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Aus: Ausgabe vom 30.07.2022, Seite 4 / Inland
»Wertegeleitete Außenpolitik«

Nur hübsche Worte

Bundesaußenministerin erteilt bei Antrittsbesuch in Griechenland Absage an Verhandlungen über Reparationen für Opfer der Nazibesatzungszeit
Von Marc Bebenroth
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Pflichttermin: Annalena Baerbock am Donnerstag in der Gedenkstätte der ehemaligen Nazikommandantur in Athen

Von einem Kniefall à la Willy Brandt könnte ihr Auftritt in Athen kaum weiter entfernt sein. Seit Jahren fordert Griechenland von der Bundesrepublik Entschädigungen für die von den Nazis während der Besatzung des Landes begangenen Verbrechen. Doch wer erwartet haben sollte, »dass die neue deutsche Bundesregierung in der Frage der Anerkennung der griechischen Reparationsforderungen« eine »realistischere« Haltung zeige, sei »schwer enttäuscht« worden, wie die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten am Freitag erklärte. Während ihrer Antrittsreise in den EU- und NATO-Mitgliedstaat von Donnerstag bis Freitag hatte Baerbock das ehemalige Gefängnis der Nazikommandantur in Athen besichtigt. Dort waren zwischen 1941 und 1944 Tausende Menschen von den faschistischen Besatzern eingekerkert und gefoltert worden. Im Anschluss hatte Baerbock auch das Holocaustmahnmal der griechischen Hauptstadt besucht und dort Blumen niedergelegt. Für mehr reichte es aber nicht. Dem griechischen Wunsch nach Gesprächen für Verhandlungen über Entschädigungen könne diese Bundesregierung nicht nachkommen, hatte die Ministerin laut Bericht von tagesschau.de am Donnerstag klargestellt.

»Allein mit solch symbolischen Gesten und hübschen Worten« habe die Grünen-Politikerin die griechischen Naziopfer, deren Angehörige sowie die Regierung »abspeisen« wollen, kritisierte die FIR. In einem am Donnerstag auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes dokumentierten Interview mit der griechischen Zeitung Ta Nea hatte Baerbock behauptet, das Bewahren der Erinnerung an das Ausmaß der Brutalität und Terrorherrschaft Deutschlands im Zweiten Weltkrieg sei ihr »eine Herzensangelegenheit«. Die endet offensichtlich dort, wo es ums Materielle geht.

Die Reaktion aus Athen ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Nikolaos-Georgios Dendias bekräftigte am Freitag nach einem Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin die Forderung nach Entschädigungen. Das Thema bleibe »für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen« und müsse gelöst werden. Dies sei eine Prinzipienfrage. Baerbock deklarierte nach dem Treffen, die »Verantwortung für die eigene Geschichte« sei bekannt und kenne »keinen Schlussstrich«. Faktisch aber betrachtet die BRD das Thema juristisch für abgeschlossen – und führt dazu gern den sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 an. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten diese Haltung allerdings zuletzt in Frage gestellt. »Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend«, heißt es in einem Gutachten vom Juli.

Die von Hitlerdeutschland in Griechenland verursachten Kriegsschäden hatte eine dortige Parlamentskommission auf mindestens 289 Milliarden Euro beziffert – inklusive einer Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Krieges gewähren musste. Die müsse Deutschland endlich zurückzahlen, »auch wenn das mit Zins und Zinseszins rund elf Milliarden Euro sind«, forderte Sevim Dagdelen (Die Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am Freitag auf jW-Anfrage. »Das Geld zu behalten, ist nichts anderes als Raub.« Die Pflicht, griechische Naziopfer zu entschädigen »und die Verwüstungen durch die Besatzung wiedergutzumachen«, habe sich nicht erledigt.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 1. August 2022 um 19:34 Uhr)
    Eine »Amt« gewordene Kombination aus Härte, Herzlosigkeit und Heuchelei, die selbst die Täter von einst wohl noch erschaudern ließe.
  • Leserbrief von hto aus holographische Konfusion ( 1. August 2022 um 12:03 Uhr)
    Das ist das »freiheitlich«-wettbewerbsbedingte Ergebnis des zeitgeistlich-reformistischen Kreislaufes im imperialistisch-faschistischen Erbensystem: Die wissen wirklich-wahrhaftig nicht, was sie tun, die fackeln diese bewusstseinsbetäubte Welt- und »Werteordnung« in allen denkbaren …losigkeiten einfach ab, wenn sie nicht …, weil sie im Glauben sind, das Nonplusultra der durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck legitimierten Demokratie zu sein, die Konfusion seit Mensch erstem und bisher einzigen geistigen Evolutionssprung hat gesiegt!?
  • Leserbrief von Raimon Brete aus 09113 Chemnitz (31. Juli 2022 um 13:41 Uhr)
    Wer es noch nicht wusste, weiß es jetzt ganz genau – die Bundesrepublik ist an einer ernsthaften Aufarbeitung ihrer faschistischen Geschichte nicht ernsthaft interessiert. Der Auftritt der deutsch-grünen Bundesaußenministerin ist ein überdeutlicher Affront gegenüber all jenen Menschen, die im Kampf gegen faschistische Okkupanten gestanden haben, und der Bevölkerung, die durch die schwarz-braunen-olivgrünen Horden des Deutschen Reiches unterjocht, gequält und getötet wurden. Mit dem leichtfüßigen und lächelnden Auftritt von Baerbock werden die juristisch und moralisch begründeten Wiedergutmachungsansprüche der Griechen einfach abgeschmettert. Arrogant und dreist wird auf den Zwei-plus-vier-Vertrag verwiesen, der alles im Sinne der Bundesrepublik mit einem Basta regeln soll. Einmal mehr erweist sich dieser Vertrag als ein Diktat der USA sowie Deutschlands gegenüber den Interessen ehemaliger sozialistischen Länder und deren Folgestaaten sowie darüber hinaus gegen die Forderungen nach berechtigten Entschädigungszahlungen Griechenlands und Italiens. Die »Antrittsreise« von Baerbock in Griechenland und in der Türkei offenbart, dass auch Politiker der Grünen Menschenrechte nicht einfordern und durchsetzen wollen, sondern diese als Kampfbegriff für die Durchsetzung ihrer Machtinteressen missbrauchen. Die grün eingefärbte Außenpolitik der Ampel in Berlin lautet: keine Entschädigung für faschistisches Unrecht, keine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei gegen die Kurden und gegen Syrien. Mit den Grünen haben wir eine weitere Partei ohne moralische und ethische Grundsätze an der Spitze der Macht in Deutschland.
  • Leserbrief von Niki Müller aus Friedrichstadt (30. Juli 2022 um 00:27 Uhr)
    Und so lügen sich die Grünen für ihre menschenverachtende Politik mit einer unappetitlichen Unschuldsmiene von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Obwohl oder weil immer alles mit einer Lüge begann und der beabsichtigten Verblendung zunächst freie Bahn bricht. Der durch nichts zu entschuldigende völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Jugoslawien, Hartz IV, ihre antifaschistische Camouflage und der Verrat internationalistischer Prinzipien und noch viel mehr sind Zeugnisse dieses zerstörerischen Amoklaufs. Noch tragen ihre verschwurbelten Erzählungen und Mythen. Das kann aber nicht nachhaltig sein. Irgendwann, und hoffentlich sehr bald, muss es doch möglich sein, diesen Sündenpfuhl mit einem ordentlichen Wumms davonzujagen. Wir müssen nur wollen.

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