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Aus: Ausgabe vom 26.07.2022, Seite 8 / Ausland
Linke Oppositionsarbeit

»Bündnisse allein garantieren noch keinen Wahlerfolg«

Guatemala: Linke muss sich neu aufstellen. Partei »Movimiento Semilla« will daran mitwirken. Ein Gespräch mit Román Castellanos
Interview: Thorben Austen
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Soziale Proteste am 1. Mai 2015 in Guatemala-Stadt

Die Partei »Movimiento Semilla« ist eine vergleichsweise junge politische Kraft in Guatemala. Welches Selbstverständnis hat Ihre Partei?

Die »Movimiento Semilla« ist eine progressive, sozialdemokratische Partei. Zu unseren Gründern gehören Kinder einiger Genossen, die als Aktivisten der sozialdemokratischen Bewegung während der Diktatur ermordet wurden. Der Begriff Sozialdemokrat ist in Guatemala etwas anders zu sehen als in Europa und bedeutet eher Sozialist.

Was führte zur Gründung Ihrer Partei?

Ab 2014 gab es Diskussionen und erste organisatorische Schritte, den Ausschlag für die Gründung gaben dann die sozialen Proteste gegen Korruption 2015, die viele Menschen politisiert hatten. Wir haben in Guatemala eine geringe Lebensqualität, eine hohe Migration und keine Perspektiven für die Jugend. Insbesondere die Situation der indigenen Völker, der Landarbeiter und Kleinbauern ist besorgniserregend. Es gibt keine staatlichen Investitionen für eine gute Sozialpolitik. Die Politik bedient die Interessen der wirtschaftlich Starken.

In Ihrem Programm schreiben Sie, Sie wollen eine Ökonomie im Interesse der Mehrheit, einen demokratischen Staat und den Schutz der Natur. In welchen Schritten wollen Sie dies erreichen?

Als Partei wollen wir das Land regieren, also die politische Macht erkämpfen, um unser Programm umzusetzen: Schluss machen mit der historischen Ausgrenzung, der Zerstörung der natürlichen Ressourcen, der Korruption, der Armut und der Diskriminierung in allen Erscheinungsformen.

Sie sind einer von sechs Abgeordneten Ihrer Partei, insgesamt gewannen die linken Parteien 15 von 160 Mandaten bei der Wahl 2019. Wie sehen Sie Ihre Rolle als Opposition?

Wir sind die Stimme des Volkes. Das politische Regime von Präsident Alejandro Giammattei trägt zunehmend autoritäre Züge, die Opposition wird unterdrückt, kritische Juristen werden ins Exil gedrängt. Dies ist ein Rückschritt in vergangene Zeiten. Wir sind als »Movimiento Semilla« das erste Mal im Parlament. Dabei spielen wir eine aktive Oppositionsrolle, vertreten die Interessen der sozialen Bewegungen und kritisieren das politische Regime.

Arbeiten Sie auch mit Parteien außerhalb des linken Spektrums zusammen?

Dazu muss man berücksichtigen, wie die politische Rechte und die sogenannte Mitte in Guatemala aufgestellt sind. Um Ideologie geht es da weniger: Die Parteien werden neu gegründet, bestehen eine Legislaturperiode lang und lösen sich wieder auf. Die Abgeordneten haben ihre eigenen Interessen, leiten die Haushaltsmittel in ihre Firmen um, suchen Straffreiheit für ihre kriminellen Geschäfte. Ihre Ideologie ist das Geld. Es gibt einige wenige Ausnahmen aus den Parteien der »Mitte« und konservativen Parteien, die nicht kriminell sind und die sich um die Demokratie hierzulande sorgen. Mit denen gibt es eine punktuelle Zusammenarbeit.

Wie sehen Sie die Initiative für eine linke Allianz?

Seit dem Friedensabkommen von 1996 ist die Linke immer wieder in Bündnissen aufgetreten, meist von der URNG (die »Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemala« verkörpert die traditionelle Linke in Guatemala und hat ihre Wurzeln im Guerillakampf, jW) initiiert. Aber nach den zwölf Prozent bei den ersten Wahlen nach dem Friedensabkommen ging es stets abwärts. Meist stellte die Linke nur noch einen bis maximal drei Abgeordnete. Bündnisse allein garantieren noch keinen Wahlerfolg.

Was braucht es aus Ihrer Sicht also?

Notwendig ist es, eine politische Partei als handelndes Subjekt zu schaffen, um die sich die Bewegungen gruppieren. Die traditionelle Linke hat diese Rolle nach dem Friedensabkommen und in den Mobilisierungen nicht gespielt. Dazu braucht es eine starke Bewegung von unten, politische Bildungsarbeit an der Basis, gute Kommunikation und eine entschlossene Kulturpolitik.

Román Wilfredo Castellanos Caal ist Abgeordneter des »Movimiento Semilla« (Bewegung Semilla). Er gewann das Mandat für die Hauptstadt

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