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Aus: Ausgabe vom 21.07.2022, Seite 1 / Titel
Erwerbslose

Hartz IV heißt hungern

Bundesarbeitsminister präsentiert vage Pläne für geplantes Bürgergeld. Koalitionspartner für harte Sanktionen und gegen Regelsatzerhöhung
Von Simon Zeise
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Von der Regierung im Stich gelassen: Erwerbslose werden weiter bitterer Armut ausgesetzt (Düsseldorf, 15.7.2022)

Hubertus Heil bleibt hart. Der Bundesarbeitsminister lässt die Ärmsten in der Gesellschaft im Stich. Statt auf die Rekordinflation mit deutlichen Steigerungen der ALG-II-Regelsätze zu reagieren, hat die Regierung für Erwerbslose nur warme Worte übrig.

Am Mittwoch stellte Heil die Eckpunkte für das »Bürgergeld« vor, das das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll. Fest steht: Mehr Geld gibt es frühestens im nächsten Jahr, und festlegen, wie hoch die Sozialhilfe ausfallen wird, wollte sich Heil auch nicht. Im Mai hatte der Minister eine Anhebung der monatlichen Zahlungen im Bürgergeld um 40 bis 50 Euro in Aussicht gestellt, zuletzt aber nur noch von einer »deutlichen Erhöhung« gesprochen.

Sozialverbände fordern hingegen Hilfen, die den Namen verdienen. Der Regelsatz müsse aktuell bei mindestens 678 Euro liegen, um das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochausgaben). »Es reicht nicht aus, Hartz IV in Bürgergeld umzubenennen. Was es braucht, ist eine Totalreform zur Überwindung von Hartz IV«, so Schneider. Für ein armutsfestes Bürgergeld müsse die Grundsicherung um mindestens 50 Prozent angehoben werden. Des weiteren sei dringend ein Anpassungsmechanismus nötig, der vor realen Kaufkraftverlusten schütze. Bloße Einmalzahlungen verpufften angesichts der Inflation, bevor sie ausgezahlt seien. Die Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ursula Engelen-Kefer, forderte, die Regelsätze umgehend um 100 Euro zu erhöhen, mit dem Ziel, nach einer Neuberechnung dauerhaft noch höhere Regelsätze möglich zu machen. Heils angekündigte Erhöhung von bis zu 50 Euro sei »keinesfalls ausreichend, um das Existenzminimum zu sichern, wie es vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird«, sagte Engelen-Kefer der Mediengruppe Bayern. Karlsruhe hatte 2010 festgestellt, dass »der Gesetzgeber (…) Vorkehrungen zu treffen (habe), auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchssteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen«.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag nur auf geringfügige Lockerungen der Armutsgesetze verständigt. So sollen in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges Leistungen gewährt werden, wenn Leistungsberechtigte über kein »erhebliches Vermögen« von mehr als 60.000 Euro verfügen. Zudem werden in dem Zeitraum die Kosten für die Wohnung in tatsächlicher Höhe übernommen. Bisher wird geprüft, ob die Größe der Wohnung angemessen ist. Finanzielle Strafen soll es zumindest anfangs nicht geben: In einer sechsmonatigen Vertrauenszeit sollen Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen ausgeschlossen sein.

Für FDP-Chef Christian Lindner ist das Bürgergeld nur dann gut, wenn sich darin die ganze Verachtung für Erwerbslose ausdrückt. Die neue Sozialhilfe werde »auf gar keinen Fall« ohne Sanktionen kommen, sagte er am Mittwoch zu N-TV. Wer beispielsweise Termine nicht wahrnehme, »dem muss durch Sanktionen eine Grenze aufgezeigt werden können«. Eine Erhöhung der Regelsätze lehnte der Finanzminister ebenfalls ab. Statt dessen wollen die Liberalen Zuverdienstmöglichkeiten schaffen. Aus dem Bürgergeld dürfe kein bedingungsloses Grundeinkommen werden.

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  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (22. Juli 2022 um 12:36 Uhr)
    Im kommenden Jahr soll das ALG II ,besser bekannt als Hartz IV, durch das Bürgergeld ersetzt werden, und hier stellt sich dann die Frage, ob nur der Name ausgetauscht wird oder ob es wirklich für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, eine deutliche Verbesserung geben wird. Hier lässt sich schon erahnen, dass es am Ende nur heiße Luft ist um nichts und wenn, dann nur geringfügig sich was verbessern wird, was natürlich auch weiterhin viel zu unzureichend sein wird. Und natürlich soll es nach dem Willen der FDP auch weiterhin Sanktionen geben, was gerade in diesen Zeiten schon an Dreistigkeit nicht zu übertreffen ist! Also wird das Kind am Ende nur ein neuen Namen bekommen und sich kaum etwas Positives für die bedürftigen Menschen herauskristallisieren.
  • Leserbrief von Doris Müller aus Bad Steben (21. Juli 2022 um 18:02 Uhr)
    Beide Minister sollten für ein halbes Jahr von Hartz IV leben – mit allem, was dazu gehört. Eher wird es niemand begreifen, was es heißt, als Single Hartzler zu sein. Trauriges Deutschland – so mit den Ärmsten umzuspringen. Nicht alle sind selbst schuld an der Situation. Nur nebenbei: Antwort von den Ministern bekommt man nicht, wenn man eine Mail schreibt.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Martina D. aus 15306 Vierlinden bei Seelow (22. Juli 2022 um 18:19 Uhr)
      Es würde nichts nützen, wenn Minister kurzzeitig Hartz IV erhielten, denn im Rücken hätten sie immer ihr Vermögen, ihre Villa, ihren mit »Putins Gas« beheizten Pool. Aufgabe der Regierung ist es nicht, die Ärmsten vor Elend zu bewahren, sondern den Profit der Besitzer der großen Unternehmen und der Finanzwelt um jeden Preis zu sichern. Dafür werden sie fürstlich entlohnt, und dafür braucht man keine Allgemeinbildung, kein Fachwissen, keine Manieren, sondern Skrupellosigkeit. Subjektiv gesehen sind etliche Grün-Gelbe in der jetzigen Regierung selbst dafür zu dumm und haben sich weltweit zu Witzfiguren gemacht, weil sie die BRD-Wirtschaft statt Russland ruinieren. Eins aber können sie: sich selbst und ihr privates Klientel bedienen. In einer humanen Gesellschaft würden sie zu den Berufsverbrechern zählen. Objektiv spielt es keine Rolle, ob Einzelne vorhandene Armut ahnen; Arme sind nicht von Natur aus arm, sondern werden arm gemacht vom System: als Lohnabhängige und wegen der juristischen Legalisierung inhumaner »sozialer« Gesetze, die sie der Willkür der Ämter aussetzen, welche fleißig an ihren »Kunden« sparen und sie betrügen, um das Geld nach oben umzuschaufeln. Auch ein kapitalistischer Staat kann sozial agieren, aber das erfordert ein anderes Kräfteverhältnis. Arme haben keine Lobby, Solidarität durch Gewerkschaften und »linke« Parteien gibt es nicht mehr. Das »Warnen« der Sozialverbände vor Armut ist Heuchelei. Die Losung »Fördern und fordern!« begründet zynisch Sätze unter dem Existenzminimum, obwohl die »Fördermaßnahmen« sinnfrei und entsprechende Jobs nicht vorhanden sind. Statt »Hilfen« (Almosen) müssten untere Einkommen ordentlich angehoben werden. Ein sinnvolles Leben besteht aus mehr als Essen und Wohnen, aber für Viele ist nicht mal mehr das gesichert: die unwürdigen, aber notwendigen Tafeln können die Hunrigen nicht mehr versorgen, immer mehr Menschen sind ohne Obdach. Dringend wären wirksame Sofortmaßnahmen. Und optimal andere Eigentumsverhältnisse.
  • Leserbrief von Herzog aus Tangerhütte (21. Juli 2022 um 14:10 Uhr)
    Ist doch klar, dass die FDP gegen eine Erhöhung ist, schließlich muss die Hochzeit von Lindner bezahlt werden. Genauso wie Urlaubsfahrten mit dem Dienstwagen. Bundeskanzler Scholz ist in meinen Augen ein Duckmäuser. Er sollte doch für das Volk da sein, hat er nichts zur Armut in Deutschland zu sagen? Muss er erst um Erlaubnis fragen, ob er etwas beitragen darf? Noch eins, der Schönling Christian Lindner sollte als Model arbeiten, aber kein Finanzminister sein! Ich schäme mich für meine Regierung. Desweiteren wünsche ich der gesamten Regierung mein Hartz IV, dann müssen diese Leute auch hungern. Wissen sie alle eigentlich, wie der Magen schmerzt, wenn man Hunger hat? Diese Regierung ist ein Witz!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (21. Juli 2022 um 13:05 Uhr)
    Dass es für den Finanzverwalter der Reichen, Herrn Minister Lindner, nicht ohne Sanktionen geht und eine Erhöhung der Regelsätze von ihm abgelehnt wird, war vorauszusehen. Aber die SPD führt ihren neoliberalen Kurs weiter fort und baut ihn aus. Damit steht Herr Minister Heil in der direkten Nachfolge des Altkanzlers Schröder. Man möchte mit diesen Krumen diejenigen ruhigstellen, die die unmittelbaren Folgen einer Agenda 2010, eines zutiefst kapitalistischen Wirtschaftssystems tragen müssen. Die Betroffenen werden immer weiter von der gesellschaftlichen Teilhabe abgekoppelt und in ihrer demokratischen Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Wer von den Betroffenen kann es sich leisten, zu Protestdemonstrationen zu gehen, wenn das Geld für ein Ticket nicht reicht? Diese Regierung beruhigt ihr »soziales Gewissen« durch eine Regelsatzerhöhung von drei Euro Anfang dieses Jahres. Selbst eine angekündigte Erhöhung von 40 bis 50 Euro (die schon wieder mehr oder weniger zurückgezogen wurde) hilft bei der derzeitigen Inflation keinem der knapp 3,8 Millionen Empfänger (Stand Ende 2021). Was hier wirklich hilft, ist ein Aufstehen der Betroffenen und ihrer Unterstützer, der solidarischen Bürger. Dieses ach so reiche Land leistet es sich, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung am Hungertuch nagt, zu den Tafeln gehen müssen, um etwas zu essen für ihre Familien zu einigermaßen moderaten Preisen zu ergattern. Aber mit einem Ministergehalt lassen es sich ja auch große Töne spucken …
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (21. Juli 2022 um 13:01 Uhr)
    So ist das mit den Arbeitnehmern, den lieben Kollegen, den wahren Leistungsträgern der Gesellschaft. Haben sie keine Arbeit und sind sie auf Sozialleistungen angewiesen, dann werden sie nicht nur als Faulenzer beschimpft, sondern je nach Lust und Laune der Sachbearbeiter finanziell sanktioniert. Hauptsache man kann Geld sparen. Was die wenigsten wissen: Schon seit der Einführung von Hartz IV werden die Bezieher von Grundsicherung staatlich beschissen. Bei der Einführung von Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung im Alter wurde mit Zahlen der »Einkommens- und Verbraucherstichprobe« (EVS) von 1998 gerechnet, die 2005 bereits seit 7 Jahren veraltet waren. Siehe: http://agora.free.de/sofodo/themen/erwerbslosigkeit/zusammensetzung-des-alg-2-regelsatzes/. Das sogenannte Existenzminimum war also noch nie gesichert. Eigentlich wollte man mit dem Regelsatz laut Hartz-Kommission auf Höhe der Arbeitslosenhilfe bleiben. Die ursprünglich vorgesehene Höhe der Regelsatzes des ALG II sollte, laut Aussage von Peter Hartz, ab 1. Januar 2005 bei 511 Euro monatlich und damit weit über dem Sozialhilfesatz von damals ca. 290 Euro liegen. Siehe Peter Hartz erinnert sich: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-regelsatz-511-euro. Und siehe hierzu auch folgendes Video ab Minute 7.45: »Mitglied der Hartz-Kommission packt nach 10 Jahren aus!« https://www.youtube.com/watch?v=teibd7Gu_5g. Tatsächlich erfolgte jedoch eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe (511 Euro) auf Sozialhilfeniveau (ca. 290 Euro). Und damit niemand mehr einen Antrag auf eine kaputte Waschmaschine oder einen Fernseher stellen sollte, wurde der Sozialhilfesatz damals lediglich von ca. 290 Euro um 50 Euro monatlich auf 345 Euro erhöht. Bis heute gilt daher: »Hartz IV ist Armut per Gesetz!« Die Forderung der Sozialverbände, der Regelsatz müsse bei mindestens 678 Euro liegen, ist daher mehr als richtig.
  • Leserbrief von Hans Gielessen aus Frankfurt am Main (21. Juli 2022 um 11:53 Uhr)
    »Bürgergeld« – lediglich eine Namensänderung, gerichtet zur Beruhigung an das mittelständische Publikum. Ansonsten ändert sich nichts – denn die als überflüssig Aussortierten sollen gefälligst weiter früher sterben und Suizid begehen als beim Bevölkerungsdurchschnitt üblich. Der niedrige Regelsatz plus die weiterhin üblichen Sanktionen sorgen dafür, dass sich keine Aufmüpfigkeiten bei den »Bürgern« zweiter Klasse brei machen. Mit Minister Heils Äußerungen zeigt der Asozialstaat sein widerwärtiges, verlogenes Antlitz.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (20. Juli 2022 um 22:28 Uhr)
    Versteht sich, dass der hiesige »Wertestaat« (Wertpapierstaat) auf den von ihm abgehartzten Menschen und Armutsrentnern herumtrampelt, sie in der Verelendung belässt. Einmal ist es so, dass beide Gruppen nix zur Mehrwertbildung beitragen, dann aber sollen sie auch als Schreckgespenst für all jene herhalten, die nicht genügend Arbeitswillen zeigen und nicht ausreichend Arbeitsleistung erbringen. All das wird sich über lange Zeit nicht ändern, schon weil keine Lobby von Gewicht für die ärmsten Wichte existiert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt zwar sinnvolle Forderungen, doch leider ist er eher so was wie eine bloße moralische Instanz sowie Almosenspender. Dafür kann er zwar nichts, doch so wird hierzulande ihm seine eingehegte Rolle vom Staat zugeteilt. Die Linke hat sich als Anwalt der Armen mittlerweile verabschiedet, daher sieht es für alle armen Schlucker im »sozialen Rechtsstaat« auch weiterhin düster aus.

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