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Aus: Ausgabe vom 27.07.2022, Seite 4 / Inland
Atomkraft

Vor dem Ausstieg vom Ausstieg

Grüner Widerstand gegen temporären Fortbetrieb von AKW schwindet. FDP und CDU sowieso dafür
Von Nick Brauns
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Grüne Deckung für Atomstrom: Sonnenblumenfeld vor AKW Isar 2 (Essenbach bei Landshut)

Eine solche Unterstellung wollte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht auf sich sitzen lassen: »Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, das hab ich nicht behauptet«, reagierte der Grünen-Politiker am Montag abend im ZDF-Interview ungehalten auf die Behauptung des Moderators, die einstige Ökopartei Bündnis 90/Die Grünen würde sich trotz drohender Gasknappheit im Winter gegen eine Verlängerung der Laufzeit der drei Atomkraftwerke (AKW) Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland aussprechen. »Ich habe gesagt: Weder die Grünen noch sonst eine demokratische Partei will zurück zur Atomkraft in Deutschland. Es geht ja nur darum, ob man sie jetzt eine Zeitlang weiterlaufen lässt, und das wird ganz nüchtern, sachlich geprüft.« so Kretschmann.

Zuvor hatte mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bereits eine andere prominente Grünen-Politikerin einen Streckbetrieb »in einer wirklichen Notsituation« nicht ausgeschlossen. In so einem Fall würden die Kraftwerke zunächst gedrosselt, um sie mit den vorhandenen Brennstäben über den Jahreswechsel hinaus weiterbetreiben zu können. Dem schloss sich auch der Kovorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion der Grünen, Ludwig Hartmann, an. In Bayern sei das Risiko von Versorgungsengpässen im Winter größer als in anderen Bundesländern, so Hartmann gegenüber der Augsburger Allgemeinen vom Dienstag, da die Landesregierung das Land »vollkommen abhängig gemacht hat von russischem Gas«. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dessen Freie Wähler eine Regierungskoalition mit der CSU bilden, plädierte gegenüber dem Deutschlandfunk am Dienstag dafür, zusätzlich die bereits stillgelegten Atomkraftwerke Brokdorf, Grundremmingen C und Grohnde wieder hochzufahren. Diese Forderung vertritt auch die AfD-Bundestagsfraktion.

Während bei den Grünen der Widerstand bröckelt, spricht sich auf Bundesebene deren Koalitionspartnerin FDP ganz offen für einen Weiterbetreib der verbliebenen AKW bis zum Frühjahr 2024 aus. »Wir müssen jederzeit in der Lage sein, Strom an unsere Nachbarn zu exportieren«, bemühte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr dafür auch die »europäische Solidarität«.

Kritik kommt dagegen aus der SPD, deren Vizefraktionsvorsitzender Matthias Miersch gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betont hatte, dass Atomkraft eine »Hochrisikotechnologie mit unglaublichen Gefahren für Mensch und Umwelt sei«. Miersch erinnerte daran, dass die Sicherheitsüberprüfung der noch laufenden Atommeiler bereits 13 Jahre zurückliege. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor einer Positionierung die Ergebnisse eines zweiten »Stresstests« zur Sicherheit der Stromversorgung abwarten, mit dessen Ergebnissen laut Wirtschaftsministerium in den nächsten Wochen zu rechnen sei. Die CDU-Opposition rechnet derweil bereits fest mit einer Laufzeitverlängerung, wie deren Vorsitzender Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview erklärt hatte.

Entschiedener Widerspruch gegen eine temporäre Laufzeitverlängerung kommt außer von Antiatomaktivisten von der Partei Die Linke. »Die Debatte über Atomkraft ist interessengeleitet und sachlicher Unsinn«, erklärte deren Bundesgeschäftsführer Tobias Bank am Dienstag gegenüber jW. Aus den aktuellen Brennstäben mehr Strom herauszuholen, sei technisch nicht möglich und der Nutzen einer Streckung zweifelhaft. Nur mit neuen Brennstäben, die aber erst im Herbst zur Verfügung stünden, werde sich die Strommenge ändern. Das helfe für diesen Winter aber überhaupt nicht. »Die aktuelle Energiekrise würde damit zum reinen Vorwand für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg«, warnte der Linke-Politiker.

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