75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. August 2022, Nr. 193
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 11.07.2022, Seite 7 / Ausland
EU-Grenzregime

Sammelwut bei Frontex

Medienrecherche zeigt Umfang und Ausweitung von Datenspeicherung durch EU-Grenzagentur
Von Matthias Monroy
2021-09-08T1810_RTRMADP_3_EU-MIGRATION-FRONTEX.JPG
Kontrolle und Datenspeicherung: Kommandozentrale von Frontex im Hauptquartier in Warschau (8.9.2021)

Die in Den Haag ansässige EU-Polizeiagentur hat die Aufgabe, Straftäter zu ermitteln und bevorstehende Straftaten zu verhindern. Europol kann Ermittlungen koordinieren, wenn diese zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten betreffen, und speichert dazu Informationen in eigenen Datenbanken. Seit einigen Jahren sammelt auch die Grenzagentur Frontex Daten zu Personen, die im Verdacht stehen, grenzüberschreitende Straftaten zu begehen, und leitet diese an Europol weiter. Darüber berichteten Balkan Insights, der Spiegel und andere internationale Medien nach einer gemeinsamen Recherche am Donnerstag. Jedoch verfügt Frontex, das einst in Warschau für die Grenzüberwachung und -kontrolle gegründet wurde, hierzu über kein ausreichendes Mandat.

2015 haben die beiden Agenturen ein Programm zur »Verarbeitung personenbezogener Daten für die Risikoanalyse« beschlossen, das »Pedra« abgekürzt wird. Es startete ein Jahr später im Rahmen einer Frontex-Mission in Italien, danach folgten Spanien und Griechenland. Offiziell sollten lediglich mutmaßliche Schleuser oder Terrorverdächtige gespeichert werden. Bis 2021 hat Frontex jedoch nach eigenen Angaben personenbezogene Daten von 11.254 Personen erhoben und an Europol weitergegeben. Dabei handelte es sich um Informationen, die Frontex im Rahmen von Erstbefragungen von Geflüchteten erhalten hat. Die Zahl ist so hoch, dass es sich dabei kaum – wie behauptet – nur um Fluchthelfer oder Terroristen handelt.

Dem nach zahlreichen Skandalen kürzlich zurückgetretenen Frontex-Direktor Fabrice Leggeri ging die Datensammlung trotzdem nicht weit genug. Die Ausweitung von Pedra sei jahrelang ein Kernelement seiner Vision gewesen, Frontex in eine Art Zwillingsbehörde von Europol zu verwandeln, schrieb der Spiegel. Im vergangenen Dezember beschlossen die beiden Agenturen deshalb die Ausweitung des Programms. Fortan sollten auch biometrische Daten aus DNA, Fingerabdrücken und Gesichtsbildern der Betroffenen gesammelt werden dürfen. Die Erlaubnis dazu gab der Verwaltungsrat von Frontex, in den die Innenministerien jedes EU-Mitgliedstaats sowie die EU-Kommission Vertreter entsenden. Die neue Sammelwut umfasste zudem politische und religiöse Überzeugungen sowie die sexuelle Orientierung – sofern dies Frontex bekannt wurde. Obwohl es hierzu hohe Hürden gibt und dies beiden EU-Agenturen bislang aus Datenschutzgründen untersagt ist, sollten auch Profile in sozialen Netzwerken durchsucht werden.

Von Anfang an haben sowohl die Europäische Datenschutzbehörde wie auch die eigene Datenschutzbeauftragte der Grenzagentur die Pläne gerügt. Der oberste EU-Datenschützer Wojciech Wiewiorowski befürchtet eine Stigmatisierung der gespeicherten Personen, die sich negativ auf ihr Recht auf Asyl auswirken könnte, wie er zuletzt in einem Schreiben Ende Juni rügte. Frontex habe auch versäumt zu begründen, wozu die sensiblen Daten überhaupt benötigt werden, monierte die Frontex-Datenschutzbeauftragte Nayra Perez. Eine solche Begründung ist für andere Behörden zwingend vorgeschrieben. Allerdings hatte die Datenschützerin kein Mandat, ihre Empfehlungen auch durchzusetzen, und wurde von Leggeri von wichtigen Sitzungen ausgeschlossen und schließlich im Sommer 2021 entmachtet.

Auch in anderen Programmen entwickelt sich Frontex zusehends zu einer Art Grenzgeheimdienst. Nächstes Jahr geht das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) an den Start. Visumfrei Reisende aus derzeit 60 Staaten müssen sich vor einem Grenzübertritt in der EU anmelden und Angaben zur Person und zur geplanten Reise übermitteln. Ein von Frontex geführtes Bewertungssystem ermittelt auf Basis des Antragsformulars mögliche Risiken im Hinblick auf irreguläre Migration, Sicherheit oder Epidemien. Laut der ETIAS-Verordnung soll Frontex einen Algorithmus entwickeln, der das automatische Profiling der Reisenden ermöglicht. Zuständig sind dafür rund 250 neue Beamte in der ETIAS-Zentralstelle bei Frontex in Warschau.

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Demonstration gegen das Ergebnis der Volksabstimmung am Sonntag ...
    18.05.2022

    Frontex-Fans in den Alpen

    Schweizer stimmen für Beteiligung an Ausbau der EU-Grenzbehörde. Brüssel zufrieden
  • »Die zunehmende Macht der Frontex-Leitung geht mit einem eklatan...
    11.05.2022

    Kompetenzen ohne Grenzen

    EU und Frontex: Bewaffnete Truppe, Abschiebezentrum und Datensammlung. Direktor erhält drei Stellvertreter

Regio: