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Aus: Ausgabe vom 07.07.2022, Seite 8 / Ansichten

Möglicher Betriebsunfall

Großbritanniens Premier unter Druck
Von Christian Bunke
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Spürt den Gegenwind: Der britische Premier Johnson am Dienstag in London

Die Rücktrittswelle, mit der sich der britische Premierminister Boris Johnson derzeit konfrontiert sieht, zeigt, dass auch er nicht ewig die Welle andauernder sozialer, wirtschaftlicher und politischer Instabilität im Vereinigten Königreich reiten konnte. Der Brexit spülte ihn an die Spitze seiner Tory-Partei, die kommende Wirtschaftskrise reißt ihn nun in den Abgrund.

Gesetzt den Fall, dass er nicht freiwillig geht, bleibt die Frage, wie lange er sich noch halten kann. Das hängt vor allem von den parteiinternen Machtkämpfen ab. Zwar bekommen jene Kräfte Oberwasser, die nach einer seriöseren Regierungsspitze rufen, als sie Johnson liefern konnte, doch ein harter Kern von Anhängern sammelt sich hinter »ihrem« Premier.

Da ist zum Beispiel Verteidigungsminister Ben Wallace. Er warf der am Mittwoch minütlich wachsenden Zahl von zurücktretenden Funktionären vor, »politische Gesellschaftsspiele« zu betreiben. Wallace gibt viel auf seine Credentials als Kriegsveteran der britischen Armee. Im Ukraine-Krieg tritt er gerne als Scharfmacher auf. Kulturministerin Nadine Dorries, die für Johnson einen Kultur- und Privatisierungskampf gegen den Staatssender BBC führt, sagte via Twitter: »Ich stehe zu 100 Prozent hinter dem Premierminister, der immer bei allen großen politischen Entscheidungen richtig liegt.« Und Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg sagte in einem Interview für Sky News, er werde trotz »eines kleinen Fehlers« des Premiers im Amt bleiben.

Doch diesen persönlichen Ambitionen und Loyalitätsgefühlen steht der traditionelle Machtinstinkt der britischen Tories als Gesamtpartei gegenüber. Laut deren Selbstbild haben Konservative in Großbritannien das natürliche Recht zu regieren, anderes ist höchstens als Betriebsunfall denkbar. Das bedeutet auch, dass Neuwahlen aus ihrer Sicht unter allen Umständen zu vermeiden sind. Aktuelle Wahlumfragen sowie jüngste Niederlagen für die Tories bei parlamentarischen Nachwahlen lassen einen Sieg der oppositionellen Labour-Partei möglich erscheinen. Keine guten Aussichten für die natürliche Partei der Regierungsfleischtöpfe.

Was also tun? Im Juni hat Johnson bereits ein Misstrauensvotum seiner Parlamentsfraktion erfolgreich überstanden. Laut dem Regelwerk der Tories dürfte er damit eigentlich erst wieder in zwölf Monaten herausgefordert werden. Doch ein altes Sprichwort besagt, dass Regeln dazu da sind, gebrochen zu werden. Und genau darauf arbeiten die parteiinternen Gegner Johnsons aktuell hin. Der Vorstand der als »1922 Komitee« bezeichneten einflussreichen Parlamentsvereinigung wird in diesen Tagen neu gewählt. Es wird mit einer Niederlage des Johnson-Lagers gerechnet. Dann wäre eine kurzfristige Änderung der Regeln möglich, um einen neuen Misstrauensantrag gegen den Premier zu ermöglichen. Vielleicht schon kommende Woche, wie britische Medienspatzen von den Dächern pfeifen.

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