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Aus: Ausgabe vom 07.07.2022, Seite 6 / Ausland
Nach den Wahlen

Des Präsidentenkönigs neue Kleider

Kabinett in Frankreich gebildet: »Relative Qualität« mit relativer Mehrheit. Nur wenige Frauen
Von Hansgeorg Hermann
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Familienfoto der neuen französischen Regierung am Montag in Paris

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sie nun endlich zusammen, seine neue Regierung. 41 Minister und Staatssekretäre – lange war ein Kabinett nicht mehr so ausladend, selten waren seine Protagonisten von so »relativer Qualität«, wie sich Pariser Tageszeitungen zu Beginn der Woche wunderten. Doch gerade weil aus der zahlenmäßig von Männern dominierten Ministerriege kein politischer Individualist herausragt, zeigt diese Regierung quasi im Block, was auf die 67,5 Millionen Franzosen und auf die europäischen Nachbarn in den fünf nächsten Jahren zukommen wird. Christophe Béchu etwa, der neue Minister für die sogenannte ökologische Wende, gilt als geradezu fanatischer Verfechter der Atomenergie und als künftiger Vollstrecker dessen, was der Präsident für die kommenden Jahre bezüglich der Energieversorgung des Landes geplant hat.

Wegen des Krieges in der Ukraine hat Macron das Thema Energie auf die erste Seite seiner politischen Agenda gesetzt, gleichberechtigt mit dem Thema »Kaufkraft«. Mit dem Versprechen, ökologische Politik vor allem als den raschen Ausbau erneuerbarer Energien zu begreifen, hatte der Präsident vor fünf Jahren jugendliche Wähler in sein Lager gezogen, die Ernennung des bekannten, nicht parteigebundenen Umweltschützers Nicolas Hulot zum Minister und stellvertretenden Regierungschef hatte das damals untermauert. Im Staatsprotokoll ist das Ministerium inzwischen vom ursprünglich zweiten, danach dritten inzwischen auf den zehnten Platz herabgestuft worden. Über Béchu sagt die grüne Oppositionspolitikerin Sandrine Rousseau: »Er ist mir nie bei einem auch noch so kleinen Gefecht für die Umwelt über den Weg gelaufen.«

Während die »innere Sicherheit« mit dem strammen Rechten Gérald Dar­manin als Minister klar definiert bleibt, hat die »große Causa« – der Kampf um die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, den Macron 2017 als wichtigstes Ziel seiner ersten Amtszeit genannt hatte, an Gewicht verloren. Sie verpuffte in den Niederungen des Politikgeschäfts, wo eher Darma­nins Polizeieinsätze gegen Migranten Schlagzeilen machten. In der neuen Regierung kaum personifiziert, ist »die große Sache« zur Worthülse geworden, stehen die Frauen wieder dort, wo sie im politischen Leben der V. Republik fast immer standen: an zweiter Stelle. Zwar sind 20 von 41 Posten nun weiblich besetzt, allerdings 90 Prozent davon als Staatssekretärinnen.

Nur die Premierministerin Élisabeth Borne ragt aus der männlichen Clique heraus, und natürlich die neue Außenministerin Catherine Colonna, die in der Vergangenheit schon vielen Politikern diente. Unter anderem dem rechtskonservativen Jacques Chirac, der sie als Sprecherin für nahezu zehn Jahre in den Élyséepalast holte. Europaministerin, Botschafterin in Rom und London, Repräsentantin Frankreichs bei der UNESCO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – die 66jährige ist eine in der Kaderschule ENA geformte Elitefunktionärin fast schon karikaturalen Ausmaßes.

Wie lange die beiden Frauen neben ihrem »Präsidentenkönig« – wie Volk und Medien Macron nennen – werden bestehen können, ist eine der Fragen, über die sich politische Kommentatoren bereits den Kopf zerbrechen. Borne gilt als jederzeit ersetzbare »Linke« in Macrons Machtapparat, Colonna als rechtskonservativer Gegenpart und eine Art Edelreservistin neben dem außenpolitisch orientierten Staatschef. Interessant ist immerhin, dass ihr mit Laurence Boone eine Staatssekretärin an die Seite gestellt wurde, die als Wirtschafts- und Geldexpertin gilt: Chefökonomistin beim Versicherungsriesen Axa, Frau in den Chefetagen der Banken Barclays und Merrill Lynch – einst wichtigste Beraterin des früheren Präsidenten François Hollande.

Ob Macrons »relative Mehrheit« im Parlament die Agenda des Präsidenten wird in Gesetze umsetzen können und welche Oppositionsfraktion behilflich sein mag, wird sich bereits Mitte des Monats zeigen: Am 18. Juli wird die Debatte des Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der »Kaufkraft« womöglich die künftigen Machtverhältnisse in der Nationalversammlung zum ersten Mal sichtbar machen.

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