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Aus: Ausgabe vom 23.07.2022, Seite 1 / Titel
Handelsblockade gelöst

Brot für die Welt

Russland und Ukraine unterzeichnen Abkommen über Getreideausfuhr. Kontrollzentrum in Istanbul eingerichtet. Lawrow sichert Afrika Versorgung zu
Von Jörg Kronauer
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Kornkammern geöffnet: In den nächsten Wochen kann wieder Getreide exportiert werden (Krim, 12.7.2022)

Die Blockade beim Export von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine und aus Russland ist gelöst. Nach monatelangen Verhandlungen unter Führung der Vereinten Nationen unterzeichneten Vertreter beider Staaten am Freitag in Ankara eine Vereinbarung, die detaillierte Regelungen für Getreideausfuhren aus ukrainischen Häfen vorsieht. Zuvor hatte die EU ihre Russland-Sanktionen so angepasst, dass sie russische Getreide- und Düngemittelausfuhren nicht mehr verhindern. Vermittelt wurde die Einigung von der Türkei, die zu Kiew wie auch zu Moskau gute Beziehungen unterhält und zudem als Schwarzmeeranrainer praktische Hilfe bei der Umsetzung der Übereinkunft leisten kann.

Die Vereinbarung sieht die Einrichtung eines Kontrollzentrums in Istanbul vor, in dem unter Leitung der UN Personal aus Russland, der Ukraine und der Türkei kooperieren soll. Das Zentrum wird unter anderem einen humanitären Seekorridor zwischen dem Bosporus und den Häfen im Süden der Ukraine festlegen. Schiffe in dem Seekorridor und in den beteiligten Häfen dürfen nicht angegriffen werden. Frachtschiffe auf dem Weg in die Ukraine und aus der Ukraine heraus werden in Istanbul kontrolliert, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen und auch keine sonstigen militärisch nutzbaren Güter transportieren. Die Vereinbarung ist zunächst auf vier Monate befristet.

Bereits am Mittwoch hatte die EU eine zentrale Voraussetzung für die Unterzeichnung der Vereinbarung erfüllt und ihre Russland-Sanktionen leicht modifiziert. Öffentlich hatte die EU stets erklärt, Nahrungs- und Düngemittel seien von den Maßnahmen nicht direkt betroffen. Verschwiegen hatte sie allerdings, dass ihre Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Transportbranche Bezahlung und Verschiffung von Getreide und Düngemitteln gravierend erschweren. Vor allem Regierungen afrikanischer Staaten hatten dies immer wieder kritisiert. Die neuen EU-Bestimmungen nehmen Bezahlung und Transport russischer Nahrungs- und Düngemittel nun ausdrücklich von den Sanktionen aus.

Bis die ersten Getreidetransporte das Schwarze Meer verlassen, kann es laut Beobachtern zwar noch einige Wochen dauern. Prinzipiell jedoch steht der Ausfuhr der mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide, die im Hafen von Odessa lagern, jetzt nichts mehr im Weg. Auch russische Exporte dürften nun leichter abgewickelt werden können; Branchenexperten rechnen mit dem Anstieg allein des russischen Weizenexports auf den Rekordjahreswert von 42,6 Millionen Tonnen. Die künftige Versorgung mit Getreide und Düngemitteln dürfte ein Thema der Afrikareise von Außenminister Sergej Lawrow in der nächsten Woche sein. In einem Beitrag für mehrere afrikanische Zeitungen hat Lawrow am Freitag angeregt, beim Handel künftig weniger den US-Dollar, statt dessen mehr nationale Währungen zu nutzen.

Nichts zur Lösung der Getreide- und Düngemittelblockade beigetragen hat die Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin mehrfach vorgeworfen, Hunger »ganz bewusst als Kriegswaffe« einzusetzen. Ihr Parteikollege, Agrarminister Cem Özdemir, hatte noch am Montag mitgeteilt, er gehe nicht von einer raschen Lösung für die Getreideblockade aus: »Wer an das Wort von Putin immer noch glaubt, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben oder an den Osterhasen«. Im April hatte Özdemir erklärt, wolle man »eine globale Hungerkatastrophe abwenden«, sei das geeignete Mittel eine »Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine«.

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  • Leserbrief von C. Hoffmann (25. Juli 2022 um 10:54 Uhr)
    An K.-U. Pfannschmidt: Sie fragen, was die BRD bzw. deren Regierung hätte beitragen können? (1) Herr Steinmeier und seine Nachfolger:innen im Amt hätten sich befleißigen können, die Minsker Abkommen umzusetzen, statt die Ukraine darin zu bestärken, nichts zu tun. - Wer als Garantiemacht antritt und als Gartenzwerg landet, ist nicht ernst zu nehmen. (2) Die wirtschaftliche Situation wäre gar nicht eingetreten, wenn nicht alle EU-Regierungen wie zombifiziert auf den Sanktionszug aufgesprungen wären und beim totalen Wirtschaftskrieg laut »Wir folgen, mein Führer!« gerufen hätten. Manchmal hülfen Selbstdenken und Rückgrat, statt Hörigkeit. (3) Wenn Ihnen die langen diplomatischen Bemühungen der Russischen Föderation entgangen sein sollten, empfehle ich Ihnen dringend die Lektüre des gesamten publizierten diplomatischen Schriftwechsels aus dem Herbst 2021. Mir wäre v. a. im Interesse der Menschen sowohl in der Ukraine als auch in Russland eine Verhandlungslösung auch lieber gewesen, aber u. a. meiner rückgratlosen, vasallentreuen Regierung und ihren Befehlsgebern sowie der nationalfaschistischen Bande in Kiew nicht. Wenn man die Interessen anderer arrogant vom Tisch wischt, um den lange vorbereiteten Stellvertreterkrieg endlich zu bekommen, dann dürfen wir jetzt das Ergebnis besichtigen. … Und Politiker wie Herr Habeck und Frau Baerbock fachen das Feuerchen immer weiter an. In wessen Interesse? In meinem auf jeden Fall nicht.
  • Leserbrief von Joán Ujházy (24. Juli 2022 um 19:52 Uhr)
    An Herrn Ullrich-Kurt Pfannschmidt: Meines Wissens bemühte sich Russland seit Jahren (Minsk I und II) um eine Lösung auf dem Wege der Verhandlung. Aber seit Poroschenko wissen wir, dass die Ukraine nie an Verhandlungen interessiert war, sondern die Zeit nutzte, aufzurüsten. Obwohl, wie der aktuelle Kriegsverlauf zeigt, diese Aufrüstung der Ukraine nichts gebracht hat. Mich deucht, Sie haben da einiges (absichtlich?) übersehen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Roland W. aus 08280 Aue (23. Juli 2022 um 10:33 Uhr)
    Wenn der Putin nun … Fast lächerlich, wäre es nicht reine Kriegstreiberei. Das darf aber keinesfalls vermutet werden, wie wir wissen. Der Westen will nur das ukrainische Volk befreien, ihm die Menschenrechte sichern, Freiheit und Demokratie gegen Putin bringen. Über Lebensverhältnisse, Einkommen, Korruption, Armut uvm. des ukrainischen Volkes hören wir nichts. Alles ist gesagt mit drei Worten - Putin ist schuld. So simpel und einfach ist weitsichtige, kluge Ampelpolitik. Wenn der Putin nun – die Gaslieferung einstellt, wenn er nun die Verträge nicht einhält wie immer, wenn er nun die Getreidelieferung wie vereinbart nicht garantiert usw. usf. Ist das kluge oder dumme Politkultur? Wollen Politiker, dass Putin alles nicht einhält, um mehr Krieg und Waffen zu rechtfertigen, gar den totalen Krieg? Es ist anzunehmen, denn nie haben unsere Ampelgranden jemals von den Wortbrüchen gegenüber Russland gesprochen. Gab es die nicht seit 1990? Gab es kein Minsker Abkommen? Es gilt: Wer etwas nicht weiß, ist nur dumm, wer es weiß und verschweigt, ist eher ein politischer Verbrecher, hat Brecht auf jeden Fall gewußt. Wo muss ich also alle namhaften Grünen der Regierung einordnen, die fleißig nach- wie vorplappern, von Özdemir bis Göring–Eckardt, die nun wohl den Hunger der Welt, den nicht Putin in die Welt gebracht hat, dem auch azudichten gedenken? Ihre eignen Sanktionierungen haben damit scheinbar gar nichts zu tun. Geht’s noch dümmer? Ganz sicher, wenn Dummheit zur Methode wird und gebraucht wird fürs Volk.
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (23. Juli 2022 um 09:06 Uhr)
    Betrifft: »Nichts zur Lösung der Getreide- und Düngemittelblockade beigetragen hat die Bundesregierung.« – Wünschenswert wäre ein Hinweis gewesen, welchen Beitrag die BRD hätte leisten können, den Russland, Ukraine, Türkei und die UNO nicht leisten konnten. Und noch einen Hinweis hätte ich mir gewünscht: Die ganze Situation wäre nicht entstanden, hätte Russland nicht versucht, die Probleme mit Krieg statt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, wie das die Sowjetunion wohl getan hätte.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (25. Juli 2022 um 08:15 Uhr)
      An Ullrich-Kurt Pfannschmidt: Ihnen ist sicher entgangen, dass Russland seit 2001 - Rede Putins vor dem Bundestag - und letztmalig im Dezember 2021, Vorschläge zur Gestaltung der europäischen Sicherheit auf den Tisch des Westens gelegt hat. Diese Vorschläge wurden im besten Fall ignoriert und mit der NATO-Osterweiterung sowie einem organisierten Putsch in der Ukraine beantwortet. Insofern ist Ihr Vorwurf ungerechtfertigt und richtet sich an die falsche Adresse.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (23. Juli 2022 um 06:12 Uhr)
    Baerbock und Özdemir werden zum wiederholten Male der Lüge überführt. Die Ideologisierung der Politik durch diese zwei Kriegsvorantreiber und ihre Partei treibt skurrile Blüten. Bleibt abzuwarten, ob der NATO-Partner Türkei seiner Kontrollfunktion gewissenhaft nachkommt. Sollte die Kontrolle der in ukrainisches Hoheitsgebiet einlaufenden Schiffe nicht Waffenlieferungen unterbinden, wird die Vereinbarung schnell enden. Der globale Süden wird die Handreichung Russlands zur Kenntnis nehmen und seinerseits auf die strikte Umsetzung der Vereinbarung bestehen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika (22. Juli 2022 um 22:23 Uhr)
    Mit Ergebnis zu verhandeln ist also möglich in dieser Kriegssituation. Allen Unkenrufen westlicher Kriegsbefürworter zum Trotz, die Moskau jeglichen Verhandlungswillen absprechen, weil sie selber lieber »Russland vernichten« statt verhandeln wollen. Nun kommt es darauf an, das Abkommen umzusetzen. Die Kriegspropaganda im Ukraine-Konflikt bietet dazu keine gute Grundlage. Hoffen wir, dass die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär António Guterres die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente auch einsetzen, um die Vereinbarung durchzusetzen. Ich stelle mir vor, bei einem Erfolg könnte dieser Prozess eine Art Blaupause für die Vermittlung eines Waffenstillstandes und schließlich das Ende dieses sinnlosen Krieges werden. Der Westen kann, wenn er denn wollte, hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Will er das? Das Dreigestirn USA-NATO-EU jedenfalls hat bislang nur Öl in den Brandherd gekippt: immer mehr Waffen, noch mehr und schärfere Sanktionen gegen Russland. Eine auf Vernunft basierte Politik sieht anders aus. Da lobe ich mir die klare Nichtpaktgebundenheit vieler Staaten des »globalen Südens«, so wie sie die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor in dem ZDF-Interview während des G7-Gipfels zum Ausdruck brachte (www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/g7-suedafrika-verlangt-diplomatische-loesung-100.html). Das aktuelle Getreideabkommen ist auch das Ergebnis einer solchen vernünftigen Herangehensweise.

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