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Sanktionen stoppen

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Klaus Ernst hat recht. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie und frühere Vorsitzende der Linkspartei hatte vorgeschlagen, angesichts der Misere bei der Energieversorgung und der explodierenden Preise mit Russland darüber zu verhandeln, die fertiggestellte, aber vom Westen boykottierte Gaspipeline Nord Stream 2 doch in Betrieb zu nehmen. Es ist ja nicht so, dass Russland den armen deutschen Bürgern und noch ärmeren Unternehmen den Gashahn abdreht. Vielmehr hat Deutschland zusammen mit den Verbündeten und den Freunden auf der anderen Seite des Atlantiks ein wirtschaftliches Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das, wie Außenministerin Annalena Baerbock so treffend sagte, die russische Wirtschaft »ruinieren« solle. Man erleichterte die russische Zentralbank um 300 Milliarden US-Dollar oder Euro (was neuerdings ja praktisch das gleiche ist) und versucht, das Land von allen nützlichen und unnützen Waren aus dem Westen abzuschneiden.

Birgt all das schon die Gefahr, dass man neben der russischen Wirtschaft nebenbei auch noch die eigene ruiniert, so ist der Plan, das eigene Land möglichst bald von russischer Energiezufuhr ganz unabhängig zu machen, besonders kühn. Bei Öl soll das bis Ende dieses Jahres gelingen, bei Gas soll es etwas länger dauern. Es war auch nicht besonders klug, solches anzukündigen und den beredten Wirtschaftsminister Robert Habeck in aller Welt herumreisen zu lassen, um ohnehin viel teureres Flüssiggas einzukaufen und damit die Erdgaspreise in noch lichtere Höhen zu katapultieren. Es war schließlich die reine Idiotie, die zweite Gasleitung durch die Ostsee erst zu genehmigen, sie gegen den Widerstand verschiedener US-Regierungen durchzuboxen, sie zu bauen und nun, da sie fertig ist, als Investitionsruine nicht zu benutzen und das von Gasprom angebotene reichliche Gas zu verweigern.

Halt, höre ich da rufen. Sind nicht die Energiepreise schon im zweiten Halbjahr vorigen Jahres kräftig angestiegen und haben die Inflation überall als Hauptursache angetrieben? Ja, so ist es. Angebot und Nachfrage bestimmen laut klassischer und neoklassischer Lehre den Preis. Beim Erdöl hat in der Vergangenheit das Exportkartell OPEC – mal mit Erfolg, mal ohne – durch die Verknappung des Angebots den Preis anzuheben versucht. In den letzten Jahren haben die USA diese Aufgabe mit übernommen und durch Sanktionen erreicht, dass zwei der größten Ölförderländer, Iran und Venezuela, nur noch Bruchteile ihrer Förderung verkaufen konnten. Außerdem läuft die Ölförderung Libyens im Gefolge des Bürgerkriegs nur mit halber Kraft. Erst nach der tiefen Coronarezession wirkte sich die Angebotsverknappung in schnell steigenden Preisen aus. Die Sanktionen gegen Russland trieben den Ölpreis weiter hoch und führten bei Gas im regionalen, von Pipelines versorgten Markt Europas zu einer Preisexplosion. Kurz: Hohe Preise, Knappheit und Inflation sind politikgetrieben.

Umgekehrt wäre eine Entspannung des Erdöl- und Gasmarktes die Folge, wenn ein Land wie Deutschland Lieferverträge mit Russland, Iran und Venezuela abschließen würde. Die Sanktionen gegen alle diese Länder zu stoppen ist der erfolgversprechende Weg, die allgemeine Inflation zu dämpfen.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (18. Juli 2022 um 21:44 Uhr)
    Bis jetzt haben Embargos gegen Staaten stets die gewünschte Zielsetzung ihrer Betreiber verfehlt. Warum sollte das im Falle Russlands denn anders sein? Haben die westlichen »Wertestaaten« etwa dieses Land als so schwach angesehen, dass es ganz einfach in die Knie geht? Wenn sie das glaubten und immer noch glauben, dann sind diese westlichen Staaten mit einer großen Blindheit beschlagen. Konnte man sich denn nicht vorstellen, dass die natürlichen Ressourcen Russlands in andere Staaten umgelenkt werden? Und wenn man sich das gerade noch vorstellen konnte und kann, dann war und ist es doch vermessen anzunehmen, dass die gesamte Welt sich den Wünschen und quasi Befehlen Washingtons und Brüssels, Londons, Berlins und Paris’ beugt und sich einfach dem Embargo anschließt. Dieser Hochmut, er erinnert mich an die einstigen Kolonialherrn sowie Hitlerdeutschland, ist nicht nur verblendet und anmaßend, elitär-hochmütig, sondern auch noch recht dumm, denn die Welt besteht nicht nur aus sogenannten Wertestaaten, nach deren Pfeife die gesamte Menschheit zu tanzen hat. Diesen Gefallen tut sie den G7-Staaten einfach nicht, sei es aus eigener Bedürftigkeit, sei es aus üblen Erfahrungen mit den »Westmächten«. Und wieder einmal kommt auch hier der eigene Hochmut vor den Fall.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (18. Juli 2022 um 21:06 Uhr)
    Ein Apell an die Vernunft, der jedoch ein hoffnungsloses Unterfangen bleiben dürfte bei dieser fanatischen, pathologisch bellizistischen und transatlantisch ferngesteuerten Kamikazeregierung.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (18. Juli 2022 um 10:24 Uhr)
    Energieknappheit, explodierende Benzinpreise und die Kongresswahlen im Herbst haben Biden zur Einsicht gebracht, dass ihm nur der Saudische Kronprinz in Riad aus der Patsche helfen kann. Die Inflation und die Wirtschaftsmisere könnte ihn die Präsidentschaft gefährden. Mit seinem Bittstellerbesuch will Biden die Saudis dazu bringen, mehr Öl zu produzieren, und davon dann viel in die USA und weniger an die Konkurrenz nach China zu liefern. Wenn das so ist, warum dürfte nicht Deutschland angesichts der Misere bei der Energieversorgung und der explodierenden Preise mit Russland darüber verhandeln, die fertiggestellte, aber vom Westen boykottierte Gaspipeline Nord Stream 2 doch in Betrieb zu nehmen? Warum sollte es zwischen der preiswerten Ölversorgung der USA und günstiger Gasversorgung Deutschlands unter »Freunden« Unterschiede geben?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg (16. Juli 2022 um 07:52 Uhr)
    In der Tat sind die blindwütigen Sanktionsorgien politisch, wirtschaftlich und ökologisch selbstzerstörerisch. Die sich dramatisch zuspitzenden Realitäten zeigen mit jedem weiteren Tag, dass die hierzulande politisch Verantwortlichen außer hohlen Phrasen und Durchhalteparolen keinerlei Alternativen zu bieten haben und das Land in Rekordzeit ruinieren. Wie würde man einen Verdurstenden in der Wüste einschätzen, wenn er sich trotz seiner Not weigert, eine gerade mit enormen Kosten verlegte Wasserleitung aufzudrehen? Natürlich sollte Nord Stream 2 umgehend in Betrieb gehen. Aber es ist wohl illusorisch zu glauben, dass Russland dies nur für eine kurze Übergangszeit tun wird, bis Deutschland wieder zu weiteren Feindseligkeiten fähig ist. Und niemand sollte glauben, dass Gas und andere Rohstoffe für »unfreundliche Staaten« weiterhin zum freundlich-günstigen Stammkundenpreis erhältlich sein werden.

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