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Aus: Ausgabe vom 09.07.2022, Seite 8 / Ausland
Verheerende Lage im Zedernstaat

Allein gelassen

Libanon: Regierung plant Rückführung syrischer Geflüchteter. Hintergrund auch schwere Wirtschaftskrise und mangelnde internationale Hilfe
Von Wiebke Diehl
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Der Libanon beherbergt 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien: Flüchtlingscamp in der Bekaa-Ebene (12.3.2021)

Die geschäftsführende libanesische Regierung hält trotz heftiger Kritik an ihrem Vorhaben fest, innerhalb weniger Monate mit der Rückführung syrischer Geflüchteter zu beginnen. Jeden Monat sollen dann 15.000 der 1,5 Millionen vom Libanon Beherbergten in ihre Heimat zurückgebracht werden. Das erklärte am Mittwoch Issam Charafeddine, Minister für Vertriebene, der den mit Premier Nadschib Mikati und sechs weiteren Ministern ausgearbeiteten Plan am Montag erstmals vorgestellt hatte. Charafeddine kündigte an, in der kommenden Woche nach Damaskus zu reisen, um mit der dortigen Regierung einen konkreten Zeitplan zu vereinbaren.

Der Libanon gehört zu den Ländern mit der weltweit höchsten Anzahl an Flüchtlingen pro Kopf und hat Milliarden von US-Dollar für deren Versorgung ausgegeben. Unter anderem das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Menschenrechtsorganisationen hatten vor einer Gefährdung zurückkehrender Flüchtlinge gewarnt und Beirut aufgefordert, unfreiwillige Rückführungen zu unterlassen.

So berechtigt die Kritik ist, so sehr verdient die zugrunde liegende Verzweiflung Aufmerksamkeit: Die humanitäre Lage verschärft sich laut Najat Rochdi, stellvertretende UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Libanon, in rasendem Tempo. Hunderte von Kindern gingen hungrig zu Bett, bekämen keine Gesundheitsversorgung oder müssten arbeiten, anstatt die Schule zu besuchen. Der Anstieg sexueller Ausbeutung ist alarmierend.

Der Libanon durchleidet die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die nicht nur auf Korruption und Vetternwirtschaft zurückzuführen ist, sondern auch auf die Sanktionen gegen Syrien, den wichtigsten Handelspartner des Zedernstaats. Zum fortdauernden Abwärtstrend beigetragen haben zudem die Coronapandemie sowie die Explosion von 2.750 Tonnen unsachgemäß gelagertem Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut im August 2020. Der Ukraine-Krieg und die gegen Russland verhängten Sanktionen haben die Situation noch einmal erheblich verschärft. Die Regierungen der westlichen Industrienationen und der Golfstaaten knüpfen die Freigabe finanzieller Hilfen durch IWF und Weltbank an »Reformen« des Finanz- und Bankensektors sowie an eine Einhegung der an der Regierung beteiligten Hisbollah.

Nach Schätzungen der Weltbank wird die Wirtschaft des Zedernstaats in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als sechs Prozent schrumpfen – nach 21,4 in 2020 und 10,5 Prozent in 2021. 40 Prozent der libanesischen Ärzte und 30 Prozent der Krankenschwestern haben das Land bereits verlassen. Fast ein Drittel der Bevölkerung ist erwerbslos, verglichen mit 11,4 Prozent vor der Coronapandemie. Unter Jugendlichen hat die Erwerbslosenrate gar 47,8 Prozent erreicht. Immer mehr Menschen versuchen aus Verzweiflung, auf dem Seeweg nach Europa zu gelangen.

Laut Rochdi ist die Zahl der Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, allein im vergangenen Jahr um 46 Prozent gestiegen. Etwa 80 Prozent der libanesischen Bevölkerung leben inzwischen unterhalb der Armutsgrenze. Gesundheitseinrichtungen und Wasserpumpen können nur noch durch Notbrennstofflieferungen zumindest teilweise in Betrieb gehalten werden. Strom gibt es schon lange nur noch für wenige Stunden am Tag. Am Mittwoch konnte ein kompletter landesweiter Stromausfall nur in letzter Sekunde abgewendet werden, weil die libanesische Zentralbank einen Teil der Schulden bei den Betreibern der letzten beiden verbliebenen Kraftwerken bezahlt hatte.

Dass die libanesische Regierung syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführen will, zeichnet sich schon länger ab. Insbesondere der maronitische Patriarch Béchara Raï betreibt seit Jahren eine regelrechte Hetze gegen Schutzsuchende sowohl syrischer als auch palästinensischer Herkunft. Im Juni sprach auch Premier Nadschib Mikati von einer »unerträglichen« Last und appellierte an die »internationale Gemeinschaft«, »dem Libanon zu helfen, damit vertriebene Syrer in ihr Land zurückkehren können«. Beirut fühlt sich zu Recht bei der Versorgung der Flüchtlinge genau wie bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ausreichend unterstützt. Darüber hinaus herrscht die Sorge vor einer Störung des demografischen und konfessionellen »Gleichgewichts« durch die vorwiegend sunnitisch-muslimischen Geflüchteten.

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