75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 19. August 2022, Nr. 192
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 30.07.2022, Seite 1 / Titel
USA zündeln

So nicht mit China

Gespräch zwischen Biden und Xi: Beijing warnt vor Einmischung in innere Angelegenheiten. US-Demokratin hält offenbar an Taiwan-Reise fest
Von Ina Sembdner
China_feiert_Marine_61064126.jpg
Bereit für den Ernstfall: Präsident Xi Jinping inspiziert die Ehrengarde der chinesischen Marine (Qingdao, 23.4.2019)

Die Warnung aus Beijing ist deutlich, und sie kam nicht zum ersten Mal: Washington »spielt mit dem Feuer«, sollte es weiterhin Taiwan als Mittel nutzen, um die Spannungen mit China zu erhöhen. Am Donnerstag hatten US-Präsident Joseph Biden und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping zwei Stunden und 17 Minuten miteinander per Videoschaltung konferiert. Was vom Gespräch von beiden Seiten kolportiert wurde, war einerseits das Bemühen um eine Entspannung der Situation; auf der anderen Seite stand bis jW-Redaktionsschluss am Freitag noch immer aus, ob die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokratische Partei) auf ihrer Asienreise nicht doch einen Stopp in der abtrünnigen chinesischen Provinz einlegen würde. Ein letzter derartig hochrangiger Besuch liegt 25 Jahre zurück: Damals reiste der Republikaner Newton Gingrich als Vorsitzender der Kongresskammer nach Taiwan.

Die chinesische Agentur Xinhua berichtete, Xi habe Biden noch einmal erläutert, dass die Positionen der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes in der Taiwan-Frage einheitlich seien: Die entschlossene Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität Chinas sei der feste Wille des mehr als 1,4 Milliarden Menschen zählenden chinesischen Volkes. Er forderte die Vereinigten Staaten auf, die Ein-China-Politik zu respektieren. »Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen«, sagte Xi laut Angaben des chinesischen Außenministeriums. Die englische Ausgabe der chinesischen Global Times erinnerte am Freitag daran, dass das Ressort in den vergangenen Tagen bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, dass China einen Besuch Pelosis in Taipeh entschieden ablehnt und ernsthaft darüber besorgt sei.

So hatte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Tan Kefei, am Dienstag klargestellt, dass China von den USA konkrete Maßnahmen verlange. Die USA seien verpflichtet, die »Unabhängigkeit Taiwans« nicht zu unterstützen und keinen Besuch von Pelosi in der Region Taiwan zu organisieren. Wenn die USA darauf bestünden, ihren eigenen Weg zu gehen, werde das chinesische Militär niemals tatenlos zusehen, sondern energische und starke Maßnahmen ergreifen, um jegliche Einmischung von außen und separatistische Pläne für die »Unabhängigkeit Taiwans« zu vereiteln.

Unklar blieb, wann genau die Asienreise Pelosis überhaupt stattfinden soll. In US-Medien wurde gemutmaßt, dass die Demokratin bereits am Freitag aufbrechen könnte. Dass Taiwan geplanter Anlaufpunkt der Reise ist, hatte am Mittwoch Michael McCaul untermauert. Der oberste Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses erklärte, dass Pelosi ihn und den Leiter des Ausschusses, Gregory Meeks, eingeladen habe, sie nach Taipeh zu begleiten. Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag wiederum: »Es wurde keine Reise angekündigt«, sagte die Regierungsvertreterin. Zum Gespräch der Staatschefs erklärte sie, die Unterhaltung über Taiwan sei »direkt«, »offen« und »ehrlich« gewesen.

Unterstützung erhielt Beijing aus Moskau. Der Sprecher des Präsidialamts, Dmitri Peskow, betonte am Freitag vor Journalisten: »Natürlich sind wir solidarisch.« Russland respektiere Chinas Souveränität und territoriale Integrität, kein Land der Welt sollte das Recht haben, »dies in Frage zu stellen«. Peskow warnte zudem vor Schritten, die die Situation anheizen könnten. Das könne nur zu zusätzlichen Spannungen auf der internationalen Ebene führen.

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. Juli 2022 um 11:46 Uhr)
    Eine gute Idee für die Schlagzeilen, viel Lärm um nichts! Wenn man sich in dem heutigen medialen Betrieb ein wenig auskennt, ist es klar, welche Absichten Nancy Pelosi verfolgt. Ihre geplante Reise, während der Sitzungspause des Repräsentantenhauses in der medialen Gurkenzeit, würde ihr die nötigen Schlagzeilen garantieren, sich als Scharfmacher gegenüber ihrem »Parteifreund«, dem schwachen Präsidenten abzugrenzen und ihr auch für ihre Wiederwahl bei den Halbzeitwahlen im Herbst nützen. Die heutige mediale Politik ist das Paradies schwätzender Selbstdarsteller. Traurig, aber wahr, so sieht heute Weltpolitik aus.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (29. Juli 2022 um 22:06 Uhr)
    Das US-Regime tut, was es am besten kann, und das ist, Störenfried Nr. 1 dieser Welt zu sein. Nur wird dessen Spielraum immer kleiner und der Widerstand dagegen immer größer. China ist mittlerweile ein Machtfaktor, den der selbsternannte Weltpolizist nicht ignorieren kann. Und das Inselchen, das die US-Marionette Tschiang Kai-shek 1945 nach der Niederlage gegen die chinesische Volksbefreiungsarmee unter Mao Tse-Dong als Exil benutzte und als abtrünnige Provinz etablierte, gehört zu Festland-China, und die Volksrepublik wird Taiwan wieder in sein Staatsgebiet eingliedern, wie sie es bereits mit Hongkong getan hat. Die Frage wird sein, ob das friedlich passiert, so wie weitgehendst mit Hongkong praktiziert, oder ob das US-Regime einen weiteren militärischen Konflikt auf diesem Planeten provoziert.

Ähnliche:

  • Neben der Durchfahrt des US-Zerstörers erzürnt Beijing der gepla...
    22.07.2022

    Spiel mit dem Feuer

    Erneute Durchfahrt von US-Zerstörer in Straße von Taiwan provoziert Beijing
  • Aufmerksam verfolgt: Der chinesische Außenminister Wang Yi erläu...
    08.03.2022

    Beijing bleibt sich treu

    Außenpolitik beim Volkskongress: Beziehungen zu Russland »felsenfest«. Kritik an Doppelmoral