75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 19. August 2022, Nr. 192
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 18.07.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Korruption

Lobbyisten überall

Frankreich: Neben Uber-Interessenvertreter soll auch einer von Amazon am Wahlkampf von Macron beteiligt gewesen sein
Von Raphaël Schmeller
imago0162836135h.jpg
»Umwandlung Frankreichs in einen Champion des Onlinehandels und der Logistik«: Emmanuel Macron am 14. Juli, dem Nationalfeiertag

Die Skandale häufen sich: Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der »Uber Files« steht bereits der nächste Lobbyismusvorwurf gegen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Raum. Diesmal geht es um fragwürdige Beziehungen zwischen dem ehemaligen Wirtschaftsminister und mehreren Big-Tech-Konzernen.

In einem am Mittwoch abend veröffentlichten Artikel berichtete Mediapart, Zugang zu Gesprächsverläufen zwischen »Beratern des Präsidenten und Lobbyisten und Führungskräften der GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft)« aus der zweiten Jahreshälfte 2017 bekommen zu haben. Bereits 2019 hatte Mediapart den Élysée-Palast gebeten, die entsprechenden Dokumente zur Verfügung zu stellen. Mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis wurde der Antrag aber abgelehnt. Die Onlinezeitung klagte vor dem Verwaltungsgericht, war erfolgreich und konnte nun »vor einigen Tagen« die Dokumente einsehen.

Darin erfährt man unter anderem, dass ein Lobbyist von Amazon 2017 für die Präsidentschaftskampagne von Macron gearbeitet haben soll. Die Dokumente zeigen demnach, wie der Interessenvertreter des US-Konzerns, Jean Gonié, aktiv in das Geschehen in Sachen Programmatik intervenierte. Dabei habe er das Thema der »Umwandlung Frankreichs in einen Champion des Onlinehandels und der Logistik« »vorangetrieben«, zitierte Mediapart aus den Unterlagen. Und weiter: Gonié habe »während der Präsidentschaftskampagne in den Arbeitsgruppen von En Marche (Macrons damalige Partei, jW), an denen er teilnahm« seinen »Dienst getan«, heißt es in einer Notiz, die der Wahlkampfleiter Fabrice Aubert an Macron gerichtet haben soll. Nachdem Macron wenige Monate später zum Staatschef gewählt wurde, ernannte er Aubert zu seinem »Berater für Institutionen, öffentliches Handeln und digitalen Wandel«.

Die privilegierte Beziehung zum US-Konzern und Macron hielt auch an, nachdem dieser im Mai 2017 in den Élysée-Palast eingezogen war. »Ich freue mich darauf, dich morgen wiederzusehen«, schrieb der Amazon-Lobbyist im September 2017 in einer E-Mail an Macrons Berater Aubert. Ihr Treffen war geplant, um die Einweihung des Logistikzentrums in Boves bei Amiens in Anwesenheit des Staatspräsidenten und mehrerer Amazon-Bosse am 3. Oktober 2017 vorzubereiten. Das Ergebnis: Macron schwärmte dann bei der Einweihung, Amazon zeige, dass »es in der Region eine Zukunft gibt, einschließlich einer industriellen Zukunft«. Doch das war nur der Anfang: Seit 2017 wurden in Frankreich ganze 16 Amazon-Standorte eröffnet. 2020 empfing Macron Amazon-Gründer Jeffrey Bezos mit Pomp im Präsidentenpalast. Im Februar 2021 unterzeichnete Amazon dann eine Vereinbarung mit dem französischen Arbeitsamt Pôle Emploi. Dessen Chef Jean Bassères erklärte damals, seine Behörde wolle »das Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern im gesamten Land« unterstützen. Außerdem habe sich Pôle Emploi voll eingesetzt, »um die kürzlich erfolgte Eröffnung der Logistikplattform von Amazon auf dem Plateau de Frescaty zu begleiten«.

Die Nähe zwischen Regierung und Amazon ist »problematisch«, bemerkt Mediapart. Zumal der Konzern sich zum Zeitpunkt von Macrons Amtsantritt in einem Streit mit dem Fiskus zum Thema Steuerhinterziehung befand und Macrons Regierung an einer »GAFA-Steuer« arbeitete, die während der gesamten Amtszeit dann nicht zustande kommen sollte.

Mediaparts Geschichte um Jean Gonié ist bereits der zweite Fall innerhalb weniger Tage, bei dem journalistische Recherchen aufgedeckt haben, wie Lobbyisten von Großkonzernen Macron dabei unterstützt haben, die Macht zu erlangen. Am Montag vergangener Woche hatte der britische Guardian berichtet, dass Mark MacGann, damals einer der Interessenvertreter von Uber, dem Wirtschaftsminister Macron persönlich dabei geholfen hatte, Geld für seine 2016 gegründete Partei La République en marche zu sammeln.

Hintergrund: Vulgärer Präsident

Am vergangenen Dienstag war es, beim Pressetermin an den Ufern des Flusses Isère, da ließ sich der Präsident gehen. Nichts Ungewöhnliches, das wüssten die Vertrauten Emmanuel Macrons seit vielen Jahren. So jedenfalls beschrieben es die Journalisten Fabrice Lhomme und Gérard Davet in ihrer Analyse des politischen Aufstiegs eines Staatschefs, der hinter den Kulissen gerne böse sei. Diesmal sagte er, auf seine Lobbyarbeit für den US-Giganten Uber angesprochen, die in den Medien des Landes gegen ihn verbreiteten Vorwürfe gingen ihm »kaum auf die Eier«. Auf deutsch könne man sogar schreiben, ließen anderntags Sprachexperten wissen, die Geschichte gehe ihm »am Arsch vorbei«.

Wie dem auch sei, Macron kann, wenn es denn seiner Meinung nach nötig ist, auch vulgär werden. Aus dem angeblich feinsinnigen Literaturkenner – Balzac und alle Philosophen – wird dann, hier ganz offensichtlich, ein grober Klotz. Das dürfte die linke, unter dem Namen NUPES (Nouvelle Union populaire, écologique et sociale) versammelte interfraktionelle Opposition freuen, denn das wird Zunder in die zu erwartenden Debatten bringen. Beispielsweise zu Macrons Gesetzentwurf für die Verschärfung der Erwerbslosenversicherung. Der Mann, der sich als Förderer des US-Fahrdienstvermittlers Uber in Frankreich lobt – »das schafft Arbeitsplätze, ich würde es jederzeit wieder tun, ich beglückwünsche mich selbst« –, will die Fristen für den Bezug staatlicher Unterstützung verlängern, »gleichzeitig«, wie er gerne sagt. Lohndumping und schiere Ausbeutung? Kein Problem.

Statt dessen: Wer den Job verliert, müsste demnach in Zukunft mindestens vier der vorausgegangenen 24 Monate gearbeitet haben statt bisher zwei, um mit Geld aus der Erwerbslosenversicherung über die Runden zu kommen. Bei Lohnabhängigen, die älter sind als 53 Jahre, müssten es vier von 36 Monaten sein. Das alles gepaart mit einer »Intensivierung der Kontrollen« wegen der zu erwartenden »Illegalitäten« bei der forcierten Rückkehr an irgendeinen Arbeitsplatz. Die Gewerkschaften schreien, aufhalten werden sie den Uber-Freund wohl nicht. Macron hat in der Nationalversammlung zwar nur noch die relative Mehrheit, kann aber – was das Einspannen der Jugend in minderbezahlte Arbeit betrifft – auf die freundliche Unterstützung der bürgerlichen Rechten setzen.

Das sei »ungerecht«, beklagte sich in der vergangenen Woche die CFDT-Gewerkschafterin Marylise Léon, und werde »prinzipiell die Jungen bestrafen«. Dass dies kein Hindernis sein dürfe, beschwor in ihrer Antwort Macrons Premierministerin Élisabeth Borne: »Die Rückkehr zu den kurzzeitigen Arbeitsverträgen« sei ein »weitgehend unabhängiges Phänomen der Konjunktur« und den »Gewohnheiten der Akteure geschuldet«. (hgh)

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

Ähnliche:

  • Arbeiterin im Amazon-Versandzentrum in Saint-Étienne-du-Rouvray ...
    11.04.2022

    Lächerliches Angebot

    Aufstand bei Amazon in Frankreich: Beschäftigte fordern mindestens fünf Prozent Lohnerhöhung
  • Hunter (Haley Bennett) zieht es vor, nicht essbare Gegenstände z...
    06.04.2022

    Vorschlag

    Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
  • Eignen sich gut für Protest: Der französische Präsident und der ...
    25.01.2021

    Macrons Liebling

    Frankreich: Studie von Amazon-Betriebsrat deckt erneut prekäre Arbeitsbedingungen auf. Regierung setzt auf Beschäftigung durch Internetriesen

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt