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Aus: Ausgabe vom 26.07.2022, Seite 6 / Ausland
Durchleuchtete Bürger

Direktzugriff auf Biometriedaten

Washington will Vorschriften für visafreie Einreise verschärfen
Von Matthias Monroy
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US-Wunsch: So viele Daten wie möglich über Reisende und Asylsuchende sammeln und verwerten

Die visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten soll für 40 hierfür registrierte Staaten an eine neue Vorschrift gekoppelt werden. US-Behörden verlangen dafür die Erlaubnis, in nationalen Datenbanken der betreffenden Länder nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen zu dürfen. Von Interesse sind Daten zu Straftätern, mutmaßlichen oder verurteilten Terroristen sowie Asylsuchenden. Weigern sich die Staaten, droht der Rauswurf aus dem »Programm für visumfreies Reisen«. Dann müssten auch Menschen mit deutschem Pass vor der Einreise in die USA wieder ein Visum beantragen.

Vor drei Wochen gab es ein informelles Treffen von Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (Libe) mit Vertretern des US-Innenministeriums, die Details zu dieser »Verstärkten Partnerschaft für biometrische Sicherheit« (Enhanced Biometric Security Partnership, EBSP) mitteilten. Der Ausschuss hatte Auskunft verlangt, nachdem die Pläne für das Vorhaben durchgesickert waren. Mindestens fünf Regierungen haben sich demnach bereiterklärt, dem US-Heimatschutzministerium Zugriff auf ihre polizeilichen Biometriedatenbanken zu gewähren, wie der EU-Abgeordnete Patrick Beyer von der Piratenpartei auf seiner Webseite schrieb. Bekannt war dies bislang nur von Israel und zuletzt auch Großbritannien. Bei den anderen drei Staaten soll es sich um EU-Mitglieder handeln.

Nun wird auch klar, wozu die biometrischen Daten genutzt werden sollen. Beim Grenzübertritt einer Person würde zunächst eine automatisierte Abfrage in den teilnehmenden Ländern erfolgen, ob diese Person in deren polizeilichen oder migrationsbezogenen Datenbanken gelistet ist. Im Falle eines »Treffers« sollen die US-Beamten die biometrischen Daten sekundenschnell abrufen dürfen. In der Diskussion ist zudem der Zugang zu Informationen der nationalen Einwohnermeldeämter. Anschließend wird überprüft, ob die biometrischen Daten zu der an der Grenze angetroffenen Person passen. Neben Reisenden sollen auch Asylsuchende der Prozedur unterzogen werden.

Offenbar haben aber bislang nicht alle EU-Staaten eine Forderung aus Washington zur Teilnahme am EBSP erhalten, es fehlen einige osteuropäische Länder. Trotzdem wird in Brüssel nun heftig diskutiert, wie die EU-Kommission und der Rat, in dem sich die 27 Mitgliedstaaten zusammenschließen, reagieren sollen. Es handelt sich zwar jeweils um bilaterale Abkommen, zweifellos ist aber das EU-US-Visaregime als Ganzes davon betroffen. Die Kommission hat ein Mandat, gegenüber Washington für die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten im »Programm für visumfreies Reisen« der USA zu sorgen. Bulgarien, Rumänien und Zypern sind beispielsweise noch keine Teilnehmer. Wegen dieser fehlenden Gegenseitigkeit im Bereich der Visapolitik hat das EU-Parlament im vergangenen Jahr eine Klage wegen Untätigkeit gegen die Kommission eingereicht.

Nach dieser Logik müsste also die EU-Kommission auch für Verhandlungen zum EBSP zuständig sein. Mitte Juni haben der Ratsvorsitz und die Kommission auf ihrem halbjährlichen Treffen mit dem US-Heimatschutzministerium tatsächlich erstmals direkte Gespräche dazu geführt. Eine Woche später stand das Thema auf der Agenda des Treffens von Justiz- und Innenministern der EU und der Vereinigten Staaten.

Die US-Regierung hat den EU-Staaten indes im Gegenzug zum EBSP die Teilnahme an einem »internationalen Biometrieaustauschprogramm« versprochen. Dies würde den Zugriff auf Daten von rund 270 Millionen Personen in der größten biometrischen US-Datenbank ermöglichen, bei der es sich um die zweitgrößte der Welt handeln soll. In dieser Datenbank mit dem Namen »Ident/HART« sind laut einem Dokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch erhielt, viele Drittstaatenangehörige gespeichert, die in den USA verdächtigt, verurteilt oder abgeschoben wurden oder denen die Einreise verwehrt ist. Die Informationen würden dann bei einem »Treffer« durch US-Behörden an die betreffenden Länder geschickt, berichtete Statewatch am Freitag. Zudem enthalte Ident über 1,1 Milliarden »Begegnungen«, von denen jede aus einer eindeutigen biometrischen Erfassung durch eine US-Regierungsbehörde zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit zu einem bestimmten Zweck besteht. Anders als in der »Verstärkten Partnerschaft für biometrische Sicherheit« bliebe den teilnehmenden Regierungen der direkte Zugriff auf die US-Daten aber verwehrt.

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