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Aus: Ausgabe vom 23.07.2022, Seite 5 / Inland
Finanzwirtschaft

Aufarbeitung des Steuerraubs

»Cum-Ex«: Bankchef auf Mallorca festgenommen, Prozess gegen Ex-Warburg-Boss Olearius. Razzia bei der Deka-Bank
Von Sebastian Edinger
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Vorwürfe gegen amtierenden Vorstandschef (Deka-Filiale in Düsseldorf)

Der sichtbare Teil des »Cum-Ex«-Sumpfs wird um so größer, je länger die juristische Aufarbeitung des größten Steuerraubs in der Geschichte Europas andauert. Immer wieder geraten neue kriminelle Substrukturen in den Fokus der Ermittler, immer wieder bringen Razzien in dubiosen Geldhäusern neue Details ans Licht. Die jüngste Spur führt auf die spanische Ferieninsel Mallorca. Dort ist hessischen Ermittlern ein ehemaliger Bankchef ins Netz gegangen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Donnerstag mitteilte.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, durch »Cum-Ex«-Geschäfte Steuergelder im Umfang von 51 Millionen Euro aus der Staatskasse entwendet zu haben. Gemeinsam mit weiteren gesuchten Steuerdieben soll er im Zeitraum 2008 bis 2010 ein spezifisches »Cum-Ex«-Modell auf Basis von Leerverkäufen entwickelt und angewendet haben. Mit dem Konstrukt waren die Finanzbehörden gezielt getäuscht worden, so dass eine einmal entrichtete Kapitalertragssteuer mehrfach zurückerstattet wurde.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen ehemaligen Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft einer ausländischen Bank mit Sitz in Frankfurt am Main. Dem 56jährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit werden auch Steuervergehen aus der jüngeren Vergangenheit zur Last gelegt, etwa im Zusammenhang mit der Übertragung seines Immobilienvermögens im vergangenen Jahr an Familienangehörige. Offiziell gemeldet ist der Bankster derzeit in den Niederlanden, die Auslieferung an die deutschen Behörden scheint jedoch Formsache zu sein.

Auch auf anderen »Cum-Ex«-Baustellen gab es zuletzt wieder Bewegung. So wurde etwa Anfang des Monats durch die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen den ehemaligen Aufsichtsratschef der Hamburger Skandalbank MM Warburg, Christian Olearius, erhoben. Das dürfte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht gefallen, haben doch Aussagen und Tagebucheinträge des berüchtigten Banksters den damaligen Bürgermeister der Hansestadt immer wieder in Bedrängnis gebracht, weil dieser offenbar Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt hatte, damit Warburg von millionenschweren Steuernachforderungen verschont bleibt. Insofern dürften die anstehenden Vernehmungen im Rahmen des Kölner Prozesses auch in politischen Kreisen auf viel Interesse stoßen.

Ärger mit der Staatsanwaltschaft Köln hat seit Ende Juni auch die Deka-Bank. Denn deren Büros in Frankfurt am Main waren im Zusammenhang mit den »Cum-Ex«-Machenschaften durchsucht worden. Wie jüngst das Handelsblatt berichtete, richten sich die Vorwürfe in diesem Fall nicht nur gegen Ehemalige, sondern auch gegen den gegenwärtigen Vorstandschef Matthias Danne sowie Finanzvorstand Daniel Kapffer. Mit Razzien in der City of Crime haben die Ermittler aus Köln jedenfalls Erfahrung: Zuletzt hatten sie in Frankfurt unter anderem die deutschen Niederlassungen der US-Großbank Morgan Stanley, der britischen Bank Barclays und der Investmentbank Merrill Lynch, die zur Bank of America gehört, durchforsten lassen.

Wie lange die Aufarbeitung des großen Steuerraubs durch die deutsche Justiz noch andauern wird, und welche Köpfe dabei auch auf der politischen Ebene noch ins Rollen kommen, lässt sich kaum absehen. Es scheint, mit jedem Prozesstag geraten neue Beschuldigte ins Visier der Ermittler. Mittlerweile sind es über 1.000 Banker, Berater und andere finstere Gestalten, die beschuldigt werden, sich durch »Cum-Ex«-Tricksereien auf Kosten der Allgemeinheit bereichert zu haben, und die noch auf ihre Prozesse warten.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (24. Juli 2022 um 13:53 Uhr)
    So viel juristisches und noch dazu einschlägig qualifiziertes Personal gibt es doch in der gesamten BRD nicht, als dass diese Tausenden von Schwerstverbrechern noch einen Prozess, geschweige denn eine rechtskräftige Verurteilung zu ihren Lebzeiten zu befürchten hätten. Und gegebenenfalls helfen Mittäter aus der hohen Politik mit einem entsprechenden außergerichtlichen Deal oder gar einem maßgeschneiderten Amnestiegesetz. Schweine misten ihren Stall nun mal nicht selber aus, sondern scheißen fröhlich weiter auf den »Rechtsstaat«.

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