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Aus: Ausgabe vom 19.07.2022, Seite 8 / Ansichten

Sündenböcke

Personalrochade in Kiew
Von Reinhard Lauterbach
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Geheimdienstchef Iwan Bakanow

So ganz überraschend kam die Meldung über die Personalwechsel im ukrainischen Sicherheitsapparat nicht. Zumindest was Geheimdienstchef Iwan Bakanow angeht, hatte das US-Investigativportal Politico schon vor ungefähr vier Wochen geschrieben, seine Entlassung stehe bevor. Gestützt war das Stück aus der Gerüchteküche unter anderem auf »einen westlichen Diplomaten, der die Ukraine über nötige Reformen im SBU beraten« hat. Also steckt höchstwahrscheinlich der lange Arm Washingtons hinter der Sache.

Aber was hat – mutmaßlich – die USA an Bakanow gestört? Tatsächlich war seine Ernennung ein typisches Beispiel für die Cliquenwirtschaft, die mit der Wahl von Wolodimir Selenskij zum Präsidenten in der Ukraine in eine neue Runde ging. Bakanow hatte für seine Ernennung zum SBU-Chef vor allem das persönliche Vertrauen Selenskijs qualifiziert – die beiden waren Schulkameraden, und Bakanow hat lange Jahre Selenskijs Fernsehproduktionsfirma gemanagt. So eine Personalpolitik war bei jemandem wie Selenskij, der damals neu in die Politik kam, natürlich verständlich – aber professionell war sie nicht, und das dürfte auch innerhalb des Apparats für einiges böses Blut gesorgt haben. So soll Bakanow mit dem Chef der Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, trotz ihrer »Parteifreundschaft« solide verkracht gewesen sein.

Insofern dient die Suspendierung – Vertreter der Präsidialadministration präzisierten am Montag, es sei noch keine Entlassung – Bakanows in erster Linie dazu, öffentliche Kritik von Selenskij auf einen Sündenbock abzuleiten. Dass es im Kiewer Apparat knirscht, geht auch aus dem offiziösen Argument hervor, mit dem diese Präzisierung erläutert wurde: Selenskij habe das Minimum an öffentlicher Debatte über seine Personalie vermeiden wollen, das mit einer offiziellen Amtsenthebung unvermeidlich verbunden gewesen wäre. Die Ergänzung, es habe Gefahr im Verzug vorgelegen – dass etwa Bakanow oder die tatsächlich entlassene Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa sensible Informationen hätten verschwinden lassen können –, verweist ebenfalls auf Spannungen im Apparat als wahren Grund.

Denn wenn es so ist, wie Selenskij verbreiten lässt – also dass mindestens 60 in den inzwischen russisch besetzten Teilen der Ukraine tätige Beamte von Geheimdienst und Staatsanwaltschaft auf die russische Seite übergegangen seien –, dann kann dies kaum als Argument für den Austausch des SBU-Chefs herhalten. Genausogut könnte man argumentieren, das sei eben dumm gelaufen mit den Seitenwechslern, aber nun könnten die Betreffenden ja der Ukraine keinen Schaden mehr über den hinaus zufügen, der bereits eingetreten ist.

In einen Abgrund blickt ­Selenskij also tatsächlich. Nur ist die Frage, in welchen: einen »Abgrund von Landesverrat« oder nicht vielleicht doch einen Abgrund seiner eigenen Günstlingswirtschaft? Da versucht offenkundig ein Präsident, vorrangig die eigene Haut zu retten.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (19. Juli 2022 um 06:06 Uhr)
    Der korrupteste Staat Europas wird man schließlich nicht umsonst. Dafür muss man ordentlich was tun. Und bekanntlich fängt der Fisch am Kopf an zu stinken. Die »Panama-Papers« haben es offengelegt und den Beweis erbracht, Selenskij steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf. Hält den Wertewesten allerdings nicht davon ab, ihn zu feiern und ihm sogar die Mitgliedschaft in der EU anzubieten. Zeig mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist.
    • Leserbrief von H.G.W. (20. Juli 2022 um 08:46 Uhr)
      Der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber sollte man doch erwähnen, dass Putins Clique in den »Panama-Papers« ebenfalls stark vertreten ist. Was Korruption anbetrifft, dürfte Russland der Ukraine kaum nachstehen.

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