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Aus: Ausgabe vom 06.07.2022, Seite 12 / Thema
Russlands Krieg

Die »Imperialismus«-Inflation

Ist Russland imperialistisch? Einige Überlegungen angesichts des Kriegs in der Ukraine
Von Arnold Schölzel
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Nicht jeder Militäreinsatz ist notwendigerweise schon Ausdruck einer imperialistischen Politik – ein russischer Soldat während einer gemeinsamen Kontrolle mit türkischen Truppen in Nordsyrien (1.11.2019)

Der vorliegende Vortrag wurde am vergangenen Sonntag, dem 3. Juli 2022, in Frankfurt am Main bei der von der Marx-Engels-Stiftung und der DKP Frankfurt/M. ausgerichteten Tagung »Frieden gebieten, wo die Herrschenden Krieg schreien!« gehalten.(jW)

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfreut sich der Imperialismusbegriff einer Hochkonjunktur. Der Bundeskanzler, Lars Klingbeil, die MLPD, Trotzkisten jeder Couleur, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Kommentatoren der großen Presseorgane hierzulande haben herausgefunden, dass es einen imperialistischen Staat auf der Welt gibt, nämlich die Russische Föderation. Manche sind zur Bezeichnung Faschismus übergangen. Einige kommunistische Parteien sind der Auffassung, es handele sich auf beiden Seiten um einen imperialistischen Krieg, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) ist anderer Meinung. Sie vertritt die Auffassung, dass die systemische Krise des russischen Kapitalismus durch den Krieg verschärft wird und eine soziale Katastrophe droht.

Übereinstimmung mit der NATO

Die NATO erklärte auf dem Gipfel von Madrid nach mehr als 30 Jahren, in denen sie als Bündnis oder einzelne ihrer Mitglieder Angriffskriege geführt haben, sie sei ein »Verteidigungsbündnis«, suche »keine Konfrontation« und stelle »für die Russische Föderation keine Bedrohung dar«. Folgerichtig kündigte sie an, statt wie bisher 40.000 Soldaten in erhöhte Bereitschaft zu stellen, zukünftig 300.000 an der östlichen Flanke des Bündnisses zu halten. Im übrigen: »Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum.« Der Begriff »Imperialismus« fehlt hier, ist aber gemeint, wie Olaf Scholz am Donnerstag in Madrid erklärte. Er wies den Vorwurf Wladimir Putins, der Westen habe »imperiale Ambitionen«, zurück und meinte, das sei »ziemlich lächerlich«. »Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat.« Die NATO sei eine defensive Allianz und für niemanden eine Bedrohung.

Das alles müsste Marxisten nicht interessieren oder nur, soweit sie sich mit Demagogie und Propaganda befassen. Interessieren muss sie, wenn Genossinnen und Genossen aus der kommunistischen Bewegung den Imperialismusbegriff in verblüffender Übereinstimmung mit der NATO gebrauchen wie z. B. die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) oder die Türkische KP. Die KKE formulierte: »Ungeachtet der Vorwände auf beiden Seiten ist der militärische Konflikt in der Ukraine das Ergebnis einer Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen den beiden verfeindeten Lagern, der sich vor allem um Einflusssphären, Marktanteile, Rohstoffe, Energiepläne und Transportwege dreht; ein Konkurrenzkampf, der mit diplomatisch-politischen Mitteln und fragilen Kompromissen nicht mehr zu lösen ist. (…) Sich mit dem einen oder anderen imperialistischen Lager zu verbünden kann keine Antwort für die Interessen unseres Volkes sein.« Ähnliches steht in einer Erklärung von kommunistischen und Arbeiterparteien vom 25. Februar. Die Texte unterscheiden sich von anderen Stellungnahmen wie denen aus der Partei Die Linke dadurch, dass sie die Vorgeschichte des Krieges, insbesondere die Ausdehnung der NATO nach Osten, thematisieren. Erklären fällt inzwischen in der Linkspartei wie bei den anderen Bundestagsparteien unter »rechtfertigen« und »relativieren«. Der Angriff auf die Ukraine wird damit als singuläres Verbrechen eingestuft und dementsprechend vom ersten Tag an in die Nähe des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion gerückt.

Das Resultat ist eine ähnliche Situation wie zu Beginn des Ersten Weltkrieges, der zum Zusammenbruch der II. Internationale führte. Fest steht jedenfalls, dass der Krieg in der Ukraine die durch das Ende der Sowjetunion geschwächte internationale kommunistische Bewegung auf gegensätzliche Positionen getrieben hat. Merkwürdig erscheint dabei, dass die Positionen zahlreicher Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas der Einschätzung, es handele sich um »Imperialismus« auf beiden Seiten oder allein um russischen Imperialismus, nicht folgen. Die Regierung Kubas vermeidet in ihrer Stellungnahme den Begriff. Das gilt aber auch für die 35 Staaten, die sich am 2. März in der UN-Vollversammlung bei der Verurteilung Russlands der Stimme enthielten. Allein acht afrikanische Staaten nahmen demonstrativ nicht an der Abstimmung teil. Die Reise von Scholz in drei Länder Afrikas war in dieser Hinsicht ein Misserfolg. Die Einladung an fünf Schwellenländer zum G7-Gipfel nach Elmau brachte keine Veränderung und wurde als Niederlage des Westens gewertet. Senegals Präsident Macky Sall, der, begleitet von bösen Kommentaren, Putin in Sotschi besuchte, fasste das am 10. Juni in Paris so zusammen: »Uns geht es nicht um die Frage, wer im Unrecht ist und wer im Recht. Wir wollen einfach nur Zugang zu Getreide und Düngemitteln haben.«

Lenins Ansatz

Die inflationistische Verwendung der Vokabel gäbe es nicht, wäre sie eindeutig. Lenin selbst hat »Imperialismus« nicht nur auf den Monopolkapitalismus bezogen. In seiner Besprechung der »Junius«-Broschüre von Rosa Luxemburg hebt er wie so oft in der Auseinandersetzung mit ihr hervor, dass selbstverständlich auch unter imperialistischen Bedingungen ein nationaler Krieg »in einen imperialistischen umschlagen kann und umgekehrt«.¹ Junius vertrat nämlich die These, dass es im Imperialismus keine nationalen Kriege mehr geben und daher Serbien keinen nationalen Befreiungskrieg führen könne, weil hinter dem serbischen Nationalismus der russische Imperialismus stehe. Lenin räumte ein, das treffe im damaligen Weltkrieg zu, dürfe aber nicht einseitig, abstrakt übertrieben werden. Lenin: »Ein Fehler wäre es nur, wollte man diese Wahrheit übertreiben, von der marxistischen Forderung, konkret zu bleiben, abweichen, die Einschätzung des jetzigen Krieges auf alle im Imperialismus möglichen Kriege übertragen und die nationalen Bewegungen gegen den Imperialismus vergessen.« Es sei Sophistik, nicht Dialektik, aus der Tatsache, dass nationale Kriege in imperialistische umschlagen können, zu schließen, es gebe keinen Unterschied zwischen beiden. Ein Grundsatz der marxistischen Dialektik sei, »dass alle Grenzen in der Natur und in der Gesellschaft bedingt und beweglich sind, dass es keine einzige Erscheinung gibt, die nicht unter gewissen Bedingungen in ihr Gegenteil umschlagen kann.« Lenins Beispiel: »Die Kriege der Großen Französischen Revolution begannen als nationale Kriege und waren auch solche. Diese Kriege waren revolutionär, sie dienten der Verteidigung der großen Revolution gegen eine Koalition konterrevolutionärer Monarchen. Als aber Napoleon das französische Kaiserreich errichtete und eine ganze Reihe seit langem bestehender, großer, lebensfähiger Nationalstaaten Europas unterjochte, da wurden die nationalen französischen Kriege zu imperialistischen, die nun ihrerseits nationale Befreiungskriege gegen den Imperialismus Napoleons erzeugten.« Lenin beendet die Kritik an Luxemburg mit der Bemerkung: »Wir aber bleiben Dialektiker, wir bekämpfen die Sophismen nicht dadurch, dass wir die Möglichkeit jedweden Umschlagens überhaupt leugnen, sondern indem wir das Gegebene in seinem Milieu und seiner Entwicklung konkret analysieren.«²

Was also ist das konkret Gegebene in seinem Milieu und seiner Entwicklung in Russland?

Die Frage, die von einigen kommunistischen Parteien bejaht wird, ist, ob Russland ein imperialistisches Land ist. Eine Diskussion darüber gab es schon vor einigen Jahren in der DKP. So bejahte dies z. B. Willi Gerns und begründete das so: »Große produktions- und marktbeherrschende Unternehmen und Unternehmensverbände mit verzweigten Netzen von Tochterunternehmen im In- und Ausland, also Monopole, im Besitz von Oligarchen, in staatskapitalistischer oder gemischter Form gibt es sowohl mit Sitz in der Russischen Föderation als auch im Ausland, wie die Fakten eindeutig belegen. Und diese besagen zugleich, dass sie auch nach außen, in Produktions- und Finanzanlagen im Ausland und auf ausländische Märkte drängen. Dies in andere Nachfolgestaaten der UdSSR, aber mehr und mehr auch ins westliche Ausland.«³ Allerdings, so Gerns, spiele Russland eine »objektiv positive Rolle« zusammen mit China und anderen Staaten »im Kampf um eine multipolare Weltordnung und die Grenzsetzung für den Weltherrschaftsanspruch des US-Imperialismus und seiner NATO-Satelliten«.

In jüngster Zeit haben sich Andreas Wehr am 1. Mai und Harald Projanski in der jungen Welt zu dieser Problematik geäußert und die These, es handele sich bei dem Krieg von seiten Russlands um einen imperialistischen, abgelehnt.⁴ Beide argumentieren mit den fünf Merkmalen, die Lenin für eine Definition des Imperialismus zusammengestellt hat. Wehr wandte sich insbesondere gegen die Stellungnahme der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), wonach außer Frage stehe, »dass Russland ein imperialistisches Land ist«. Er weist darauf hin, meines Erachtens zu Recht, dass es in diesem Krieg um etwas anderes geht: »Es ist der traditionelle, in Jahrhunderten entwickelte Anspruch des Westens – unter historisch sich einander ablösenden Vormächten – auf Weltherrschaft, auf Kolonisierung und Beherrschung peripherer Gebiete, deren Rohstoffe und Arbeitskräfte sowie Märkte er für seinen Wohlstand glaubt benötigen zu müssen. Nach Jahren voller Illusionen musste Moskau am Ende einsehen, dass man in diesem Klub der elitären Staaten nur geduldet ist, wenn man die Rolle des willigen Rohstofflieferanten und des offenen Absatzmarktes spielt. Die Verfolgung eigener strategischer Interessen wird hingegen nicht akzeptiert.«

Schwaches Kettenglied?

Projanski betont die Besonderheit des »russischen Imperiums«: die Restauration des Kapitalismus ohne Existenz einer Bourgeoisie und ohne Kapitalisten. Rohstoffsektor, Banken und Medien wurden von zumeist jungen Sowjetkadern inklusive Gangstern aus der mittleren sowjetischen Führungsschicht angeeignet. Der Staat spielt ihnen gegenüber eine völlig andere, nämlich bestimmende Rolle als in »gewachsenen« Imperialismen des Westens.

Projanski folgt damit, soweit ich sehe, Auffassungen, die auch in der KPRF vertreten werden. So verwendet deren Präsidiumsmitglied Sergej Obuchow den Begriff »junger Imperialismus« für die Verhältnisse in Russland. Die KPRF sieht darin offenbar eine Parallele zum noch jungen Imperialismus im zaristischen Russland bis 1917.

2019 hielt ein Plenum des Zentralkomitees der Partei jedenfalls fest, die akuten gesellschaftlichen Widersprüche Russlands seien »durchaus vergleichbar mit den Hauptwidersprüchen des frühen zwanzigsten Jahrhunderts, die durch die Große Sozialistische Oktoberrevolution gelöst wurden«. Von daher leitet sie ihre Strategie zur Wiedererrichtung des Sozialismus ab: »Der Hauptwiderspruch ist, wie vor 100 Jahren, der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Die Frage der Arbeitskräfte wurde zu einer akuten Frage. Niedrige Löhne, hohe Arbeitslosigkeit und lange Arbeitszeiten gehörten zu den Gründen. Auch die Bauernfrage wurde akut: Proletarisierung des ländlichen Raums, Landlosigkeit, Bildung großer Latifundien und extrem niedrige Löhne auf dem Lande. Interethnische und interregionale Widersprüche wurden wieder relevant. Die Summe all dieser Widersprüche bringt Russland in die Position eines schwachen Glieds in der Kette des Kapitalismus.« Das entspricht auch der Charakteristik des Kapitalismus in Russland im Programm der KPRF. Sie hebt die »systemische Krise« hervor, in der sich das Land seit dem Ende der Sowjetunion befinde. Heute unterstützt die Partei die Verteidigung des Donbass, die sie seit 2014 konsequent mit zivilen Gütern versorgt hat. Die Dumafraktion der KPRF hat am 15. Februar – am Tag des Besuchs von Scholz in Moskau – den Vorschlag gemacht, die beiden »Volksrepubliken« diplomatisch anzuerkennen – im vollen Bewusstsein der Konsequenzen. Ist sie deswegen sozialimperialistisch? Sie unterstützt insbesondere die Befreiung des Donbass, wendet sich aber gegen die antikommunistischen und chauvinistischen Bemerkungen Putins, mit denen er den Einmarsch begründete. Die KPRF sucht in dieser Lage einen Ausweg aus der drohenden Katastrophe, den sie im Sozialismus sieht. Putin zieht bekanntlich Vergleiche zu Peter I. und dessen »Zurückholen« von Gebieten, die er zum russischen Reich seit dem Mittelalter zählt.

Am 30. Juni fand eine Tagung des Zentralkomitees der KPRF statt, auf der der Vorsitzende Gennadi Sjuganow aus einem Dokument der Partei vom April vergangenen Jahres zitierte, um die dramatische Lage zu charakterisieren: »Das Gefährlichste für unser Land und die gesamte Menschheit ist das Virus des Kapitalismus. In den letzten dreißig Jahren hat Russland vier ausgewachsene Wirtschaftskrisen erlebt. Zwei Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts waren von einer katastrophalen Stagnation geprägt. Die Wirtschaft und die Finanzen des Landes sind noch immer unter der Kontrolle liberaler Fundamentalisten. Das pandemische Coronavirus hat mit besonderer Kraft und Klarheit die Bösartigkeit und die Gefahren des kapitalistischen Systems offenbart. (…) Die Beendigung der Bacchanalien des Kapitalismus ist die einzige Voraussetzung für die Souveränität Russlands und sein Überleben. Die einzige Alternative zur drohenden Katastrophe ist eine sozialistische Wiederbelebung. Nur die Kommunisten und unsere Verbündeten können ein Rezept zur Überwindung der Krise und der Degradierung, zum Wiederaufbau der Gesellschaft und zur Rettung der Nation vor dem Aussterben anbieten. Um unsere Ansätze in die Praxis umzusetzen, muss ein schöpfungsorientierter Staat aufgebaut werden. Nur der Staat des Sozialismus kann ein solcher Staat sein.«

Sjuganow sagte zum Krieg: »Jetzt führt der Imperialismus einen neuen Krieg. Viele Jahre lang wurde die Ukraine in den Sumpf der Russophobie gestoßen, jetzt in einen schrecklichen Bruderkrieg. Zum x-ten Male in ihrer Geschichte kämpfen die USA mit den Händen anderer Menschen. Bidens Team verlängert die Agonie des Banderistenregimes mit Waffen und politischer Unterstützung.« Und weiter: »Nach der Verwirrung, die der unerwartete Beginn der Militäroperation ausgelöst hat, wird sich die Welt mehr und mehr des Kerns des Geschehens bewusst: Es handelt sich nicht um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Dies ist ein multidimensionaler Krieg des globalen Kapitals gegen Russland. Und die Tatsache, dass der kollektive Westen beschlossen hat, dies zu tun, bedeutet eine extreme Gefahr für die ganze Welt. Die USA und ihre Satelliten haben ihre eigene Logik. Ihr Ziel ist es, die rasante Entwicklung Chinas zu stoppen, Russland zu zerstören und das koloniale Weltsystem wiederherzustellen, indem sie sich dessen Ressourcen aneignen.«

Abhängigkeit und Kahlschlag

Er ging dann auf die innere gesellschaftliche Situation ein und erklärte unter Berufung auf eine Studie der Russischen Akademie der Wissenschaften: »Sie unterstreicht: Das größte Sanktionspaket hat das frühere Format der Interaktion Russlands mit der Außenwelt zerstört. In einer solchen Situation wird uns das Flicken der Löcher nicht retten. Eine Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist erforderlich. Der Übergang zu den Wegen der neuen Industrialisierung ist der Garant für unsere Souveränität.« Ein Hauptproblem des Landes sei »die Abhängigkeit von der Versorgung mit hochentwickelten Geräten«, d. h. fortgeschrittener Technik. Das BIP werde in diesem Jahr um sieben Prozent sinken, hinzu komme der Rückgang der Bevölkerung und der Arbeitskräfte. Russland hat demnach in den letzten drei Jahren zwei Millionen Menschen verloren, die Erwerbsbevölkerung altere und schrumpfe.

Sjuganow führt das auf »die zweite Phase des Verkaufs von Russland« im vergangenen Jahrzehnt zurück. Strategische Industrien seien an Ausländer verkauft, die Industrie durch sogenannte Investoren aus dem Ausland faktisch liquidiert worden. Im Zeitraum 2016 bis 2021 wurden demnach in Russland 1,8 Millionen Unternehmen, darunter auch Großunternehmen, vernichtet. Das Land, so Sjuganow, sei aus der Krise »direkt in eine Sackgasse« geraten. Ab 2014 sei das verfügbare Einkommen der Russen gesunken, bei Schulen und Krankenhäusern sei gekürzt und das Personal reduziert worden. Alle sozialen Versprechen seien schließlich im Mai 2018 durch die Anhebung des Renteneintrittsalters zunichte gemacht worden. Es akkumulieren sich demnach demographische Verluste, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Kosten und Rohstoffabhängigkeit.

Für die Frage nach dem Imperialismus Russlands ist nicht unwichtig, was Sjuganow zu den Eigentumsverhältnissen ausführte: »Das Jahr 2020 begann mit dem Verfall der Ölpreise und mit Quarantänemaßnahmen gegen das Coronavirus. Bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen stellte sich heraus, dass sich 65 Prozent der russischen Industrie im Besitz von ausländischem Kapital und 90 Prozent des Handels in den Händen ausländischer Netzwerke befinden. 76 Prozent der Eisenbahntechnik und 77 Prozent der Nichteisenmetallurgie gehören Ausländern. In den übrigen Branchen liegt der Anteil ausländischen Kapitals bei 45 bis 60 Prozent. Die Vorstände der wichtigsten Banken und der Ölindustrie sind größtenteils Ausländer. Das Rusal-Imperium von Oleg Deripaska mit seinen Wasserkraftwerken und Aluminiumhütten ist im Besitz von US-Unternehmen.« Es geht hier immerhin um den zweitgrößten Aluminiumhersteller der Welt.

Sjuganow kam dann zur Gegenwart und erklärte, Russland sei »mit einer hohen Sterblichkeitsrate und einer hohen Inflation in das Jahr 2022« gegangen. Die Verschuldung der Bürger bei Banken sei kolossal, der Kapitalabfluss habe 72 Milliarden US-Dollar erreicht, die Gold- und Devisenreserven wurden ins Ausland verlegt, wo der Westen sie zur Hälfte einfror. Auch das Vermögen des Nationalen Wohlfahrtsfonds sei ins Ausland verlagert worden, per Gesetz dürfen Gold, Getreide und Metalle exportiert werden und die Erlöse im Ausland bleiben. Als der Westen zu den Sanktionen griff, habe die Regierungspartei »Einiges Russland« »weiterhin kompradoristische Entscheidungen« getroffen, d. h. sie fungierte als Oberhaupt der einheimischen Arbeitskräfte ausländischer Unternehmen. Sjuganow legte ein Programm der KPRF vor, um die »zweite Industrialisierung« Russlands zu bewerkstelligen: Im Zentrum stehen dabei Bildung, Forschung und Entwicklung, Verstaatlichung der Banken, ein neues Steuersystem, fortschrittliche Landwirtschaft nach dem Vorbild von Belarus, das den ländlichen Raum wiederbelebt habe, strategische Planung, staatliches Gesundheitswesen.

Entschieden wandte sich der KPRF-Vorsitzende gegen den von Putin und der Regierungspartei vertretenen »Patriotismus der Weißen Garde«. So habe der heute gepriesen Philosoph Iwan Iljin, der 1956 in der Schweiz starb und dessen Bücher Putin an Untergebene verteilt, Oden zum Ruhm des deutschen Faschismus gedichtet. Noch 1948 habe er in der Schweiz geschrieben: »Der Faschismus war richtig, denn er entsprang einem gesunden national-patriotischen Gefühl.« Sjuganow zog zugleich eine Parallele zwischen den Bemühungen imperialistischer Kolonisatoren zu Beginn des 20. Jahrhunderts, große Länder wie China und nach der Oktoberrevolution Sowjetrussland in Mandatsgebiete aufzuteilen, und heute.

Ist diese Analyse Sjuganows zutreffend? Schildert sie die Gegebenheiten des heutigen Russlands konkret genug? Mir scheint das der Fall zu sein. Von einem Imperialismus zu reden, der mit dem der USA oder der EU auch nur annähernd gleichzusetzen wäre, verbietet sich aus meiner Sicht. Das ändert nichts an der Charakteristik: Russland ist wirtschaftlich in der Hand des Auslandskapitals, die regierende Kompradorenbourgeoisie vertritt eine extrem reaktionäre und antikommunistische Ideologie, Putin eingeschlossen. Trifft die Schilderung zu, steht das Land vor einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, deren Folgen unabsehbar sind. Russland ist eine der beiden großen Atommächte. Das alte Verdikt des einstigen US-Putschbeauftragten und DDR-Grabhelfers Vernon Walters, die Sowjetunion sei »Obervolta mit Atombomben«, war dieser Tage in einer großen deutschen Zeitung wieder zu lesen. Der chauvinistische Größenwahn, der mit zum 1. August 1914 und zum 22. Juni 1941 führte, ist wieder salonfähig, genauer: ist erste deutsche Bürgerpflicht.

Zurück zum Begriff

Der Niedergang einer Gesellschaft ist zu messen an ihrer Fähigkeit, mit Begriffen umzugehen, d. h. die Welt vernünftig anzuschauen. Nach Hegel eine Voraussetzung, um Vernunft zu entdecken. Selbstverständlich haben es Begriffe und erst recht die der Dialektik heute schwer, wo Moral für Wahrheit gehalten wird und der »Brei des Herzens, der Freundschaft und der Begeisterung« dominiert, den Hegel seinerzeit den famosen gegenrevolutionären, romantisch gestimmten Demokraten seiner Zeit bescheinigte.

Die Frage zum Imperialismusbegriff lautet in diesem Zusammenhang: Wieso gelang es Lenin als einzigem der Theoretiker, die sich ab 1900 mit diesem Gegenstand beschäftigten, »das Wesen des neuen Entwicklungsstadiums des Kapitalismus« (Fritz Kumpf) zu erfassen? Mit der Folge, dass dieser Leninsche Imperialismusbegriff bis heute aktuell geblieben ist. Selbstverständlich kann auch dieser abstrakt, sophistisch, einseitig, nicht als Instrument zur konkreten Analyse der konkreten Situation genutzt werden. Die zahlreichen Behauptungen über den Imperialismus Russlands scheinen mir Beleg genug: Mit einer Analyse der »Gesamtheit der Daten über die Grundlagen des Wirtschaftslebens aller kriegführenden Mächte und der ganzen Welt«, wie sie Lenin zur Bestimmung des Klassencharakters eines Krieges forderte, sind sie jedenfalls nicht verbunden. Ich erhebe nicht den Anspruch, das hier geleistet zu haben, das war nicht möglich. Hinzu kommt: In Russland ist vieles zu sehr im Fluss, um es eindeutig bestimmen zu können.

Lenin ist die Begriffsbestimmung in klassischer Weise gelungen. Den meisten anderen Theoretikern von Hobson bis Kautsky war schon die Fragestellung fremd. Sie definierten am Imperialismus als einer bestimmten Politik vor allem in Kolonien herum – von Cecil Rhodes, dem vermutlichen Schöpfer des Wortes, bis zu Olaf Scholz und anderen.

Begriffsbildung vollzieht sich nach Hegel, Marx und Lenin als ein Aufsteigen vom Abstrakten zum Konkreten, nicht umgekehrt. Beginnend mit einer »chaotischen Vorstellung des Ganzen« (Marx) und in der Reproduktion der Realität als einer »Reihe von Abstraktionen«. Oder um Lenin aus seinen Notizen zur »Lehre vom Begriff« in Hegels »Wissenschaft der Logik« zu zitieren: »Der Mensch kann die Natur nicht als ganze, nicht vollständig, kann nicht ihre ›unmittelbare Totalität‹ erfassen = widerspiegeln = abbilden, er kann dem nur ewig näherkommen, indem er Abstraktionen, Begriffe, Gesetze, ein wissenschaftliches Weltbild usw. schafft.«⁵

Zur Reihe dieser Abstraktionen, in denen ein Begriff gebildet wird, gehören Definitionen. Hobson definierte z. B. 1902, »dass der Imperialismus das Bestreben der Machthaber der Industrie ist, den Kanal, durch den ihr überschüssiger Reichtum abfließt, dadurch zu verbreitern«. Karl Kautsky 1915: »Der Imperialismus ist ein Produkt des hochentwickelten industriellen Kapitalismus. Er besteht in dem Drange jeder industriellen kapitalistischen Nation, sich ein immer größeres agrarisches Gebiet zu unterwerfen und anzugliedern, ohne Rücksicht darauf, von welchen Nationen es bewohnt wird.« Rosa Luxemburg 1913: »Der Imperialismus ist der politische Ausdruck des Prozesses der Kapitalakkumulation in ihrem Konkurrenzkampf um die Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Weltmilieus.« Lenin 1916: »1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus (Rückflüsse aus Kapitalexport, A. S.); 3. sterbender Kapitalismus. Die Ablösung der freien Konkurrenz durch das Monopol ist der ökonomische Grundzug, das Wesen des Imperialismus.«⁶

Der Begriff ist nicht wie eine Definition eine Verallgemeinerung, d. h. ein Verfahren, mit dem wir Gegenstände auf Grund gemeinsamer Eigenschaften zu Klassen von Gegenständen zusammenfassen, sondern vermittelt die wesentlichen Bestimmungen, ohne die der Begriff nicht sinnvoll oder wissenschaftlich verwendet werden kann. Für den Imperialismus ist dies das Monopol, die Verschmelzung von Industrie- und Finanzkapital. Ein »Baum« ist so wenig begriffen wie »Imperialismus«, solange nicht seine innere Struktur, Gesetzmäßigkeiten, die diese Struktur bestimmen, sowie die Beziehungen, in denen sie notwendig steht, erfasst sind. Das Verallgemeinerte wie in den zitierten Definitionen ist nur ein Moment des Wesens, das Lenin ökonomisch bestimmt: das Monopol als Ausgangs- und Eckpunkt der Imperialismusanalyse, als sein Spezifikum und als Kategorie, die den Übergang zu anderen Bestimmungen einschließt. Kapitalexport gibt es auch ohne Monopol, aber keine Monopole ohne Kapitalexport. Das Monopol ist das ökonomische Wesen des Imperialismus und zugleich sein historischer Ausgangspunkt.

Vernachlässigte Perspektive

Ob bei dieser Herangehensweise das heutige Russland als imperialistisch einzustufen ist, bleibt sehr fraglich. Dabei geht es um praktisch-politische Fragen wie bei Lenin: die Charakteristik des Krieges, die Ursachen des Zusammenbruchs der Sozialistischen Internationale und der Spaltung der Arbeiterbewegung, die Rolle des Opportunismus und anderes. Nur durch die Untersuchung der einzelnen Momente dieser einzelnen Erscheinungen und zugleich durch das Erfassen der inneren Struktur der Gesamterscheinung gelingt es Lenin, die Trennung von Ökonomie und Politik, die bei den anderen Autoren vorherrscht, zu überwinden. Kolonialpolitik kommt bei ihm erst nach der Analyse des Kapitalexports, obwohl er – wie Domenico Losurdo gezeigt hat – mit seinem »östlichen Blick auf den Marxismus«, d. h. der Perspektive der kolonial unterdrückten Völker auf die imperialistischen Länder, ziemlich allein stand. Die Vernachlässigung dieser Perspektive auf Russland, d. h. das seit mehr als 100 Jahren vorherrschende Bestreben, dieses Land zu kolonialisieren, zu ignorieren, scheint mir ein Hauptgrund für heutige unterschiedliche Beurteilungen des Ukraine-Kriegs zu sein.

Anmerkungen:

1 Lenin: Werke, Bd. 22, S. 314 (im folgenden LW)

2 Ebd.

3 Unsere Zeit, 6.10.2017

4 https://www.andreas-wehr.eu/russland-ein-imperialistisches-land.html u. junge Welt, 18.6.2022 und 20.6.2022

5 LW 38, 172

6 John A. Hobson: Imperialism, A Study, London 1902, zit. n. LW 39, 417; Karl Kautsky: Nationalstaat, imperialistischer Staat und Staatenbund, Nürnberg 1915, S. 15; Rosa Luxemburg: Die Akkumulation des Kapitals. In: Gesammelte Werke, Bd. 5, Berlin 1975, S. 391 u. LW 23, 102

Arnold Schölzel ist verantwortlicher Redakteur des RotFuchs. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 1. November 2021 über die Kommunistische Partei Chinas im hundertsten Jahr ihrer Gründung

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  • Leserbrief von Lisa-Marie Müller ( 9. Juli 2022 um 10:33 Uhr)
    Lenin lesen, nicht nur zitieren! Hauptcharakteristika des Imperialismus: 1. Monopole beherrschen die Wirtschaft, 2. Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital, 3. Kapitalexport bedeutender als Warenexport, 4. Aufteilung der Welt unter internationale monopolistische Kapitalistenverbände, 5. territoriale Aufteilung der Welt unter die Großmächte ist beendet (permanenter Kampf um Neuaufteilung). Schon an den letzten beiden Merkmalen dürfte auffallen, dass es sich hier überhaupt nicht um Kriterien dafür handelt, ob ein Staat »imperialistisch« ist oder nicht, sondern um die Charakterisierung einer Epoche. Zu den Großmächten zählt Lenin auch damals bereits explizit Russland. Es handelt sich bei ihm mitnichten um einen Vertreter »der kolonial unterdrückten Völker«. Lenin unterscheidet unterdrückende und unterdrückte, abhängige und unabhängige Nationen, nicht imperialistische und nichtimperialistische. Und diese Frage ist übrigens immer konkret und lässt sich nicht daraus beantworten, ob ein Land schon mal unterdrückt war (Stichwort: ungleichzeitige Entwicklung). Die Großmächte sind voneinander in wechselnden Konstellationen mal mehr und mal weniger abhängig und die Kräfteverhältnisse im permanenten Wandel. Eine alles dominierende Macht, sei es ein einzelner Staat oder ein Staatenbund, ist dabei nur in historischen Ausnahmesituationen für begrenzte Zeit möglich und auch dann nicht widerspruchsfrei. Man kann Russland meinetwegen als »jungen Imperialismus« bezeichnen. Auch Lenin wies seinerzeit auf die ökonomische Unterentwicklung und Verschuldung Russlands hin. Folgte für ihn daraus ein Bekenntnis zur Souveränität des zaristischen Russlands? Sah er es als Aufgabe der Kommunisten, eine »systemische Krise« zu verhindern, statt sie revolutionär auszunutzen? Mitnichten! Die Position der KPRF ist im Wesen die der Menschewiki von 1914; die hier vertretene kann man wohl am besten als »Ultra-Imperialismus« oder treffender nach Lenin »Ultra-Unsinn« bezeichnen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marian R. ( 8. Juli 2022 um 11:27 Uhr)
    Ein Diskurs, der auf der Straße nicht hilft! Was sage ich der ukrainischen Flüchtlingsfrau, die Greuel (auch) der russischen Soldaten miterlebte? Wie begründe ich der russischen Soldatenmutter den Tod ihres Sohnes? Proletarier in verschiedenen Uniformen sterben; russische und westliche Konzerne verdienen – dieser Krieg ist ungerecht, egal ob imperialistisch oder nicht.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona ( 8. Juli 2022 um 18:01 Uhr)
      Mit moralisieren erreicht man gar nichts. Das ist für mich Ausdruck von Hilflosigkeit und Unwissenheit. Mit so einer Haltung bzw. Einstellung kann ich auch Verständnis für die »armen« Nazisoldaten und deren Familien im Zweiten Weltkrieg aufbringen. Wenn man die politischen und ideologischen Hintergründe ausblendet und dabei ein humanistisches Gemenge herstellt, d. h. Freund und Feind in einem Topf schmeißt, d. h. den Feind in Schutz nimmt, dann wird das Töten nie enden, weil die ukrainischen Faschisten dadurch ermutigt werden, weiterzumachen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hans Christoph S. aus Frankfurt am Main ( 7. Juli 2022 um 12:36 Uhr)
    Als Referent der Konferenz möchte ich ergänzen: Die drei anderen Referent*innen waren in unterschiedlicher Nuancierung der Ansicht, dass Russland durchaus als imperialistisch zu bezeichnen ist. Das entspricht auch der Position von Willi Gerns (DKP), wie er sie in einem Artikel der Marxistischen Blätter (Januar 2015) dargestellt und 2017 gegen die abgeflachte Rezeption seiner Gedanken durch den damaligen Verantwortlichen für Internationales des Parteivorstands der DKP verteidigt hat (»Eine fragwürdige Russlandanalyse«, UZ, 6.10.2017) hat. Hier zeichnete er die Architektur des Machtsystems Putin nach und bezeichnete die Ökonomie Russlands nachvollziehbar als »staatsmonopolistischen Kapitalismus […] Entwicklungsvariante des Imperialismus«. Was ihn nicht daran hinderte, die Außenpolitik des nachkonterrevolutionären imperialistischen Russland als objektiv antiimperialistisch einzustufen. Jürgen Lloyd hat während der Konferenz unter Rückgriff auf Reinhard Opitz hierzu das entscheidende Argument geliefert: In einer imperialistischen Gesellschaft ist es Bestreben des Finanzkapitals, alle, nicht nur die ökonomischen und politischen, sondern z. B. auch die kulturellen Erscheinungen der Gesellschaft unter Kontrolle zubringen. Das trifft auch auf Russland zu, und ich habe das in meinem Referat über »Aktuellen Dissense der marxistischen Imperialismusanalyse« zu zeigen versucht. Arnold Schölzels Argumentation überzeugt mich nicht. Dies auch, weil sie mit einer an sich berechtigten Polemik gegen den Missbrauch des Begriffs Imperialismus beginnt. Nur: wer im Rahmen einer streitigen Diskussion um einen Begriff der marxistischen Theorie deren Missbrauch z. B. durch einen sozialdemokratischen Bundeskanzler oder die NATO (!) als Argument heranzieht, hat vielleicht für die innermarxistische oder -kommunistische Diskussion nicht die allerstärksten Argumente auf seiner Seite. Zum Schluss: Ich würde es sehr begrüßen, wenn jW auch die übrigen Referate der Konferenz dokumentieren würde!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Daniel E. ( 7. Juli 2022 um 12:03 Uhr)
    Ich möchte hier widersprechen. Russland als imperialistisch zu bezeichnen ist kein Ausdruck der eigenen Theorielosigkeit oder ein Einknicken vor der Kriegspropaganda der NATO-Länder, wie hier suggeriert wird. Lenin hat den Imperialismus als Weltsystem beschrieben und definiert. Imperialismus ist kein Stadium, welches ein Land erreicht und ein anderes nicht, sondern der Kapitalismus ist im Übergang ins 20. Jahrhundert imperialistisch geworden. Es geht hier um ein Weltsystem, in dem verschiedene Großmächte miteinander um Hegemonie konkurrieren. Dabei ist es egal, wie weit die einzelne Großmacht jetzt im besonderen entwickelt ist, wobei selbst der Kapitalexport Russlands, Konzentration in der Produktion, des Kapitals und Verschmelzung von Bank und Industriekapital sollten ja wohl kaum zur Debatte stehen, in den letzten Jahrzehnten stark an Bedeutung gewonnen hat. Aber selbst wenn diese Bedingungen in Russland nicht gegeben währen, Russland existiert nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem imperialistischen Weltsystem. Will es sich in diesem als Großmacht behaupten, konsolidieren und nicht zur Kolonie werden, muss es zwangsläufig imperialistisch handeln und agieren, Lenin: »Für den Imperialismus [ist] wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie.« Imperialismus ist also kein Stadium, welches ein Land für sich erreichen kann, der Imperialismus existiert als Weltsystem und wurde von Lenin auch immer nur als solches beschrieben. Denn wie der einzelne Kapitalist nicht für sich allein den Arbeitern viel mehr Lohn zahlen und zu seinen Arbeitern netter sein kann, als seine Konkurrenten, da die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus ihn bei Strafe des Untergangs dazu zwingen, die Ausbeutung zu erhöhen, so ist jede kapitalistische Großmacht bei Strafe des Untergangs aufgrund der Gesetzmäßigkeiten des imperialistischen Weltsystems gezwungen imperialistisch zu agieren, unabhängig davon, ob sie aus sich selbst heraus einen Imperialismus entwickelt hätte.
    • Leserbrief von Luca Lütkemann ( 8. Juli 2022 um 16:17 Uhr)
      Einen sehr guten Einwand, wie ich finde. Noch präziser könnte man es so formulieren: Imperialismus als System der Organisation des weltweiten Kapitalismus entwickelt sich immer aus der Beziehung zwischen Staaten. Und wie Ihr Kommentar so treffend erklärt, hat Russland nun einmal die Kapazität »dagegen an zu imperialisieren«. Als Marxisten sollten wir auch von der moralistisch eingefärbten Debatte um die »Schuld« am Krieg Abstand nehmen. Fakt ist: Der Imperialismus treibt die Staaten in diesen Kampf um Ressourcen (hier: Sicherung des Energiemarktes Europas) und der Ausweg wie schon zu Lenins Zeiten ist das Absetzen der kriegstreibenden Regierungen beider Seiten. So fand ja der Erste Weltkrieg sein Ende. Weiter will ich nur anmerken, dass wahrscheinlich viele der als »ausländisch« identifizierten Kapitalhalter in Wahrheit Briefkastenfirmen russischer Kapitalisten sind. Ohne Zweifel ist viel an nichtrussische Besitzer veräußert worden, doch verfälscht der heute mögliche Finanzzirkus die Verhältnisse mit nahezu 100prozentiger Wahrscheinlichkeit. Gleiches wird für alle Staaten gelten. Selbst hier in der BRD. Internationale Verwaltung internationaler Besitztümer an Steuern von Standorten aus, die keiner Aufsicht unterstehen, ist für das Finanzkapital doch nur logisch.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Otto K. aus 37412 Herzberg-die Esperantostadt ( 6. Juli 2022 um 01:38 Uhr)
    Meines Erachtens ist z. Zt. nicht eindeutig erkennbar, ob es sich um einen innerimperialistischen oder einen antiimperialistischen Krieg handelt. Es lassen sich für beide Positionen Argumente finden. Entscheidend wird sein, was passiert mit den Produktionsmitteln in den beiden Volksrepubliken. Bekommen Rinat Achmetow und andere sie zurück oder nicht. Ich bin – nachdem sich der Krieg nicht mehr vermeiden ließ, nicht zuletzt wegen der faschistischen Gefahr, die offensichtlich von der Ukraine ausgeht – für das russische Vorgehen, weil ich die Hoffnung habe, dass im Laufe dieses Krieges die antiimperialistischen Elemente immer stärker zum Vorschein kommen werden. Konkret heißt dies, dass in dem befreiten Gebiet zuerst eine nationaldemokratische Revolution durchgeführt werden muss, die in ihrem Charakter der antifaschistischen Umwälzung in der DDR ähnelt. Hoffentlich hat diese dann auch Rückwirkungen auf das Verhalten der Oligarchen und anderer neoliberaler Kräfte in Russland selbst, die sich auch im Regierungsapparat tummeln. Immerhin kann man da von der VR China lernen, wo Jack Ma (Alibaba) einen dreiwöchigen Nachhilfekurs von der Partei bekommen hat. Der Sturz der Aktienkurse der chinesischen Tech-Giganten und des Immobilienkonzerns Evergrande war auch Resultat einer Neuorientierung der chinesischen Wirtschaftspolitik, die u. a. Investitionen in den privaten Bildungssektor verboten hat, um die damit verbundene soziale Ungleichheit zu verringern bei gleichzeitiger Verringerung des Leistungsdrucks in den Grundschulen. Eine weitere Aufblähung des Fintech-Sektors soll verhindert, aber gleichzeitig das Organisationstalent und die Kreativität des privaten Kapitals weiter genutzt werden. Ich bin durchaus zufrieden, dass die KKE skeptisch bis ablehnend an diesen Krieg herangeht. Sie hat ja auch eine kritische Position zum Konzept der antimonopolistischen Demokratie, so wie die DKP sie versteht. Die Praxis wird zeigen, wie der »Kampf zweier Linien« ausgeht.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona ( 5. Juli 2022 um 21:44 Uhr)
    Danke, für den guten Beitrag, Herr Schölzel. Russland und China als imperialistisch zu bewerten, ist meiner Meinung nichts anderes als ein hilfloses stochern in eigener Theoriesuppe, die aus Buchwissen und Glaubenssätzen besteht, in der Hoffnung dort einen politischen »Glückskeks« zu finden. Aber im Ernst, die beste und überzeugende Analyse und Definition hat für mich Lenin geliefert: »Imperialismus als höchstes Stadium der Kapitalismus«. Lenin ist nicht dafür verantwortlich, wenn sogenannte Kommunisten und deren Organisationen alles eins zu eins wörtlich nehmen und versuchen ihre Ideen in die politische Realität hineinzupressen, das endet meistens im Revisionismus. Domenico Losurdo hat für mich sehr richtig gesagt, der Ukraine Krieg sei ein Klassenkampf auf nationaler Ebene. Seit Jahrzehnten wird China von sogenannten Linken kritisiert, es sei kapitalistisch und imperialistisch, mit gleichmäßig verteilter Armut und einer Partei als Interessenvertretung der Kapitalisten usw., ohne konkrete politische Beweise zu liefern. Außer Propaganda und Demagogie der sogenannten Kritiker habe ich nichts gehört. Dass China seinen eigenen Weg zum Sozialismus geht, wird von diesen »Kritikern« abgelehnt – weil es nicht in den Büchern steht. Dabei gibt es tausend konkrete Daten und Hinweise, dass China sich auf dem richtigen Weg befindet. In der gleichen Art und Weise wird Russland von den sogenannten Kritikern politisch bewertet. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass Russland eines Tages den verschütteten Weg zum Sozialismus wieder frei macht und ihn neu beschreitet.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Otto K. aus Herzberg-die Esperantostadt ( 7. Juli 2022 um 13:42 Uhr)
      Man sollte vorsichtig sein, wenn Linke anderen Linken das Linkssein absprechen. Es erinnert mich ein wenig an die »Heilige Familie« und die »Kritik der kritischen Kritik«. Da ich mich nach wie vor als der DKP nahe stehend bezeichnen würde, aber mit der MLPD die pauschale Verurteilung Stalins auf dem XX. Parteitag teile und mich gut an die Anfangszeit der DKP erinnere, wo die Gründung der DKP nur als Erfolg des internationalen Klassenkampfes und der Ausdruck der Stärke des sozialistischen Lagers (ohne VR China) gesehen wurde und nicht auch als Gemauschel der SPD/FDP-Regierung mit der Bürokartenclique an der Spitze der KPdSU. Es sei daran erinnert, dass die alte KP Kubas bei der Einhaltung der revisionistischen Linie Chruschtschows Castro und seine Genossen ablehnend als Abenteurer einstufte und von Fidel Castro und Che Guevara neu organisiert werden musste. Gerade wenn der Klassenkampf militärische Formen annimmt, trennt sich die Spreu vom Weizen (Kautsky und Plechanow) oder das wankelmütige Verhalten Medwedew, ehem. Präsident Russlands, der jetzt, nachdem das russische Vorgehen den Praxistest besteht, sehr verbalradikal auftritt, aber während seiner Präsidentschaft durchaus zum Appeasement neigte (Stimmenthaltung in der UNO in der Libyen-Frage, die der NATO das verbrecherische Vorgehen gegen Gaddafi mit ermöglichte). Entlarvt hat sich endgültig die Partei Die Linke, die vor allem zur Desorientierung des linken Lagers beiträgt, und auf internationaler Ebene der slowenische marxistische (?) Philosoph Slavoj Žižek. Nur wenig wird in Deutschland die technologische Abhängigkeit und der politische Einfluss von den US-amerikanischen Techkonzernen diskutiert. Auch die ganze Klimadiskussion entwickelt sich immer mehr zu einer Ablenkungsdiskussion. Man könnte die 100 Mrd. gut für ein Sofortprogramm zum Bau von Meerwasserentsalzungsanlagen bauen, und das Wasser per Pipeline dahin leiten, wo es benötigt wird. Der globale Süden hat dafür kein Geld, das müssen schon wir bezahlen.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona ( 7. Juli 2022 um 21:04 Uhr)
        Ich bin kein Linker, ich bin Sozialist bzw. Kommunist. Das ist für mich ein Unterschied. Linke in einem imperialistischen Land (BRD) sind Kinder des Imperialismus und der Bourgeoise. Sozialisten bzw. Kommunisten ( die es ja eigentlich nur im Kommunismus gibt) sind ideologisch und politisch Kinder des Proletariats, d. h. des Marxismus, Leninismus und Maoismus. Für mich sind das politisch und ideologisch zwei verschiedene Welten. Wenn ich Politik als konkrete Umsetzung von Ideologie in die Praxis verstehe, dann kann ich anhand der Politik erkennen, wer Linker ist und wer Kommunist bzw. Sozialist ist. Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit oder wie Mao sagt: »In den Tatsachen liegt die Wahrheit«. Sozialisten bzw. Kommunisten gibt es in der BRD nur ganz, ganz wenige. Für mich sind das Menschen, die erst mal bei sich selbst die »Revolution« gemacht haben, d. h. sich selbst in Frage gestellt und sich positiv verändert haben. Die kapitalistische Kultur und deren Werte nicht nur ablehnen, sondern menschlich und solidarisch in Beziehungen miteinander umgehen. Wenn ich bestimmte Lebensprüfungen nicht bestanden und keine »Revolution« bei mir selbst gemacht habe, dann bin ich auch nicht authentisch und wirke nicht überzeugend bei öffentlichen Straßendiskussionen.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Herbert M. aus Leipzig ( 7. Juli 2022 um 09:33 Uhr)
      Eine kleine Anmerkung: Wie versteht denn die DKP die antimonopolistische Demokratie? In ihrem Programm gibt es diesen Begriff nicht. Es handelte sich ja auch nie um einen Sonderweg der DKP abseits von der Revolution (Steigerwald und Gerns haben das stets betont). Der Begriff und die »Konzeption« waren Bestandteil von Lehrbüchern des Wissenschaftlichen Kommunismus (nicht nur in der DDR) unter der Voraussetzung eines besonderen internationalen Klassenkräfteverhältnisses, das gegenwärtig überhaupt nicht existiert. Vorträge zum Begriff, zum Inhalt und zur Funktion des Ganzen gab es viele. Der Globus Verlag Wien veröffentlichte 1974 eine Artikelsammlung von Ernst Wimmer (immerhin 66 Seiten) mit dem Titel »Antimonopolistische Demokratie und Sozialismus«. Das Kernproblem bleibt: Die Verbindung des Kampfes um Demokratie mit dem Kampf um Sozialismus – und zwar so, dass der erste dem zweiten untergeordnet wird. Letztlich eine Frage des Herankommens an die Revolution, die nicht erst seit heute der einzige wirkliche Ausweg ist.

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