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Moderierte Spekulationsdemokratie

Von Lucas Zeise
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Sie haben es tatsächlich gemacht. Der Zentralbankrat der EZB hat, wie die Präsidentin Christine Lagarde bestätigt, einstimmig das neue Programm angenommen. Es heißt »Transmission Protection Instrument – TPI« und soll, wenn nötig, ohne Limit eingesetzt werden. Den sperrigen Ausdruck kann man locker ins Deutsche übersetzt als »Übertragungshilfe« bezeichnen. In der Sprache der Zentralbanker geht es bei dieser Transmission um die Umsetzung der Geldpolitik in die Finanzrealität. Die Zentralbanker wünschen, dass sich ihre Geldpolitik (also beispielsweise die satte Erhöhung ihres Leitzinses um einen halben Punkt von null auf 0,5 Prozent) auch im Verhalten des Geldkapitals (marxistischer Ausdruck für Banken und Finanzspekulanten) wiederfindet. Konkret geht es aktuell um die unterschiedlichen Renditen für die Schulden diverser Euro-Länder. Sonderbar am Zustand der Euro-Zone ist ja, dass zwar die EZB allen Banken, vom finnischen Lappland im Norden bis nach Malta im Süden wöchentlich je nach deren Bedarf Kredit zu diesem Leitzins gewährt. Dass aber die Weitergabe dieses Zinses durch den Finanzmarkt je nach Land unterschiedlich stattfindet.

Während der Euro-Krise seit 2010 haben die unterschiedlichen Zinsen zu einer Kapitalflucht aus den südlichen Euro-Staaten nach Deutschland und in dessen Nachbarländer und beinahe zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion geführt. Die Nullzinspolitik von Lagardes Vorgänger Mario Draghi, vor allem aber die Japan und den USA folgende Praxis der EZB, massenhaft Staatsanleihen auch der bedrängten Euro-Staaten zu aufzukaufen, beendeten die Kapitalflucht aus Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Die Zinsen in den Südländern blieben zwar deutlich höher als in Deutschland, aber die Differenz gefährdete den Zusammenhalt der Währungsunion nicht mehr.

Seit Anfang Juli hat die EZB den summarischen Aufkauf von Staatsanleihen eingestellt, und sofort begann die Spekulation erneut. Auf einer Notfallsitzung Mitte Juni beschloss der Zentralbankrat der EZB daraufhin, die Staatsanleihen der Südstaaten selektiv aufzukaufen und diesen gegen die Spekulation gerichteten Eingriffen künftig eine Rechtsform zu geben. Das Ergebnis ist besagtes TFI oder die »Übertragungshilfe«.

Die Zustimmung der Hardliner im EZB-Rat wurde mit einer überraschend kräftigen Leitzinserhöhung erkauft. Die Hardliner setzen darauf, dass das neue Antispekulationsinstrument vor den Gerichten nicht bestehen kann. Tatsächlich ist es höchst fragwürdig. Denn die EZB-Führung maßt sich an, zwischen gerechtfertigten und rein spekulativen Zinserhöhungen unterscheiden zu können. Ein Beispiel am selben Donnerstag: Der seit 18 Monaten amtierende Ministerpräsident Italiens Mario Draghi trat zurück, die Zinsen für italienische Anleihen schossen hoch, und die EZB tat nichts. Willkommen im Land der von der EZB weise moderierten marktkonformen Spekulationsdemokratie.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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