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Aus: Ausgabe vom 06.07.2022, Seite 8 / Ausland
Protest gegen Neoliberalismus

»Die Unionisten haben Angst vor vereinter Arbeiterklasse«

Nordirland: Lohnabhängige von verschiedenen Krisen getroffen. »Brexit« gehört nicht dazu. Ein Gespräch mit Tommy McKearney
Interview: Dieter Reinisch
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Nordirische Unionisten und Loyalisten ziehen durch London und protestieren gegen das Nordirland-Protokoll (9.10.2021)

Nordirland hat seit den Wahlen im Mai keine funktionierende Regierung. Wie wirkt sich das auf die soziale Lage aus?

Die nordirische Regierung ist nicht souverän. Die Macht liegt in Westminster in London. Dennoch hätte sie die Möglichkeit, Maßnahmen gegen die Schwierigkeiten, die durch die Pandemie und die Inflation entstanden sind, umzusetzen. Derzeit liegen 430 Millionen britische Pfund (gut 500 Millionen Euro, jW) auf Eis, die nur von einer funktionierenden Regierung verwendet werden können.

Eines der vielen Probleme ist das Gesundheitswesen. Es ist weithin bekannt, dass das Gesundheitssystem in Nordirland das schlechteste des Vereinigten Königreichs ist. Gesundheitsminister Robin Swann von der Ulster Unionist Party kann die Reformen, die nötig wären, ohne funktionierende Regierung nicht angehen.

Ein weiteres Problem: die Wohnungsnot. Viele Menschen leben in Wohnungen, die im schlechten Zustand sind, oder haben nur kurze Mietverträge. Auch hier gibt es keine Möglichkeit und keinen Willen von seiten des Parlaments in Stormont (in dem Belfaster Stadtteil liegt das nordirische Parlament, jW), etwas zu ändern. Wie immer in marktwirtschaftlichen Systemen werden die Ärmsten der Gesellschaft am härtesten getroffen.

Wie wirkt sich der »Brexit« aus?

Der Brexit stieß in Nordirland auf unterschiedliche Meinungen. Die reaktionärsten Teile des Unionismus haben den Austritt aus der EU unterstützt. Sie hofften, dass er die Teilung Irlands festigen würde. Diese Gruppen haben die britische Regierung und die Tories gedrängt, einen harten Brexit durchzuziehen, der aber das Nordirland-Protokoll beinhaltet. Dieses Protokoll ermöglicht dem Land den Verbleib im europäischen Binnenmarkt.

Aktuelle Daten von marktwirtschaftlich orientierten – nicht linken – Ökonomen zeigen, dass die nordirische Wirtschaft derzeit besser funktioniert als die restliche in Großbritannien. Die Mehrheit der Bevölkerung und die Wirtschaftstreibenden in Nordirland sehen den Brexit positiv, es entstand eine geeinte Wirtschaft auf der irischen Insel. Es zeigt sich also, dass innerhalb eines gesamtirischen Wirtschaftssystems Nordirland mehr Wachstum verzeichnet als innerhalb des Vereinigten Königreichs. Das widerspricht dem alten unionistischen Narrativ.

In den bürgerlichen Medien wird es zumeist so dargestellt, als wären die Brexit-Befürworter ausschließlich in rechten, konservativen und unionistischen Kreisen zu finden. Als Kommunist und Republikaner haben aber auch Sie den Austritt unterstützt.

Ich bin sehr kritisch gegenüber der EU und ihrem Neoliberalismus. Ich habe die linke Exitkampagne (Lexit, jW) unterstützt, da wir den Schritt als eine Schwächung des Neoliberalismus verstanden haben. Wir sind nicht gegen Europa – als Sozialisten sind wir Internationalisten. Mir geht es nicht um das Kapital, sondern um die Arbeiterklasse. Der Euro macht eine unabhängige Fiskalpolitik unmöglich.

Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in den aktuellen sozialen Kämpfen in Nordirland?

Das nordirische Komitee des irischen Gewerkschaftsverbands ICTU versucht derzeit, eine Kampagne gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu initiieren. Dazu wird es aber nicht kommen, denn zuerst muss die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung in Nordirland beseitigt werden. Diese wurde von Margaret Thatcher ein- und von Labour unter Tony Blair fortgeführt. Ein sozialistischer Abgeordneter, Gerry Carroll, wollte Anfang des Jahres diese Gesetzgebung abschaffen, doch sein Antrag bekam keine Mehrheit. Die Unionisten und die gemäßigte, prokapitalistische Alliance Party stimmten dagegen. Das ist historisch das große Problem: Die Unionisten haben Angst vor einer vereinten Arbeiterklasse. Es ist sehr schwer, die Arbeiter zu organisieren, solange die Teilung Irlands fortbesteht.

Tommy McKearney ist Kommunist und Republikaner. Er war in den 1980er Jahren in der IRA aktiv und saß 16 Jahre lang in britischer Haft. Er ist Gründer der »League of Communist Republicans« und aktiv in der Gewerkschaft »Independent Workers Union«

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