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Aus: Ausgabe vom 12.07.2022, Seite 2 / Inland
Hartz-IV-Apparat

»Wir lehnen jede Kürzung von Fördermitteln ab«

Finanzminister erwägt, »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« zu streichen. Kritik am Modell eines »sozialen Arbeitsmarktes«. Ein Gespräch mit Manfred Bartl
Interview: Oliver Rast
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Terrorbehörde: Den von täglichen Schikanen Betroffenen dürfte ein schlechter aufgestellter Apparat nicht unwillkommen sein

Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, will laut jüngsten Presseberichten die Mittel für die »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« stark zusammenkürzen. In Etappen rund 600 Millionen Euro, von aktuell 4,8 auf 4,2 Milliarden Euro. Eine gute Idee?

Anfangs, als die ersten Meldungen über Lindners Leistungskürzungen bei Langzeiterwerbslosen öffentlich wurden, waren wir bestürzt. In Zeiten enormer Kaufkraftverluste und der zunächst ausgebliebenen Überweisung der doppelten »Bonuszahlung« aus dem »Entlastungspaket« in Höhe von 200 Euro ab Juli sind wir zunehmend über den schwindenden sozialen Zusammenhalt besorgt.

Unsere Aufregung legte sich etwas, als klar war, dass es sich bei den geplanten Einschnitten um die »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« handeln soll. Der Gesamtumfang der Kürzung ist relativ gering, wäre für Betroffene trotzdem einschneidend. Dennoch, politisch sehen wir ein »Abschmelzen« der mehrjährigen Förderprogramme rund um diese Konzeption eines »sozialen Arbeitsmarkts« durchaus als Erfolg an.

Es wäre aber eine partielle Streichung von Mitteln.

Selbstverständlich sind wir prinzipiell gegen jede Kürzung von Fördermitteln aus der Kostenstelle »Hartz IV« des Etats des Bundesarbeitsministeriums. Zumal, wenn diese Mittel einem sozialen und ökonomischen Vorankommen von Langzeitarbeitslosen und allgemein von Bezieherinnen und Beziehern der »Grundsicherung für Arbeitsuchende«, also auch von Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ihren Kindern etwa, gewidmet sind. Das zur Klarstellung.

Und was heißt dies für den »sozialen Arbeitsmarkt«?

Wir fühlen uns der Idee eines sozialen Arbeitsmarkts stark verbunden. In einem Sozialstaat indes, der diesen Namen verdient, müsste der Arbeitsmarkt stets ein sozial gestalteter sein. Ein Beispiel: Ein gesetzlicher Mindestlohn müsste ein Auskommen bei jedem Einkommen bedeuten. Ferner müsste die Arbeitszeit dynamisch dem Arbeitskräftepotential angepasst werden, die Arbeitsbedingungen müssten darüber hinaus entweder dem Konzept guter Arbeit entsprechen oder diesem schleunigst angepasst werden. Und nicht zuletzt hätte eine verbindliche bedarfsgerechte Personalbemessung die Belegschaften vor Überlastung zu schützen.

Aber einen Kreis benachteiligter Menschen überhaupt im Rahmen eines »Marktes« zu denken, halten wir für verfehlt. Schon gar nicht dürfen dabei weiter Daumenschrauben bei Betroffenen angelegt werden. Denn beim obskuren Hartz-IV-Credo von »Fördern und Fordern« ist immer das Fordern vorangestellt.

Betroffen wären aber auch Kolleginnen und Kollegen in den »Eingliederungsstellen«, oder?

Stimmt. Mit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II im Jahr 2005, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende und Teile des deutschen Arbeitsförderungsrechts regelt, entstand eine Bildungs- und Maßnahmenindustrie mit prekär Beschäftigten, die ohnehin schon unter der Arbeitsbelastung ächzen. Sollten die angekündigten Kürzungen von Minister Lindner wahr werden, könnten sich viele von ihnen auf der anderen Seite des Beratungstisches wiederfinden; kurz: erwerbslos werden.

Nur, was könnte ein Rezept gegen massenhafte Erwerbslosigkeit sein?

Wir lassen uns von Unternehmen viel zu viel bieten. Sie sind für die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich. Ihnen müssen wir die gesamten Kosten aufbürden, beispielsweise die Arbeitslosenversicherung zu 100 Prozent. Und: Null Toleranz gegenüber der Absicht, eine industrielle Reservearmee an Arbeitskräften in der Rückhand zu behalten, um Erwerbslose gegen aktuell Erwerbstätige auszuspielen.

Wir brauchen keine sogenannte aktivierende Arbeitsmarktpolitik, die die Schuld an kurzer oder langer Erwerbslosigkeit bei einzelnen sucht und sie mittels Drohungen und Sanktionierungsängsten zur Aufnahme von Arbeit zwingen will. Wir brauchen, wie vor Hartz IV, nur besser, hingegen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, mit der der Staat den Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen diktiert, weil der Kapitalismus nun einmal nicht von selbst Arbeitsplätze schafft, sondern wegzurationalisieren versucht. Das wichtigste Instrument bleibt die Arbeitszeitverkürzung, die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Schultern als bislang.

Manfred Bartl ist Sprecher der Mainzer Initiative gegen Hartz IV

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  • Leserbrief von Volker Ritter (12. Juli 2022 um 12:54 Uhr)
    Manfred Bartl hat bei seiner Ablehnung einer Kürzung von Fördermittel aus Kostenstelle »Hartz IV« unerwähnt gelassen, wie diese Förderung denn aussieht. Eine Weiterbildung wie im SGB III ist ebenso ausgeschlossen wie ein Aufstieg in die Arbeitslosenversicherung. Schon seit 2011 wird eine dreijährige Berufsausbildung nicht mehr gefördert. Fördermittel wie Ein-Euro-Jobs, das fünfte Bewerbungstraining und der berüchtigte zweite, dritte, vierte oder soziale Arbeitsmarkt dienen nicht uns Betroffenen, sondern der Armutsindustrie von Kirchen Wohlfahrtsverbänden und leider auch Gewerkschaftsfirmen. Die bei Verdi organisierten Beschäftigten Erwerbslosen lehnen jede öffentlich geförderte Beschäftigung ab. Wer unsere Arbeitskraft ausbeuten will, soll selbst dafür bezahlen! Wir wollen Tarifjobs und meinen damit nicht den Zeitarbeitstarif des DGB! Man muss also kein Freund der FDP sein, um die bestehenden Fördermittel aus »Hartz IV« abzulehnen.

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