu Reichen und Konzernen: Finanzminister Christian Lindner (l.) mit Porsche-Chef Oliver Blume (Frankfurt am Main, 10.9.2019)

An Wirtschafts- und Finanzkrisen mit dramatischen sozialen Folgen hat es in den vergangenen 15 Jahren – von Lehman Brothers bis Corona – nicht gemangelt. Nun sind Ukraine-Krieg und Gaskrise, und die Bevölkerung wird auf besonders harte Zeiten eingeschworen – an vorderster Front von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der den Menschen im Land noch kurz vor seiner pompösen Hochzeit auf Sylt Jahre der Knappheit in Aussicht stellte.

Dass mal wieder eine Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß droht – keine Frage. Schließlich ist Deutschland in der Ukraine längst Kriegspartei. Aus Russland fließt weniger Gas, und Ersatz aus Ländern, die unseren Ansprüchen an Menschlichkeit genügen – etwa Katar, Saudi-Arabien und die USA – ist teuer. Doch kaum jemanden treffen die Wirtschaftssanktionen des Westens so hart wie die BRD-Industrie. Die Kriegs- und Krisenkosten sind also hoch. Wer welchen Teil davon zu tragen hat, für wen es also in den nächsten Jahren wie knapp wird – das ist eine Frage der Gestaltung durch jene Akteure, die auf der politischen Bühne die ökonomischen Kräfteverhältnisse repräsentieren.

Und Linder gestaltet aktiv. Einerseits durch das Pochen auf die Einhaltung der Schuldenbremse und die damit einhergehende Absage an staatliche Unterstützung für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen. Andererseits durch Steuersenkungen wie die nun angekündigte Abschaffung der kalten Progression. Das Schöne an dieser Maßnahme: Sie bringt den Armen überhaupt nichts, den Resten der Mittelschicht ein bisschen was, und den Reichen am meisten. Trotzdem klingt es gut, irgendwie nach Entlastung für alle.

Solche Steuergeschenke an die FDP-Klientel sind nicht egal oder neutral. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, um die Reichen unbeschadet durch die Krise zu bringen. Dadurch werden die Spielräume zur Entlastung des Rests noch kleiner, der Kürzungsdruck bei Sozialleistungen und Renten noch größer – und ebenso der Inflationsdruck. Die Ampelkoalition betreibt unter Federführung des Finanzministers eine Krisenpolitik, die die Spaltung drastisch verschärft. Die Mitte rutscht nach unten, die Unteren landen im Abgrund. Der soziale Sprengstoff ist gigantisch.

Kommt Lindner damit durch? Dass der FDP-Finanzminister mächtig genug ist, den SPD-Kanzler Olaf Scholz von der Verkündung von Entlastungen für Geringverdiener abzuhalten, hat er erst vergangene Woche unter Beweis gestellt. Und die Grünen haben in der ganzen Auseinandersetzung sowieso kaum ein anderes Interesse, als dem Russen zu zeigen, wo der Hammer hängt. Außerdem müssen die beiden Koalitionspartner noch kräftig Wunden lecken: die SPD wegen ihrer früheren, vermeintlichen Russland-Nähe und die Grünen wegen ihrer früheren, vermeintlichen Klimanähe. Das könnte die Stunde von Christian Lindner werden.

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  • Leserbrief von Joán Ujházy (29. Juli 2022 um 20:03 Uhr)
    Lindner vorzuwerfen, seine Klientel zu bedienen, ist nicht in Ordnung. Denn er nimmt seinen Klassenauftrag ernst. Da könnte sich die Linkspartei ein Stück davon abgucken. Denn die Klientel der Nicht-mehr-Linkspartei waren die in die gesetzlich verordnete Armut Getriebenen. Diese Klientel hat die Linke aufgegeben. Man kann auch sagen: verraten! Und Klassenauftrag? Igitt, werden diese »Linken« sagen. Lasst uns woken und nicht linkeln, das ist der neue Leitspruch der Nicht-mehr-Linkspartei.

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