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Aus: Ausgabe vom 23.07.2022, Seite 2 / Inland
Russland-Blockade

Bund lässt Gaspreise steigen

Staat erwirbt 30 Prozent an Uniper. Hohe Belastung für Haushalte angekündigt
Von Simon Zeise
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Düstere Aussichten für Lohnabhängige: Uniper und Regierung bitten zur Kasse (Werk in Stein/Bayern)

Die Bundesregierung steigt mit insgesamt 15 Milliarden Euro beim Energieversorger Uniper ein und erwirbt damit 30 Prozent der Unternehmensanteile, wie der in Düsseldorf ansässige Konzern am Freitag mitteilte. Uniper steht wegen der von Deutschland und der EU verhängten Handelsblockade gegen Russland und die daraufhin stark gestiegenen Preise vor der Pleite. Der Preis für die Aktien liegt mit je 1,70 Euro bei weniger als einem Fünftel des Börsenkurses. Damit kann der Staat – wie schon beim Einstieg bei der Lufthansa in der Coronakrise – von einer Erholung des Unternehmens später finanziell profitieren.

Vom 1. Oktober an können Uniper und andere Gasimporteure mit Erlaubnis der Bundesregierung 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten an die Kunden – Stadtwerke und große Industrieunternehmen – weiterreichen. Auf das Umlageverfahren hätten sich die Bundesregierung, Uniper und der finnische Mehrheitseigner Fortum verständigt, hieß es in der Mitteilung. Eine Zerschlagung von Uniper, wie sie das finnische Unternehmen in den Verhandlungen ins Gespräch gebracht hatte, ist vom Tisch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, die Gasimporteure könnten die höheren Einkaufspreise ab September oder Oktober an die Verbraucher weitergeben. Dadurch kämen auf eine vierköpfige Familie zusätzliche Belastungen in Höhe von 200 oder 300 Euro zu. Die Umlage kommt zusätzlich zu einer ohnehin erwarteten Preiswelle, mit der Haushalte schrittweise rechnen müssen.

Scholz stellte Staatshilfen für die Bevölkerung in Aussicht. Anfang 2023 solle eine Wohngelderhöhung verabschiedet werden, bei der auch eine Heizkostenpauschale vorgesehen sei. Der Sozialverband VdK kritisierte, die bislang Vergessenen der Entlastungspakete hätten keine Zeit bis Anfang kommenden Jahres zu warten. »Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Kranken- und Erziehungsgeldempfänger brauchen so schnell wie möglich Hilfe, um die steigenden Energiekosten bezahlen zu können«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Energiegewerkschaft IG BCE forderte einen Solidaritätsaufschlag für Privathaushalte mit besonders hohem Gasverbrauch. Der Stadtwerkeverband VKU erklärte, die Umlage sollte zeitlich gestreckt und staatlich abgefedert werden.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Wolfgang T. aus Basdorf (24. Juli 2022 um 16:43 Uhr)
    Ich bin entrüstet über diese Politik, wo die Handelnden ihre Großmachtphantasien auf Kosten des Bürgers ausleben. Wir leben in einem Einfamilienhaus und werden ab September mit monatlich 500 Euro statt bisher 130 Euro Vorauszahlung für die Gaslieferung konfrontiert. 500 Euro, das ist mehr als wir für Lebensmittel ausgeben! Bei aller Abscheu über diesen Krieg, in welcher Blase leben unsere Politiker? Die vom Kanzler präsentierte Lösung gegenüber Uniper ist das eine. Dabei wird unterschlagen, dass die 22 Prozent Staatseinnahmen beim Gas für Bürger wie uns jetzt heißen, wir zahlen ab September fast genau soviel an den Staat wie bisher insgesamt für das Gas. (22 Prozent von 500 Euro sind 110 Euro an den Staat statt bisher 26 Euro) Das gleiche gilt für das Öl. Diese Einnahmen gehen direkt an Herrn Lindner bzw. seine Behörde und von dort in die Rüstung. Wir bezahlen diese Kriegsträume, und das machen wir nicht mehr mit. Da unseren Abgeordneten versagen , bleibt nur der außerparlamentarische Protest. Das wird kommen. Es reicht.
    • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (25. Juli 2022 um 16:32 Uhr)
      Es gibt nur einen Ausweg: Diese Regierung muss weg! Die »Ampel« muss demontiert werden; die Demokratie wieder eine Chance erhalten! Das Volk muss seine Souveränität zurückerobern; für sich und für die nachfolgenden Generationen sowie des ökologischen Überlebens wegen. Also raus auf die Straßen und Plätze! Wir sind das Volk! Wir sind der Souverän, und wir lassen uns weder entmündigen noch missbrauchen.
  • Leserbrief von KK (22. Juli 2022 um 23:27 Uhr)
    Wenn jetzt die Gaskunden mit ihrem Geld Uniper retten, dann sollten man ihnen auch die Unternehmensanteile (in Form von Aktien) überlassen – und nicht dem Bund.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (22. Juli 2022 um 21:44 Uhr)
    Der kapitalistische Staat zeigt wieder mal sein wahres Gesicht. Um die Auswirkungen der von den westlichen Regierungen zu verantwortenden Energiekrise aufzufangen, werden die Kosten hierfür sozialisiert und auf die privaten Energieverbraucher abgewälzt. Das erinnert an die berüchtigte Rettung der Zockerbanken 2008 während der Finanzkrise. Deren Gewinne wurden bekanntlich jahrelang privatisiert. Durch die Rettung dieser kriminellen Banken und durch deren Verluste erfolgte die Sozialisierung zu Lasten der Steuerzahler. Dass ein angeblicher Sozialdemokrat sich an die Spitze dieser menschenverachtenden Politik stellt, bedarf keines gesonderten Kommentars.

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