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Aus: Ausgabe vom 18.07.2022, Seite 2 / Ausland
Klassenkampf in Südamerika

»Ecuador ist quasi ständig auf der Straße«

Anhaltende und breite Mobilisierung der verarmten Massen in dem südamerikanischen Land. Ein Gespräch mit José Cueva
Interview: Elias Korte
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Selbstschutz: Regierungsgegner protestieren in Quito (30.6.2022)

In Ecuador gingen im Juni Menschen landesweit auf die Straße. Worum ging es?

Das ist im Grunde die Fortsetzung des Streiks aus dem Oktober 2019 gewesen, die sich seit längerer Zeit angebahnt hatte – motiviert durch die sozioökonomische Krise, die die Bevölkerung und insbesondere ihr indigener Teil durchlebt. Ecuador ist quasi seit dem großen indigenen Aufstand im Jahr 1990 ständig auf der Straße. In den ersten Jahren waren es vor allem Proteste gegen Freihandelsabkommen und Freihandelszonen sowie die Ausdehnung der Ölförderung. Danach kam die Phase des Progressivismus mit Rafael Correa als Präsident, in der viele soziale Bewegungen zum Schweigen gebracht wurden, einerseits durch Vereinnahmung und andererseits durch systematische Repression und Spaltung mittels Unterwanderung.

2019 explodierte dann der soziale Protest erneut wegen der Enteignung indigener und bäuerlicher Territorien zugunsten von Erdölextraktivismus, Ölpalmenplantagen, Shrimpfarmen an der Küste und Maisanbau für den Export. Zunehmend führt auch der Bergbau zu einer gigantischen Enteignung von Gebieten sowie zu einer starken Abwanderung und einer Zerstörung des sozialen Gefüges auf dem Land. Die Armutsquote im bäuerlichen Sektor Ecuadors gehört zu den höchsten der Welt.

Während der Pandemie kippte die Regierung die 2019 erkämpfte Vereinbarung über den Preisstopp bei den Kraftstoffen. Zusammen mit dem Anstieg der Düngemittelpreise hat das zu diesem Streik im Juni geführt. 18 intensive Tage, die ganz Ecuador mobilisiert haben. Geschätzt 80 Prozent der Bevölkerung haben den Streik unterstützt.

In der Medienberichterstattung konnte man teils den Eindruck gewinnen, dass sich der Streik auf die Hauptstadt Quito konzentriert hat.

Der Streik findet nie nur in Quito statt, sondern zieht seine Stärke immer aus den Straßenblockaden in den verschiedenen Landesteilen. Erst dadurch entfaltet er seine Wirkung, weil die Zufuhr von Lebensmitteln in die Städte nicht mehr gewährleistet ist. Das ist unser stärkstes Mittel, um den Menschen in der Stadt deutlich zu machen, dass es ohne die Bauernbevölkerung keine Lebensmittel gibt. Die Eliten und auch einige Menschen in der Stadt wissen oft die Bedeutung der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung nicht zu schätzen. Jede Gemeinde teilt sich so auf, dass ein Teil nach Quito fährt, ein Teil die lokalen Straßensperren macht und eine dritte Gruppe sich um Versorgung und Infrastruktur des Streiks kümmert. Während des Streiks hat der Staat nicht mehr die Kontrolle über das Land.

Wieso hat sich Ihr Zusammenschluss an dem Protest beteiligt?

Wir haben den Streikaufruf unterstützt, weil in Ecuador etwa 200 Bergbauprojekte laufen, die mit großen sozialen und ökologischen Konflikten verbunden sind. In unserer Front haben sich bisher 21 betroffene Gebiete zusammengeschlossen, und diese haben sich alle am Streik beteiligt, entweder durch Straßenblockaden oder durch direkte Blockaden der Bergbauprojekte. Die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Konsultationen der Bauerngemeinden vor der Genehmigung muss ein Ende haben. An den nun eingerichteten Dialogtischen werden wir mit Nachdruck wirksame Maßnahmen von der Regierung verlangen.

Wie geht es jetzt weiter für die sozialen Bewegungen?

Es sind keine ermutigenden Aussichten für uns. Einerseits ist die Regierung ein Jahr nach ihrem Amtsantritt stark geschwächt mit einer Unterstützung in der Bevölkerung von nur etwa 20 Prozent. Der Präsident wird unberechenbar sein in seinem Vorgehen, und ich bezweifle sehr, dass er die Legislaturperiode beenden wird. Die Herausforderungen für das gesamte Land sind groß. Die gesamte Wirtschaft des Landes war in den vergangenen 50 Jahren auf Öl aufgebaut, und seit 2005 sinkt die Fördermenge, obwohl sogar im Yasuní-Nationalpark die Ölförderung erlaubt wurde. In wahrscheinlich fünf Jahren wird Ecuador Nettoimporteur von Kraftstoffen sein, und die Eliten versuchen deshalb, das Öl durch den Bergbau zu ersetzen. Auch der Krieg in der Ukraine trifft Ecuador hart, weil die Düngemittelkosten gestiegen sind und Russland wichtiger Abnehmer von Blumen und Bananen ist. Es werden Jahre des Kampfes und der Auseinandersetzung sein, und dabei setzen wir auf die soziale Organisation.

José Cueva ist Mitglied des Observatorio Ambiental y Social del Norte de Ecuador (OMASNE) und Sprecher der »Nationalen Front gegen den Bergbau«

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