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Aus: Ausgabe vom 09.07.2022, Seite 1 / Inland
Blockbildung

BRD peitscht NATO-Erweiterung durch

Bundestag und Bundesrat stimmen für Aufnahme Schwedens und Finnlands. Die Linke dagegen
Von Marc Bebenroth
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Die Ampelfraktionen hält es am Freitag nicht mehr auf den Stühlen: Applaus im Plenum für Gäste aus Schweden und Finnland

Am Freitag haben Bundestag und Bundesrat der Aufnahme der beiden EU-Mitgliedstaaten Schweden und Finnland in die US-dominierte NATO-Kriegsallianz zugestimmt. Das Durchpeitschen der Zustimmung »soll ein starkes Signal an alle Verbündeten senden«, wie es auf der Internetseite des Bundesrats heißt. Ihr eigenes Signal sendete die Fraktion Die Linke. Sie stimmte als einzige – und geschlossen – dagegen.

»Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt gegen die Kurdinnen und Kurden an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch«, erklärte Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, im Bundestag. Ankara hatte für seine benötigte Zustimmung verlangt, dass Stockholm und Helsinki kurdische Aktivisten an die Türkei ausliefern, die dort als Terroristen verfolgt werden.

»Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich bei der NATO um einen Militärpakt der Finsternis handelt, muss man sich nur vor Augen führen, wie hier für den Beitritt Schwedens und Finnlands die Kurden ans Messer geliefert werden«, kritisierte Sevim Dagdelen, Linke-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, am Freitag auf jW-Anfrage. Das Nein der Linksfraktion entspreche der linken Programmatik, sagte Dagdelen. Ihre Partei lehne die NATO ab und wolle sie »überwinden statt erweitern«. Die bevorstehende Aufnahme Schwedens und Finnlands »wurde mit dem Verrat an den Kurden erkauft«, sekundierte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Ali Al-Dailami gegenüber jW.

Aus friedenspolitischer Sicht sei die NATO-Norderweiterung »verheerend«, da beide Staaten langfristig eine Rolle als »neutrale Vermittler und Brückenbauer« im Konflikt mit Russland hätten einnehmen können. Durch die Aufnahme Finnlands werde die NATO-Russland-Grenze mehr als verdoppelt. Sollten dort NATO-Truppen stationiert werden, würde sich »die Gefahr einer offenen militärischen Konfrontation« mit Russland »dramatisch verschärfen«.

Derweil stimmte der Bundestag für die Fortsetzung der Beteiligung an der NATO-geführten Kfor-Mission im Kosovo sowie für eine Beteiligung am EU-Einsatz in Bosnien-Herzegowina.

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  • Leserbrief von Christian Helms aus Dresden (11. Juli 2022 um 12:42 Uhr)
    Mit »Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt gegen die Kurdinnen und Kurden an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch,« begründete Gregor Gysi die Ablehnung seiner Fraktion, Finnlands und Schwedens in die NATO aufzunehmen. Darüber hinaus wird in dem Beitrag die NATO-Norderweiterung als ein friedenspolitisches Desaster bezeichnet. Wohl zu Recht. Erinnert sei an die KSZE-Schlussakte von Helsinki für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Als sie von 33 europäischen Staaten unterzeichnet wurde, leitete sie im Kalten Krieg eine hoffnungsvolle Entwicklung ein. Möglich wurde sie, weil Finnland auf Grund seiner strickten Neutralität von allen Teilnehmern als Vermittler anerkannt und respektiert wurde. Aber auch als bewährte Beobachter und Vermittler in aktuellen Krisen und Konflikten erwarben sich Finnland und Schweden weltweit Verdienste und Anerkennung. Mit ihrer NATO-Mitgliedschaft geben sie jedoch ihre Neutralität auf, geht eine große friedensstiftende Tradition zu Ende. Die Welt wird um eine Hoffnung ärmer.

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