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Aus: Ausgabe vom 21.07.2022, Seite 2 / Ausland
Krieg in der Ukraine

Sanktionen im Rückwärtsgang

EU könnte russischen Banken Teile ihrer eingefrorenen Guthaben zurückgeben
Von Reinhard Lauterbach
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Auch die größte Bank Russlands, die Sberbank, ist von den westlichen Sanktionen betroffen (Moskau, 8.3.2022)

Die EU ist offenbar bereit, einen Teil der gegen russische Banken verhängten Sanktionen bedingt aufzuheben. Das berichtete am Dienstag abend das französische Fernsehen unter Berufung auf eine Vorlage für das am Mittwoch geplante Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission. Geplant sei, eingefrorene Guthaben freizugeben, sofern diese nachweislich zur Finanzierung von Agrarexporten oder von Düngemitteln dienen. Russland ist nicht nur einer der größten Exporteure von Weizen, sondern gemeinsam mit Belarus auch von Düngemitteln.

Die Exportverbote haben dazu geführt, dass beide Waren auf dem Weltmarkt knapp und teuer geworden sind. Zuvor hatten bereits die USA ihre Sanktionen gegen solche Waren gelockert. Parallel meldeten russische Agenturen, dass die russisch-türkischen Gespräche über den Export von Weizen aus ukrainischen Häfen »vorangekommen« seien. Die UNO soll möglicherweise die Räumung ukrainischer Minenfelder vor dem Hafen von Odessa kontrollieren. Bisher hat sich die Ukraine gegen die Minenräumung gesperrt.

In der Ukraine verstärkten ukrainische Truppen ihre Angriffe auf eine wichtige Brücke über den Dnipro beim russisch besetzten Cherson. Wie die dortige Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, trafen seit der Nacht zu Montag mindestens zehn Geschosse die Antonow-Straßenbrücke. Videos von Anwohnern zeigen Durchschüsse von bis zu einem Meter Durchmesser durch die Fahrbahndecke. Trotzdem überquerten offenbar Autofahrer die Brücke, die die einzige Verbindung über den an dieser Stelle rund einen Kilometer breiten Fluss ist.

Russland drohte derweilen dem Westen damit, seine Kriegsziele gegenüber der Ukraine auszuweiten, wenn diese weiterhin westliche Raketen geliefert bekomme. Außenminister Sergej Lawrow sagte laut der amtlichen Agentur RIA, in diesem Fall würde die russische »Spezialoperation« nicht mehr auf den Donbass beschränkt bleiben. Lawrow machte nicht deutlich, welche weiteren Gebiete er meinte; es gibt aber seit längerem Anzeichen dafür, dass Russland einen Anschluss beispielsweise der Gebiete Cherson und Saporischschja nach dem Vorbild der Krim vorbereitet.

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