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Aus: Ausgabe vom 20.07.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Energieversorgung

Das aberwitzige PCK-Szenario

Was weiß Robert Habeck schon von ostdeutscher Lebensrealität? Eindrücke aus dem brandenburgischen Schwedt
Von Tino Öchsle
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Kommt gern noch mal vorbei: Bundeswirtschaftsminister im PCK-Werk (9.5.2022)

Der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt soll das russische Öl abgedreht werden. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. In sommerlicher Hitze prangen entlang der Lindenallee Parolen von Hohlkammerplakaten: »Ein Garantieplan für Schwedt!« und »Stirbt die PCK, stirbt die Region!« Slogans der zwei Parteien, die in Ostdeutschland noch am stärksten um Aufmerksamkeit ringen, Linkspartei und AfD.

Relativ neu im Angebot zur politischen Willensbildung ist ein »Zukunftsbündnis Schwedt«, geschmiedet zwischen engagierten Bürgern und der regionalen Unternehmerschaft. Zur ersten Kundgebung des Bündnisses am 29. Juni kam Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Platz der Befreiung. Der Lübecker Apothekersohn hatte zwei Ostdeutsche mitgebracht, einen Parteikollegen aus seinem Ministerium und den Ostbeauftragten der Bundesregierung. Staatssekretär Michael Kellner und Staatsminister Carsten Schneider verbrachten ihre »kostbare Zeit« an jenem Tag allerdings ausschließlich hinter der Bühne. Das Publikum schien nicht in Stimmung für einen Auftritt weiterer Politiker. So blieb Habeck der einzige Redner.

Ohnmacht suggerieren

Mehr als 3.000 Menschen schauten hinauf zur Bühne. Der Minister hatte kaum in einleitenden Worten sein Mitgefühl ausgedrückt, als die Arroganz der Inszenierung mit ersten Unmutsäußerungen quittiert wurde. Habecks eigenwillige Behauptung, die Sanktionen gegen Russland würden wirken, sorgte für Heiterkeit. Unbeirrt stellte sich Habeck in die Tradition alle jener westdeutschen Liberalen, die seit den 90er Jahren den Osten heimsuchten, um dessen Bewohnern Handlungsohnmacht zu suggerieren und damit das Schlimmste zu verhindern (kollektives Handeln). Das gegen die existentiellen Interessen der Beschäftigten beschlossene Ölembargo sei notwendig, um Wichtigeres zu erreichen, belehrte der Politstar die Anwesenden. Sie seien, so der Subtext, wegen fehlenden Weitblicks nicht in der Lage, das zu erkennen. Aber er komme gern noch mal vorbei, um es auch denen zu erklären, die es nicht verstehen wollen.

Derweil wurden auf dem Platz Flugblätter verteilt, die in einschlägigem Vokabular dazu aufriefen, die Tradition der Montagsdemos wieder aufzunehmen. Wohl auch als Gegenprogramm veranstaltet das städtische Theater, die Uckermärkischen Bühnen Schwedt, neuerdings an Montagabenden eine Gesprächsreihe zur Zukunft ohne russisches Öl. Der Eintritt ist frei, Voranmeldung unnötig. Zuletzt kam am 4. Juli der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ins Theaterfoyer, um »die mit den anstehenden Transformationsprozessen verbundenen Chancen aufzuzeigen«. Die nächste dieser »Bürgerveranstaltungen« des Theaters soll nach der Sommerpause am 29. August stattfinden.

Bei all diesen Terminen müssen die wesentlichen Fragen unbeantwortet bleiben: Wem nützt das Embargo? Warum wird nicht wenigstens das Öl ausgeklammert, das seit inzwischen 60 Jahren durch die Druschba-Pipeline fließt? Unter allen Umständen soll eine Illusion aufrechterhalten werden: die des reibungslosen Weiterbetriebs des PCK-Werks mit fehlendem Ausgangsmaterial. Um dieses aberwitzige Szenario zu »verkaufen«, wird das Gegenteil von besonnenem, rationalen Handeln in Szene gesetzt: hektische Geschäftigkeit. So ist Staatssekretär Kellner inzwischen zum Leiter einer »Taskforce Schwedt« aufgestiegen. Für die Versorgung des PCK-Werks über Öltanker im Rostocker Hafen solle die Pipeline Rostock–Schwedt neue Pumpen bekommen, und zwar »innerhalb einer Zeit von zwei Jahren«, meinte der Taskforce-Chef am vergangenen Mittwoch. Und: »Jetzt zu sagen, es käme kein zusätzliches Öl über Polen, ist zu früh.«

Bessere Karten

Produktionsausfälle werden so nicht zu verhindern sein. Und so verheerend die Folgen für die Region auch sein mögen, wahrscheinlich werden die Entscheider sie als Kollateralschäden abtun. Wie viele der Betroffenen sich dann auch weiterhin von Showgrößen wie Habeck sagen lassen, dass nur Wirtschaftsführer und Staatenlenker wissen könnten, was für alle das Beste sei, bleibt abzuwarten.

Fest steht: Die Menschen in Schwedt, der Uckermark und damit in Brandenburg – der Dreiklang wird immer wieder beschworen – haben bessere Karten bei der Aushandlung von Zugeständnissen seitens der Bundesregierung, wenn sie das fremdverschuldete Problem in einen ostdeutschen Kontext stellen und das öffentlich auch so sagen. Mehr Unterstützung, Solidarität, öffentlicher Druck und damit neues Vertrauen in die eigene Stärke haben mehr Aussicht auf Erfolg als alles Gerede von unbestreitbarer regionaler Kompetenz.
Über die Zukunft der PCK wird nach dem Sommerloch entschieden. Zu hoffen ist, dass die Ostdeutschen, wie es überall beschworen wird, die Herausforderung annehmen. Und dass sie genug Lehren aus den Niederlagen der 90er Jahre gezogen haben. Ein ausnahmsweise mal wirklich ostdeutscher Beitrag zur Demokratisierung des Landes ist überfällig.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (21. Juli 2022 um 06:09 Uhr)
    »Die Ampel«, ein skurriles Lehrstück über die pathologische Lust saturierter dekadenter Politiker*innen an der kriminellen Sabotage und suizidalen Zerstörung des eigenen Landes und dessen Zukunft.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (20. Juli 2022 um 16:52 Uhr)
    Es fehlen einem die Worte, wenn man von den arroganten, abgehobenen und realitätsfernen Verlautbarungen des Herrn Habeck und seiner Exfriedenspartei liest. Der ostdeutschen Wirtschaft, die ohnehin mehr als andere Wirtschaftsbereiche des Landes traditionell von russischen Wirtschaftsbeziehungen lebt und die seit der »Wende« durch ein Tal der Tränen watet, wird mit dem Ölembargo ein tödlicher Schlag versetzt. Und das von in- und ausländischen Bellizisten, die mit ideologischem Starrsinn eine Politik verfolgen, die nachgewiesen vor allem dem eigenen Land schadet. Man fragt sich immer wieder, wie und von wem solche Akteure zu angeblich »beliebtesten Politikern« in diesem Land gewählt werden.

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