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06.07.2022, 19:42:49 / Ausland

Regierungskrise in der Slowakei

Eduard Heger, Ministerpräsident der Slowakei (Brüssel, 23.6.2022
Ministerpräsident Eduard Heger (Brüssel, 23.6.2022)

Bratislava. Der EU- und NATO-Mitgliedstaat Slowakei wird von einer schweren Regierungskrise erschüttert. Die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) beschloss am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR, den Koalitionsvertrag zu kündigen. Ihre Führung forderte die Ausarbeitung einer neuen Vereinbarung und den Rücktritt von Finanzminister Igor Matovic. Sollten diese Bedingungen nicht bis Ende August erfüllt werden, würden die Minister der Partei ihren Rücktritt einreichen.

Ministerpräsident Eduard Heger rief den Bündnispartner zu Gesprächen auf. »Die Slowakei erlebt die schwersten Zeiten in ihrer Geschichte – jetzt ist nicht die Zeit, um die Regierung zu stürzen«, sagte der Politiker der Partei Olano von Matovic. Er sprach sich gegen die Ausrufung von vorgezogenen Parlamentswahlen aus.

Hintergrund der Krise ist unter anderem ein Streit über ein Anti-Inflationspaket des Finanzministeriums. Neben Olana und SaS gehören der Regierung in Bratislava auch noch zwei rechte Kleinparteien an. (dpa/jW)

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