75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 19. August 2022, Nr. 192
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 15.07.2022, Seite 2 / Ausland
Brasilien vor Präsidentschaftswahl

»Jetzt geht es um eine breite Mehrheit für Lula«

Brasilien: Stiftung der Arbeiterpatei legt Leitlinien für linke Regierung vor. Landlosenbewegung will nach Wahl verhandeln. Ein Gespräch mit João Paulo Rodrigues
Interview: Torge Löding, São Paulo
2022-07-13T0047RMADP_3_BRAZIL-ELECTION-LULA.JPG
Der frühere Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (M.) neben seiner Ehefrau Rosangela Silva bei einem Vorwahlkampfevent in Brasilia (12.7.)

Im brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf hat die Stiftung der Arbeiterpartei, PT, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien, die den linken Spitzenkandidaten Luiz Inácio Lula da Silva unterstützen, die Leitlinien für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Ist die MST damit zufrieden?

Es geht um die Verteidigung der Demokratie gegen einen Putsch, der sich ja bereits seit der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff 2016 seinen Weg bahnt. Der Staat wurde in weiten Teilen total zurückgebaut, insbesondere wo es um die Rechte der Beschäftigten geht. Deshalb verstehen wir, dass es im Augenblick nur ein Minimalprogramm geben kann, um die allernötigsten Dinge in Brasilien wiederherzustellen. Gerade bei dem zentralen Thema der MST, der notwendigen Landreform, bietet das Programmdokument wenig.

Wir setzen auf Verhandlungen nach den Wahlen. Eine erste Maßnahme wird die Aufhebung der Ausgabensperre sein, um die Lebensbedingung der Beschäftigten wieder verbessern zu können. Die vorgelegten Leitlinien sprechen sich auch klar gegen Privatisierungen aus. Soziale Rechte, Umweltschutz und die nationale Souveränität sollen wieder gestärkt werden. Jetzt geht es erst einmal darum, dass Lula mit einer breiten Mehrheit gewählt wird.

Sie sprechen von einer »atypischen Situation«. Was genau meinen Sie?

Damit meine ich die Polarisierung, die Brasilien derzeit erlebt. Auf der einen Seite gibt es sehr viel Zuspruch für Lula, auch aus Schichten, die ihn bisher nicht unterstützt haben. Das autoritäre Lager um Präsident Jair Bolsonaro ist heute hingegen viel besser organisiert als noch vor vier Jahren, als es die Wahlen in einer sehr chaotischen Situation gewann und sich viel auf eine Antikorruptionsstimmung stützen konnte. Heute ist Bolsonaros Projekt bekannt, und sein Lager ist wesentlich besser organisiert. Er und seine Unterstützenden verfügen über wahnsinnig große Ressourcen. Es ist unsere Aufgabe, mit der Basis in den Dialog zu treten und zu erklären, dass die vermeintliche soziale Unterstützung nicht Ausdruck eines Politikwechsels von Bolsonaro ist, sondern der Versuch, Stimmen zu kaufen.

Am Wochenende wurde der PT-Chef von Foz de Iguacu auf seiner Geburtstagsfeier erschossen. Wenige Tage zuvor explodierte ein mit Fäkalien gefüllter Böller auf einer Bühne in Rio de Janeiro, auf der Lula kurze Zeit später auftrat. Wie gehen Sie mit solchen Angriffen um?

Jeden einzelnen dieser Fälle müssen wir verfolgen und öffentlich machen. Die Verantwortlichen wollen damit Angst verbreiten und die Linke demoralisieren. Also müssen wir sehr vorsichtig sein, damit sich keine Paranoia verbreitet und unsere Anhängerschaft sich aufgrund von Furcht vor angeblicher Gewalt oder gar einem Militärputsch zurückzieht. Das ist ein schmaler Grat. Aber wir setzen den Wahlkampf fort und garantieren dabei die Sicherheit aller Teilnehmenden sowie die unseres Kandidaten Lula.

An der Seite von Lula tritt ein profilierter Rechter als Vizepräsident an. Auch wenn Geraldo Alckmin jetzt der »sozialistischen« PSB beigetreten ist, war er als Gouverneur des Bundesstaates São Paulo immer Gegenspieler der linken und sozialen Bewegung.

Um zu vermeiden, dass eine künftige Regierung Lula später durch ein Amtsenthebungsverfahren gestürzt werden kann, benötigen wir eine breite parlamentarische Unterstützung von politischen Kräften, die verlässlich sind. Also wurden in dieser atypischen Zeit auch untypische Bündnisse geschmiedet, die Lula erlauben, einen Dialog mit dem politischen Zentrum zu führen. Alckmin war als Gouverneur repressiv gegenüber sozialen Bewegungen und verantwortlich für neoliberale Fiskalpolitik. Aber er ist ein Demokrat und kein Privatisierungsfanatiker. Deshalb können wir ihn in das antifaschistische Lager einbinden.

Wie können Menschen in Deutschland den Kampf gegen Bolsonaro unterstützen?

Es ist für uns hilfreich, wenn sich auch die Menschen in Deutschland immer klar zum Charakter Bolsonaros äußern: Der ist so extrem rechts, antidemokratisch, antisozial und umweltzerstörerisch, dass Vereinbarungen mit ihm abgelehnt werden müssen.

João Paulo Rodrigues ist Mitglied der nationalen Leitung der »Bewegung der landlosen ArbeiterInnen« (MST) in Brasilien. Im Wahlkampfteam des linken Spitzenkandidaten Luiz Inácio Lula da Silva unterstützt er den Bereich »Mobilisierung«

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Entschlossen zum Sieg: Lula während einer Wahlkampfveranstaltung...
    27.06.2022

    Wahlprogramm für den Wandel

    Brasilien: Lula präsentiert Vorhaben für Präsidentschaft. Umfragen sehen ihn deutlich vorn
  • Bolsonaro als Teufel, der in die Hölle zurückgeschickt werden so...
    03.08.2021

    Ton wird rauher

    Brasiliens Präsident droht mit Absage der Wahl 2022. Hintergrund: Sinkende Zustimmungswerte – und Erstarken von Lula

Regio:

Mehr aus: Ausland