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Aus: Ausgabe vom 07.07.2022, Seite 1 / Titel
Folgen des Ukraine-Kriegs

Wir haben (k)einen Plan

Gaskrise: BRD droht wegen Ampelplänen Rezession. Linke-Politiker fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – und erntet Shitstorm von Genossen
Von Raphaël Schmeller
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Fahren den Karren gegen die Wand: Bundeswirtschaftsminister Habeck (l.) und Bundeskanzler Scholz (Berlin, 1.7.2022)

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland spitzt sich zu. Und obwohl sie die Eskalation maßgeblich befeuert, hat die Bundesregierung die damit einhergehenden Folgen nicht im Griff. Denn sicherlich hätte ein Stopp russischer Gaslieferungen eine tiefe Rezession zur Folge. Eine jüngst von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft veröffentlichten Studie ergab, dass die Wirtschaftsleistung der BRD bei einem Gasstopp im kommenden Jahr um 12,7 Prozent einbrechen würde, rund 5,6 Millionen Arbeitsplätze wären betroffen.

Zudem wird Energie unbezahlbar, wie Christoph Butterwegge am Mittwoch gegenüber jW warnte: »Wenn sich die Preissteigerungen bei der Haushaltsenergie verstärken und verfestigen, müssen demnächst viele Haushalte bis weit in die Mittelschicht hinein die Hälfte ihres Nettoeinkommens oder mehr für Miete und Heizkosten aufwenden«, so der Armutsforscher. Da würde für die Betroffenen nur wenig zum Leben übrig bleiben.

Angesichts der angespannten Lage forderte der Energieexperte der Linksfraktion, Klaus Ernst, am Mittwoch die Bundesregierung auf, »jetzt alles dafür (zu) tun, die Energieversorgung sicherzustellen«. Dazu müsse man mit Russland reden und »gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen«, so Ernst im Interview mit der Rheinischen Post. »Unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik«, beklagte der Politiker – die »in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten«, sei »unmoralisch«.

Damit löste Ernst einen Shitstorm von Parteikollegen aus. Fraktionschef Dietmar Bartsch stellte umgehend auf Twitter klar: »Die Linke und die Linksfraktion fordern nicht die Aufnahme von Gesprächen über Nord Stream 2«. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hielten gemeinsam dagegen. »Der Parteitag von Die Linke hat klare Entscheidungen getroffen. Wir fordern einen Preisdeckel für Gasimporte, gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Beschleunigung der Energiewende«, twitterten sie wortgleich.

Für eine Energiewende tritt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein. Um Gas einzusparen und die Speicher zu füllen, sollen bei der Stromerzeugung wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Außerdem soll der verstärkte Import des Klimakillers Flüssiggas die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen ermöglichen. Ob das reicht, um die Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland zu ersetzen, ist mehr als zweifelhaft.

Das bereitet wohl auch dem Chef der Bundesnetzagentur Sorgen. Klaus Müller rief am Mittwoch Privathaushalte und Industrie zum »sparsamen Umgang« mit Gas auf. Ob das im Gasspeichergesetz vorgegebene Ziel, die Speicher bis 1. Oktober zu 80 Prozent gefüllt zu bekommen und zum 1. November zu 90 Prozent, erreicht werde, sei unklar. »Genauso gut könnten Sie mich nach der Wetterprognose für den Herbst fragen«, so Müller.

Unterdessen forderte Verdi einen Einstieg des Staats bei einem angeschlagenen, riesigen Energiekonzern. »Die Lage bei Uniper ist sehr ernst«, sagte Christoph Schmitz aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft am Mittwoch gegenüber Reuters. Die Regierung müsse schnell eine Lösung finden, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. »Eine echte Beteiligung des Bundes (…) wäre ein klares Signal, dass man dauerhaft für die Versorgungssicherheit einsteht.«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hermann T. aus 29451 Dannenberg ( 8. Juli 2022 um 01:41 Uhr)
    Das grüne Spitzenpersonal hätte in einer Neuauflage von B. Tuchmans »Die Torheit der Regierenden« ein eigenes Unterkapitel verdient: Baerbock, Chefdiplomatin im Auswärtigen Amt, versteht von nichts weniger als von Diplomatie. Die von ihr verantwortete, allen Ernstes als »feministisch« etikettierte Außenpolitik zielt erstmals seit Ribbentrop (NSDAP, 1941) erneut darauf ab, Russland zu »ruinieren« (so B. am 27.2. im Bundestag). Und auch das nicht weniger erbärmliche Politik-Blabla des amtierenden Ministerdarstellers für Wirtschaft, Klima, Sparappelle und Durchhalteparolen dürfte dann nicht fehlen: Neu aufzunehmen wäre eine kritische Abrechnung mit der verlogenen Doppelmoral des selbsternannten »Wertewestens«. Die Analyse einer idiotischen Sanktionswut und der brandgefährlichen Lust an der militärischen Eskalation: Wenn ausgerechnet Habecks »Experten« damit angeben, wie sehr die Sanktionen gegen Russland doch Wirkung zeigten, dann deshalb, weil der Wirtschaftskrieg gegen Russland für jeden sichtbar ein Bumerang und die Zeche für das energie- und klimapolitische Totalversagen des realregierenden »Ampel«-Zynismus demnächst fällig ist. Habeck & Co. profitieren von »Ausgleichs«zahlungen, die sie gar nicht nötig haben. Und während das eine Prozent der Bevölkerung sein Vermögen im Windschatten des allgemeinen Entsetzens zu mehren versteht, ist für den Rest des Ladens die weitere Verelendung programmiert. Der »Wertewesten« wollte den Krieg einst nicht verhindern und will jetzt nicht, dass er endet. Er passt einfach zu gut ins geostrategische Kalkül des interventionistischen US-Imperialismus, dessen treuester Vasall die Bundesrepublik ist. Die Habecks dieser Republik und ihre, hahaha, wertebasierten Gipfel-Freunde aus EU, G7 und NATO spielen eben in ihrer eigenen Liga. Sie setzten auf Eskalation und auf die stille Resignation der subalternen Klassen weltweit. Es ist an der Zeit, ihnen einen fetten Strich durch die Rechnung zu machen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Klaus-Peter H. aus 19306 Neustadt-Glewe ( 7. Juli 2022 um 14:56 Uhr)
    Das Problem der deutschen Linken ist ein relativ einfaches. Wer sich dem bürgerlichen Wolf in den Rachen wirft, wird irgendwann vom ihm gefressen. Das besagte schon das alte Märchen Rotkäppchen. Erstaunlich, wie dieses Märchen doch immer noch aktuell ist.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 7. Juli 2022 um 13:05 Uhr)
    »Eine echte Beteiligung des Bundes (…)« schafft jedoch keinen einzigen Kubikmeter mehr an Gas, sondern nimmt vielmehr die Steuerzahler in die unbegrenzte Haftung für die Verluste des Konzerns bei gleichzeitiger steuerfinanzierter Absicherung der üppigen Vorstandsbezüge und -boni. Auch ist der tendenzielle Niedergang der bisherigen globalen Spitzenstellung der deutschen Exportwirtschaft durch die Sozialisierung gigantischer Verluste nicht aufzuhalten. Der einzige Ausweg aus dieser Sackgasse besteht in der unverzüglichen Aufhebung dieser unsinnigen suizidalen Sanktionen. Und dazu bedarf es der sofortigen Absetzung dieser bellizistischen Kamikazeregierung, um weiteren Schaden von diesem Land, der Wirtschaft und der Bevölkerung (einschließlich künftiger Generationen) fernzuhalten; denn andernfalls wird nicht Russland »ruiniert« werden, sondern ganz Deutschland.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland ( 7. Juli 2022 um 13:05 Uhr)
    Herr Ernst machte ja den Vorschlag, Nord Stream II »befristet« in Betrieb zu nehmen. Soll das ein Witz sein? Russland soll damit einverstanden sein, dass eine Sanktion vorübergehend ausgesetzt wird, solange, wie es Deutschland genehm ist, dann wieder Sanktion? Das ist einer der Vorschläge aus der Linkspartei, von denen man von vornherein weiß, dass sie nie verwirklicht werden (siehe Auflösung der NATO statt Austritt). Und selbst dieser Vorschlag wurde sofort von der Parteiführung zurückgewiesen. Gibt es irgendwelche Verträge, die Russland verpflichten, das Gas über Nord Stream II zu liefern, wenn in Folge von Sanktionen Nord Steam I aus technischen Gründen ausfällt? Außerdem hat die russische Seite bereits seit langem gesagt, dass ein Strang von Nord Stream II nun frühestens in einigen Jahren wieder für Transporte nach Deutschland eingesetzt werden kann, da er inzwischen anderweitig verwendet wird. Und schließlich wäre es ja auch vollkommen verständlich, dass Russland den Fehdehandschuh aufnimmt, den das von ihm nicht angegriffene Deutschland ihm zugeworfen hat, indem es ein Land im Krieg gegen Russland hochrüstet, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist.
  • Leserbrief von Richard ( 6. Juli 2022 um 23:12 Uhr)
    Die Coronakrise könnte einen Hinweis liefern … Da hat die Bundeswehr Werbung gemacht, nach der Art »Unsicherer Job? …«. Ich sage nur soviel: Möglicherweise gibt es Leute, die sich sagen, dass es den Menschen zu gut geht, als dass sie sich für den Kriegsdienst melden könnten. So stümperhaft kann keine Politik sein, als dass das keine Absicht ist, den Laden mit Karacho gegen die Wand zu donnern. Und dennoch: Falls das wirklich der Plan dahinter sein sollte, dann ist ja immer noch nicht gesichert, ob er aufgeht. So – sagen wir mal – unterkomplex, wie ich die deutsche Bevölkerung leider halte, glaube ich, dass sie sich zum Hass gegen Russland aufhetzen lässt. Umfragen geben erschreckende Ergebnisse ab, wie es zum Thema Krieg und Waffenlieferungen an die Ukraine aussieht. Nur ist eine Generation Tiktok noch lange nicht als Kanonenfutter für das US-Kapital geeignet.
  • Leserbrief von Peter Balluff aus 34516 Vöhl ( 6. Juli 2022 um 22:02 Uhr)
    Ich bin nicht unbedingt ein Fan von Klaus Ernst, aber er hat jetzt mit Nord Stream 2 ein Fass aufgemacht, auf das andere aufspringen werden, vorweg Herr Merz von der CDU. Die Diskussion wird spannend.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 6. Juli 2022 um 20:57 Uhr)
    Klaus Müller empfehle ich anstatt von Wetterprognosen die Lektüre dieser Veröffentlichung der KfW IPEX-Bank vom 30.4.2022: https://www.kfw-ipex-bank.de/PDF/Analysen-und-Meinungen/Marktanalysen/2018-10-KfW-IPEX-Bank-Blitz-Licht-Analyse-Maritime-Industrie-%E2%80%93-LNG-Tanker.pdf
    Zitat: »Die steigenden LNG-Importe Europas, v. a. aus den USA werden zu einer deutlichen Routenverschiebung in der LNG-Tankerfahrt führen. Der zusätzliche Transportbedarf von derzeit rein rechnerisch frei verfügbarem LNG (43,5 bcm) nach Europa kann durch die LNG-Tankerhandelsflotte hinreichend abgedeckt werden. Allerdings ist die Verteilung des hauptsächlich in Spanien und Frankreich anlandenden LNGs innerhalb Europas aufgrund fehlender Pipelines problematisch. Der Import dieser LNG-Volumina allein reicht allerdings nicht aus, den angestrebten Anteil von 2/3 des russischen Gases kurzfristig vollständig zu substituieren.« Über »die sehr hohe verbleibende Versorgungslücke von rd. 98 bcm« kann er dort ebenfalls nachlesen. Gas spare ich in der Not, da habe ich Zeit dazu.
  • Leserbrief von R.Prang aus Berlin ( 6. Juli 2022 um 20:40 Uhr)
    Ich habe geweint, als ich lesen musste, dass es Menschen gibt, die in Zukunft 50 Prozent ihres Einkommens für Unterkunft und Energie aufbringen müssen. Wie mir diese Menschen leidtun. Denn ich weiß, was das heißt – als Rentner zahle ich schon seit Jahren 80 Prozent meiner Rente für Miete und Energie, wenn ich jetzt auch noch heizen würde, müsste ich auf Telefon und Essen verzichten, aber das muss ich sicher bei der Inflationsrate sowieso. Die armen Menschen des Mittelstands tun mir ja so leid, und nun kommt noch die ganze Führungs- und Anteilseignerebene der deutschen Gasversorgerwirtschaft dazu. Wenn jetzt auch noch das Management der Mineralölkonzerne bei den Tafeln ansteht, wird das sicher ein Gedränge geben. Jetzt müssen wir alle helfen, die Obdachlosen können Schlafplätze für ehemalige Manager anbieten und die Pfandflaschensammler vom Berliner-S-Bahnring geben 10 Prozent für die notleidenden Energieriesen. Alles für die notwendigen Rüstungskosten, wir haben Krieg in Europa. Bloß gut, dass die Rüstungsindustrie 100 Milliarden Euro bekommen hat, sonst müssten die Hartz-IV-Bezieher noch ihr Brot, das sie kaum bezahlen können, teilen. Wenn jetzt noch Musk und Bezos auf ihre Ausflüge ins All verzichten müssen, ist das soziale Drama komplett.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Martina D. aus Vierlinden bei Seelow ( 7. Juli 2022 um 20:20 Uhr)
      R. Prang hat recht, mich wundert es, dass Armutsforscher gar nicht wissen, was wirkliche Armut ist. Als ich vor Jahren in die EU-Rente gezwungen wurde, deckte diese meine festen Ausgaben nicht. Von der Altersrente hatte ich mal 400 Euro, dann 300 Euro, nun 150 Euro zum »Leben«. In ein paar Wochen werden meine maroden Fenster ausgetauscht, dann sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Hauptgrund der stetigen Verschlechterung waren immer die Energiepreissteigerungen. Ich habe mich schon immer an Parteien, Politiker verschiedener Ebenen und an Zeitungen gewandt. Die Antworten waren immer nur genervte Ignoranz und Verständnisheuchelei. Insbesondere von den Linken, von den anderen erwartete ich nie was.
      • Leserbrief von R.Prang aus Berlin ( 8. Juli 2022 um 17:33 Uhr)
        Liebe Martina Dost, Ich habe Ihre Antwort nicht nur gelesen sondern auch verstanden und nachfühlen können. Ich möchte Ihnen einen Rat geben. Vergeuden Sie keine Zeit damit, Unterstützung und Hilfe von der Politik zu suchen, ganz gleich welcher Partei, Sie werden sie dort niemals finden. Die Lebensrealität von agierenden politisch Tätigen ist von Ihrer Realität zu weit entfernt. Suchen Sie die Hilfe bei Rechtsanwälten mit dem Spezialgebiet Sozialrecht, die können Ihnen eher helfen. Ein privater Rat von mir ist, versuchen Sie möglichst schnell aus der EU-Rente wieder rauszukommen, mich hat die EU-Rente beim Eintritt in die Altersrente monatlich 600 Euro gekostet. Es ist günstiger Hartz IV, auch mit den üblichen Sanktionen, zu ertragen, als aus der EU-Rente in die Altersrente zu kommen. Die sogenannte Grundsicherung bringt nur ein Leben auf Hartz-IV-Niveau, wobei die Miete nur bis rund 450 € übernommen wird, dafür bekommt man in Berlin nicht einmal einen Sitzplatz in einer Wartehalle. Also seien Sie vorsichtig, wenn Ihnen Mitarbeiter von Sozialämtern, Wohngeldämtern oder Jobcentern erklärt, wie »gut« das für Sie wäre, das ist es meist nicht. Es ist nur gut für die Statistik. Vertrauen Sie keinem. (…) Alles Gute für Sie und glauben Sie nicht an die Grundversorgung durch den Staat. Wir leben nicht in einer sozialen Welt, wir leben im Kapitalismus, da ist Egoismus das Geheimnis für Erfolg.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 6. Juli 2022 um 20:21 Uhr)
    Es ist zum wiederholten Mal peinlich, was die PdL abliefert. Nur kurz nach dem letzten Parteitag, bei dem man sich versprochen hat, nach außen mit einer Stimme zu sprechen, wird in Fragen der Gasversorgung genau das Gegenteil praktiziert. Diese Partei ist wohl nicht mehr zu retten. Klaus Ernst hat recht mit seinem Vorschlag und seine Kritiker haben keinen praktikablen Gegenvorschlag, wie das Gas aus Russland ersetzt werden könnte. Wer also keine bessere Idee hat, sollte einfach schweigen und nicht auch noch öffentlich den Ideologen Habeck kopieren.

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