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Aus: Ausgabe vom 18.07.2022, Seite 8 / Inland
Rendite mit Agrarflächen

»Das bevorzugt kapitalstarke Großbetriebe«

Die Verpachtungspraxis für öffentliches Land begünstigt externe Investoren. Ein Gespräch mit Jan Brunner
Interview: Oliver Rast
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Auf der Suche nach Rendite kaufen »Investoren« immer mehr Ackerflächen auf

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland protestierten am Mittwoch in Dresden, Erfurt und Magdeburg unter anderem vor den Landtagen. Anlass ist Ihre Forderung nach einer gemeinwohlorientierten Verpachtung von öffentlichem Eigentum. Wie sieht die gängige Praxis aktuell aus?

Staatliche Behörden wie die Landgesellschaften vergeben Flächen häufig an den Meistbietenden oder nach intransparenten Kriterien. Oftmals werden Flächen – gerade in Ostdeutschland – auch gar nicht ausgeschrieben, sondern an Bestandspächterinnen und -pächter weiterverpachtet. Eine solche Praxis bevorzugt kapitalstarke Großbetriebe und außerlandwirtschaftliche Investoren gegenüber regionalen bäuerlichen Betrieben.

Welche Rolle hat dabei die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, kurz BVVG, gespielt?

Die BVVG spielt eine ganz zentrale Rolle für die Agrarstruktur in Ostdeutschland. Im Vergleich zu Landgesellschaften hat sie jahrelang öffentliches Land im großen Stil privatisiert. Von ursprünglich 1,1 Millionen Hektar sind nur noch etwa 91.000 im Eigentum der Treuhandnachfolgerin. Die LPG-Nachfolgebetriebe konnten nach 1990 vergünstigt, also »subventioniert«, BVVG-Flächen pachten und erwerben. Heute werden viele dieser Betriebe von nichtlandwirtschaftlichen Investoren gekauft, mitsamt dem subventioniert gekauften Land. Von nun an sollen die verbliebenen 91.000 Hektar laut Koalitionsvertrag aber eigentlich nicht mehr verkauft, sondern an »ökologische und nachhaltige Betriebe« verpachtet werden.

Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Kriterien für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung?

Gemeinwohlorientiert sind für uns Betriebe, die viele Arbeitsplätze in ländlichen Regionen schaffen, die die Bodenqualität erhalten, die Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Artenvielfalt ergreifen, die eine auf das Wohl der Tiere orientierte Landwirtschaft praktizieren oder Lebensmittel in Regionen direkt vermarkten. Zudem sollen Existenzgründungen oder Projekte der solidarischen Landwirtschaft explizit durch eine Gemeinwohlvergabe gefördert werden. Ausgeschlossen sind Betriebe, die Teil einer Holding sind oder deren Betriebsleiter Mitglied einer rechtsextremen Partei ist. Eine solche Verpachtungspraxis ist im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.

Wie sieht die Situation insbesondere bei jungen Landwirtinnen und Landwirten aus, die überlegen, Land zu erwerben?

Für sie ist es extrem schwer, an Land zu kommen. Aber wir brauchen mehr Nachwuchs in der Landwirtschaft. Öffentliche Flächen sind ein wichtiges Instrument, um mehr jungen Menschen den Start in die Landwirtschaft und Existenzgründungen zu ermöglichen. Daher hat dieses Kriterium bei uns besonderes Gewicht.

Haben Ländervertreter auf Ihre Aktionen reagiert?

Ja! In Sachsen-Anhalt wurden weitere Gespräche zur Vergabepraxis der Landgesellschaft mit der Landesregierung vereinbart. In Thüringen hat die Regierung bereits einen gemeinwohlorientierten Kriterienkatalog zur Verpachtung landeseigener Flächen erarbeitet, der jedoch aufgrund integrierter Ausschlusskriterien kaum zur Anwendung kommen würde. Dies kritisierten wir bei der Aktion. Staatssekretär Weil sagte zu, die Kritik in die Überarbeitung des bisherigen Entwurfs einfließen zu lassen. In Sachsen gab es bisher keine Reaktion.

Was planen Sie weiter in Sachen Gemeinwohlverpachtung?

Die Kampagne wird unser Schwerpunktthema bleiben. Die nächste Aktion findet am 20. Juli in Berlin vor dem Finanzministerium statt. Wir fordern, dass sich Finanzminister Christian Lindner an den Koalitionsvertrag hält und BVVG-Flächen gemeinwohlorientiert verpachtet statt privatisiert. Lindner hatte Mitte Juni die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in Frage gestellt. Daraufhin haben wir eine Petition gestartet, die bereits mehr als 100.000 Menschen unterschrieben haben.

Abschließender Höhepunkt der diesjährigen Kampagne wird der 25. November sein. Bei einer dezentralen »Trecker-Flashmobaktion« übergeben wir den Kriterienkatalog zur gemeinwohlorientierten Verpachtung gleichzeitig in 50 Städten und Gemeinden.

Jan Brunner ist Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland e. V.

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