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Aus: Ausgabe vom 22.07.2022, Seite 7 / Ausland
UN-Mission in Mali

Stunde der Wahrheit

UN-Mission in Mali: Übergangsregierung setzt eigene Prioritäten. Protestierende fordern Abzug
Von Georges Hallermayer
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Der Minusma-Einsatz sei nicht in der Lage, unter den Lebenden Terroristen aufzuspüren, erklärte »Yerewolo debout sur les remparts«

Wenn es nach der Bürgerrechtsbewegung »Yerewolo debout sur les remparts« ginge, würden die über 11.000 Soldaten und Polizisten des UN-Einsatzes Minusma bis zum Jahrestag der Unabhängigkeit Malis am 22. September das Land verlassen haben. Am Dienstag übergab eine Delegation der Bewegung im Hauptquartier von Minusma die dementsprechende Forderung, sich zurückzuziehen. In dem an die Staatsführung und an den Sonderbeauftragten der UNO gerichteten Schreiben bedauert Yerewolo, dass Minusma »zu einer Besatzungsmacht geworden ist, die Angst, ethnische Spaltungen und Misstrauen zwischen den Gemeinschaften in Mali wiederbelebt und aufrechterhält«, dokumentierte die Tageszeitung Le Pays am Donnerstag. Minusma sehe ihre einzige Aufgabe darin, »unter den Toten zu ermitteln, wer gut und wer böse ist. Sie ist jedoch nicht in der Lage unter den Lebenden Terroristen aufzuspüren, da dies in der asymmetrischen Kriegführung nicht möglich ist.« Um ihrem »Ultimatum« Nachdruck zu verleihen, rief Yerewolo tags zuvor für den 29. Juli zu einer großen Kundgebung auf. Die Bewegung hatte bereits am 4. Februar Tausende auf die Straße gebracht, um gegen die französische Militärmission »Barkhane« und für die militärische Übergangsregierung, die Armee und ihre russische Unterstützung zu demonstrieren.

Für die UN-Mission sei die Stunde der Wahrheit gekommen, schrieb ­Maliactu am Mittwoch. Die Übergangsregierung hatte Vorbehalte gegen das am 29. Juni verlängerte neue Mandat geäußert, ohne grundsätzlich dagegen zu sein. Das Verteidigungsministerium allerdings stutzte Minusma die Flügel: Das französische Militär hatte bisher die Logistik übernommen, nach dem Abzug der »Barkhane«-Truppen am 10. Juni wurde eine lokale private Flugfirma beauftragt. Anfang April hatten die malischen Behörden ein Flug nach Moura nicht genehmigt. Dort wollten die Franzosen ein Massaker untersuchen, wo nach Angaben der malischen Armee ein Treffen von Terroristen angegriffen worden war. Dabei seien 203 Terroristen getötet und 51 verhaftet worden, so der Generalstab am 6. April gegenüber ­Africanews. Ebenso verboten die Behörden einen Flug nach Gossi, nachdem französische Medien Satellitenfotos veröffentlicht hatten, welche die Aushebung eines Massengrabs zeigten. Damit wurde der malischen Armee und verbündeten russischen Kämpfern (»Wagner«) unterstellt, sie hätten in Gossi ein Massaker angerichtet. Dabei hatte die malische Armee am 20. April den am Vortrag von »Barkhane« aufgegebenen Militärstützpunkt in Gossi übernommen, die nächtliche Sicherheitspatrouille entdeckte am folgenden Tag das Massengrab in unmittelbarer Nähe.

Und der politische Druck nahm zu: Die malische Übergangsregierung verhaftete Mitte Juli 49 ivorische Soldaten, die gekommen waren, um Landsleute im Minusma-Kontingent zu ersetzen, als Söldner am Flughafen und klagte sie der Vorbereitung eines Militärputsches an – die Sicherheitsbehörden sind sensibilisiert, denn im Mai hatte eine Gruppe von malischen Offizieren einen Putschversuch unternommen. In derselben Woche hinderten die Behörden acht Bundeswehr-Soldaten an der Ausreise. Ihre Reisedokumente seien nicht korrekt gewesen. Derweil kündigte Ägypten an, ab dem 15. August sein Kontingent zurückzuziehen, während der Tschad mit zusätzlichen 1.000 Soldaten die Lücke auffüllen will, wie das Portal African Intelligence am 23. Juni berichtete. Am 14. Juli folgte die Entscheidung der Übergangsregierung, die Rotation der internationalen Truppen insgesamt zu suspendieren.

Sicher wird sich bei seinem Arbeitsbesuch am Mittwoch und Donnerstag in Bamako auch der frühere Staatspräsident Nigerias, Goodluck Jonathan, eingebracht haben. Offiziell dient sein Besuch der Umsetzung der Ergebnisse seiner erfolgreichen Vermittlertätigkeit mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas): Dazu gehören die Veröffentlichung eines Zeitplans für Wahlen und Reformen durch die Regierung. Vorgesehen ist ein Verfassungsreferendum am 19. März 2023, Parlamentswahlen am 29. Oktober 2023 und Präsidentschaftswahlen am 4. Februar 2024.

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