Rentensystem vom Kopf auf die Füße stellen

Der Sozialverband VdK mahnte am Freitag abend in einer Erklärung »eine starke Rente für alle« an:

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, fordert, dass Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. »Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten sind nicht mehr zeitgemäß«, argumentierte Rainer Schlegel beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag in München.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: »Wir fordern seit Jahren eine gute gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen. Wenn alle einzahlen, stärkt dies einerseits ein zuverlässiges Sicherungssystem, andererseits schützt es auch Gruppen wie Selbständige, die häufiger als andere Gruppen Grundsicherung im Alter beantragen. Das Solidarprinzip für alle kann so außerdem gestärkt werden. Für nichtabgesicherte Selbständige wäre es eine Lösung gegen Altersarmut, für Angestellte im öffentlichen Dienst wäre damit die Frage der Gerechtigkeit geklärt: Endlich könnten angestellte Lehrer für die gleiche Arbeit die gleiche Alterssicherung wie ihre verbeamteten Kollegen erhalten. Das System muss jetzt vom Kopf auf die Füße gestellt werden, hierfür braucht es politischen Mut. Mutig wäre zum Beispiel, wenn Politiker und Politikerinnen in die gesetzliche Rente einzahlen, dann erfüllen sie schlicht und einfach ihre Vorbildfunktion.«

Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, forderte am Freitag die Durchsetzung eines Tempolimits:

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreisdebatten wäre ein Tempolimit eine sofort umsetzbare und kostenneutrale Maßnahme, den Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß zu reduzieren. Auch die Sicherheit und Lebensqualität lassen sich mit dieser Maßnahme erhöhen. Die Linke setzt sich für Tempolimits innerorts, auf Landstraßen und natürlich auch auf Autobahnen ein.

Mit der Einführung von Tempolimits ließen sich sofort jährlich mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen. Und nicht nur das: Lärm und Schadstoffe würden reduziert, weniger Unfälle tödlich verlaufen. Geringere Geschwindigkeitsdifferenzen führen zu einem besseren Verkehrsfluss, und wer im europäischen Ausland Auto fährt, weiß nur zu gut, dass man auch mit beispielsweise Tempo 120 gut und entspannt an sein Ziel kommt. Die FDP verhindert aus ideologischer Verbohrtheit ein Tempolimit, wie es in allen anderen europäischen Ländern und weltweit fast überall gilt.

Höchste Zeit, dass SPD und Grüne eine Mehrheit im Bundestag nutzen, um der FDP klarzumachen, dass ihr verantwortungsloses Agieren Grenzen hat. Wir fordern außerdem die Landesregierung auf, alle ihre Möglichkeiten im Land und im Bund zu nutzen, um auf Geschwindigkeitsbegrenzungen hinzuwirken. Damit die Vernunft – trotz einer mitregierenden, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse ignorierenden FDP – doch noch siegt.