Dein Abo für den heißen Herbst!
Gegründet 1947 Sa. / So., 1. / 2. October 2022, Nr. 229
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
Dein Abo für den heißen Herbst! Dein Abo für den heißen Herbst!
Dein Abo für den heißen Herbst!
Aus: Ausgabe vom 26.07.2022, Seite 7 / Ausland
Linke in Spanien

Mitten in den Sommerferien

Spanien: Podemos drängt Kommunisten aus dem Regierungsapparat
Von Carmela Negrete
imago0098485102h.jpg

Die spanische Ministerin für soziale Rechte, Ione Belarra von der linken Partei Podemos, hat ihren bisherigen Staatssekretär Enrique Santiago von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) am Freitag abgesetzt. Santiago ist Generalsekretär der Partei, die die stärke Kraft innerhalb der Vereinigten Linken (IU) stellt. IU und Podemos wiederum bilden gemeinsam als Unidas Podemos (UP) seit Januar 2020 einen Teil der Regierung mit den Sozialdemokraten (PSOE). Belarra begründete ihre Entscheidung, den erfahrenen Anwalt abzusetzten und Lilith Verstrynge von Podemos als Staatsekretärin zu ernennen, mit dem Anspruch, ihr Ministerium feministischer und ökologischer aufzustellen. Die bürgerliche Presse hingegen spricht erneut von einer Krise innerhalb der UP, die zum Bruch der Wahlkoalition oder gar der spanischen Regierung führen könnte.

Santiago selbst äußerte sich nicht zu den Gründen. Er wünschte Verstrynge im Kurznachrichtendienst Twitter »viel Glück«. Mit Blick auf die Krise innerhalb des UP ist das Schweigen Santiagos allerdings vielsagend: Er ist einer der Beteiligten des Projekts »Sumar« von Vizeregierungschefin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz, ebenfalls PCE. Díaz will in den kommenden Monaten durch das Land reisen, um sich mit den Wählern zu unterhalten und im Anschluss einen neuen »Gesellschaftsvertrag« präsentieren – von den Podemos-Regierungsmitgliedern gab es bislang kein Wort dazu.

Gegenüber der Tageszeitung El País erklärte Santiago am Wochenende, er habe seine Absetzung mitten in den Sommerferien »nicht erwartet«, werde sich aber als Abgeordneter weiter für die Umsetzung des Koalitionsvertrags einsetzen, insbesondere die Abschaffung des sogenannten Maulkorbgesetzes, durch das Protestierende mit erheblichen Strafen belegt werden können und das ein Erbe der rechten Regierung des Partido Popular (PP) ist. Díaz erklärte ihrerseits von New York aus, wo sie auf Dienstreise ist, dass sie Personalfragen nicht kommentiere.

Zum Verhältnis zwischen Podemos und IU äußerte sich Santiago auch nicht weiter, es wisse ohnehin jeder Bescheid über den Zustand, so der PCE-Generalsekretär. Er spielte damit auf die Querelen bei den Regionalwahlen in Andalusien im Juni an. Erst in letzter Minute hatte man sich damals auf eine gemeinsame Kandidatur einigen können – das Ergebnis war in der Folge niederschmetternd. Es könnte ein Vorgeschmack auf die nationalen Wahlen in Spanien Ende nächsten Jahres sein.

Dementsprechend hieß es in der linken Tageszeitung Publico, für die unter anderem auch der frühere stellvertretende Ministerpräsident und Podemos-Chef Pablo Iglesias schreibt: »Der Bruch von Unidas Podemos in Andalusien erreicht die Regierung und verheißt eine komplexe Restrukturierung des linken Lagers.« Die Absetzung Santiagos kündige ein Ende der Zusammenarbeit von Podemos und UP auf Regierungsebene an. Bereits im Juni war Amanda Meyer vom PCE als Stabschefin im Ministerium für Gleichberechtigung entlassen worden.

Die 29jährige Verstrynge war seit Juni vergangenen Jahres Sekretärin für Organisation bei Podemos und zuvor Teil des Beratungsunternehmens, das mit dem Vizepräsidentenamt der Regierung Iglesias verbunden war. Verstrynge ist die Tochter von Jorge Verstrynge, einem ehemaligen rechten Politiker der Alianza Popular, der später zum PSOE, dann zu IU wechselte und zuletzt bei Podemos Mitglied war. Wie viele andere Mitbegründer der Partei ist auch er Professor an der Universität Complutense.

Dein Abo für den heißen Herbst!

in Zeiten der sozialen Verwerfungen braucht es ein Korrektiv, das die Propaganda der Herrschenden in Wirtschaft und Politik aufzeigt. Deshalb: jetzt das jW-Abo abschließen!

Ähnliche:

Regio: