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Aus: Ausgabe vom 26.07.2022, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Klassenkampf

»60 Überstunden pro Monat sind Normalität«

Hafenarbeiter kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen. Petition gegen Einschränkung des Streikrechts. Ein Gespräch mit Jana Kamischke
Interview: Simon Zamora Martin
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Streikende Hafenarbeiter drängen Polizisten nach Festnahme eines Kundgebungsteilnehmers zurück (Hamburg, 15.7.2022)

In den vergangenen Wochen sind zum ersten Mal seit 44 Jahren die Hafenarbeiter der Norddeutschen Bucht in den Streik getreten. Warum?

Wir kämpfen für einen realen Inflationsausgleich von derzeit sieben bis acht Prozent für alle sowie für eine pauschale Lohnsteigerung von 1,20 Euro pro Stunde, damit auch die unteren Lohngruppen eine deutliche Verbesserung bekommen. Die Wut in den Häfen ist groß, weil sich die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben.

Was genau ist schlechter geworden?

Die Arbeit wird immer weiter verdichtet, es herrscht Personalmangel. 60 Überstunden und mehr pro Monat sind Normalität. Durch die Automatisierung werden gutbezahlte Arbeitsplätze vernichtet, es entstehen zunehmend prekäre Jobs. Die Gesamthafenbetriebe in Bremerhaven und Hamburg haben neben ihren festen Beschäftigten Hunderte unständige Beschäftigte, sprich: moderne Tagelöhner. Insgesamt bewegen sich Stundenlöhne in einer Spanne zwischen 14 und 28 Euro. Diese Spirale hat sich jahrelang abwärts gedreht. Aber mit der Inflation lassen wir uns das nicht mehr gefallen.

Wie bewerten Sie die von den Unternehmen angebotenen 12,5 Prozent?

Das klingt erst einmal gut, aber wir haben eine Forderung mit maximal zwölf Monaten Laufzeit aufgestellt. Die Arbeitgeber bieten 12,5 Prozent auf 24 Monate, also 6,25 Prozent auf zwölf Monate, und das ausschließlich für Kolleginnen und Kollegen der Containerterminals an. Die Fläche besteht aber auch in weiten Teilen aus konventionellen Betrieben und Automobilumschlag. Die Löhne für die untersten Gruppen sollen lediglich um 2,78 Prozent steigen. Das ist nicht vertretbar.

Die Verhandlungsführerin der Unternehmerseite, Ulrike Riedel, meint, die Gewerkschaft Verdi sei von ihren langjährig konsensorientierten Kurs abgekommen. Stimmt das?

Wir sind bereit, über viele Punkte zu reden. Aber von unserer zentralen Forderung nach einem Inflationsausgleich für alle Beschäftigte lassen wir uns nicht abbringen. Und auch unsere Forderung nach einer Laufzeit von nur zwölf Monaten beziehungsweise ein Sonderkündigungsrecht bei hoher Inflation ist nicht verhandelbar. Über die letzten 20 Jahre gab es sehr sozialpartnerschaftlich in nahezu jeder Lohnrunde drei feste Verhandlungstermine, und dann stand das Ergebnis. Dass wir jetzt unsere Forderungen nicht aufgeben, das sind Ulrike Riedel und Torben Seebold – der ehemalige Leiter der Verdi-Bundesfachgruppe Maritime Wirtschaft, der jetzt für die Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch sitzt– nicht gewohnt.

Weshalb kämpfen Sie jetzt entschiedener als die letzten 20 Jahre?

Wir hatten lange wenig kämpferische Funktionsträger, die die Tarifkommission fest im Griff hatten. Irgendwann hat die Abwärtsspirale genervt. In den letzten Jahren gab es bei den Vertrauensleuten der Einzelbetriebe einen Generationswechsel. Als wir dann teilweise in die Tarifkommission gewählt wurden, brach das alte System ein Stück weit auf. Auch wenn es immer noch Probleme der Transparenz gibt, sind die Abläufe demokratischer geworden.

Bis Ende August dürfen die Hafenarbeiter nicht mehr streiken. Sie haben eine Petition gegen diese Einschränkung mitinitiiert. Worum geht es da?

Als wir am 14. Juli in den 48stündigen Warnstreik gingen, reichten Arbeitgeber wie z. B. die HHLA und Eurogate gemeinsam 17 Anträge auf einstweilige Verfügungen ein, um unseren Protest zu verbieten. In Niedersachsen schmetterte das Arbeitsgericht die einstweiligen Verfügungen ab. In Hamburg soll es laut der zuständigen Anwältin formale Fehler gegeben haben. Daraufhin sicherte Verdi in einer außergerichtlichen Vereinbarung den Arbeitgebern zu, bis zum 26. August nicht mehr zu streiken und in dieser Zeit dreimal mit den Vertretern des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe zu verhandeln. Wir als Tarifkommission wurden vor der Unterzeichnung der Vereinbarung nicht vollständig hinzugezogen und hatten auch Tage danach keine umfassenden Informationen zur Sachlage. Jetzt müssen wir Wege finden, um den Druck aufrechtzuerhalten. Die Petition ist auch ein Versuch, kämpferische Gewerkschaftsarbeit nach vorne zu bringen. Die Zeiten des sozialpartnerschaftlichen Händeschüttelns sind vorbei.

Jana Kamischke ist Vertrauensleutesprecherin und gehört der Tarifkommission an, die für einen neuen Flächentarifvertrag für die Seehäfen der Norddeutschen Bucht kämpft

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  • Leserbrief von Dr. Rolf Geffken aus Hamburg (26. Juli 2022 um 11:10 Uhr)
    Welches Maß an Sozialpartnerschaft die Beziehungen der Hafenarbeitergewerkschaft zu den Unternehmen geprägt hat, macht Jana Kamischke mit ihrem Hinweis deutlich, dass der ehemalige Leiter der Verdi-Bundesfachgruppe Maritime Wirtschaft, Torben Seebold, jetzt für die Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch sitzt. Seebold hatte sich durch den rasanten Niedergang der gewerkschaftlichen Präsenz unter den Seeleuten und das schließlich praktisch ganz eingestellte Engagement in der Schiffahrt für den Job empfohlen. Noch 1978 hatte die Vorgängergewerkschaft ÖTV unter der Leitung von Siegfried Merten über eine Woche in allen Häfen für 7,5 Prozent Lohnerhöhung gestreikt. Die Arbeitgeber hatten immerhin sechs Prozent angeboten … »Warnstreiks« spielten dabei keine Rolle. Die Ursachen für das jetzige »Streikverbot« sind hausgemacht. Es nützt nichts, darüber zu lamentieren. »Schuld« sind nicht die Arbeitgeber, die offensiv ihre Interessen mit einstweiligen Verfügungen gegen den Warnstreik vertraten. Immerhin wurden ihre Anträge von nahezu allen Arbeitsgerichten abgeschmettert. Nur in Hamburg fehlten angeblich irgendwelche »Formalien« für den Streikbeschluss, so dass man sich zu einem Vergleich »gezwungen« sah, der den Streik für a l l e Häfen bis Ende August beendete.Warum hat man dieses Verfahren nicht durchgefochten ? Einstweilige Verfügungen gegen Streiks sind grundsätzlich unverhältnismäßig, weil sie die Streiks endgültig und nicht nur »einstweilen« beenden. Satzungsfragen, die das Hamburger Gericht als einziges (!) aufwarf, sind grundsätzlich nicht geeignet, das Streikrecht einzuschränken. Warum wurden auch die Streiks in Bremerhaven, Emden und Wilhelmshaven beendet, obwohl dort die Anträge abgeschmettert wurden? Die Gewerkschaft Verdi hat diesen vielversprechend begonnenen Arbeitskampf abgebrochen, bevor er überhaupt richtig begonnen hatte. Die Niederlage hat sie sich selbst zuzuschreiben. Leidtragende sind die Hafenarbeiter. Eine »Petition« gegen eine selbstverschuldete Niederlage ist nicht die geeignete Antwort darauf. Gegen wen sollte sie sich richten? Eine geeignete Antwort wäre die Mobilisierung der Hafenarbeiter und sofortige Transparenz über das Zustandekommen des Hamburger Vergleichs sowie personelle Konsequenzen aus diesem Desaster.

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