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Aus: Ausgabe vom 06.07.2022, Seite 7 / Ausland
Gegen Pinochets Erbe

Neubeginn auf 178 Seiten

Chile: Konvent übergibt Text von neuem Verfassungsentwurf. Linke mobilisiert vor Referendum im September für Annahme
Von Volker Hermsdorf
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Eine Frau wirbt am Montag im Rahmen einer Kundgebung in Santiago de Chile für die neue Verfassung

Der chilenische Verfassungskonvent hat Präsident Gabriel Boric am Montag (Ortszeit) nach genau einjähriger Arbeit den Entwurf für eine neue Verfassung übergeben. Sie soll die derzeitige Carta Magna ersetzen, die noch aus der Zeit von Augusto Pinochet (1973–1990) stammt. Der Diktator hatte nach dem von Washington unterstützten Militärputsch gegen den linken Präsidenten Salvador Allende vor knapp 50 Jahren ein faschistisches Regime errichtet, dessen Verfassung sich auf das neoliberale Modell des US-Wirtschaftswissenschaftlers Milton Friedman stützte. Viele sehen darin eine Ursache für die soziale Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land. Die Abschaffung der Pinochet-Verfassung war eine zentrale Forderung der Massenproteste, die Chile seit 2019 erschütterten.

»Wir können stolz darauf sein, dass wir uns in der tiefsten Krise, die unser Land seit Jahrzehnten durchlebt hat, für mehr Demokratie entschieden haben und nicht für weniger«, sagte der seit dem 1. März amtierende Präsident während der Übergabezeremonie in Santiago de Chile. Gegen den Widerstand der Rechten hatten im Oktober 2020 mehr als 78 Prozent der Wähler für eine Änderung der Verfassung gestimmt. Im Juni 2021 wurden die Mitglieder des am 4. Juli eingesetzten Konvents gewählt, in dem Vertreter linker Parteien, sozialer Bewegungen und der indigenen Völker eine Mehrheit hatten.

Der damit eingeleitete Verfassungsprozess war weltweit der erste, bei dem die Geschlechter paritätisch vertreten waren. Der Entwurf sieht unter anderem einen universellen Zugang zum Gesundheitswesen, die Stärkung der öffentlichen Bildung und den Schutz der indigenen Völker vor. Wie die argentinische Tageszeitung Página 12 am Dienstag meldete, begann der »historische Tag« der Übergabe des Entwurfs mit einer Zeremonie von Angehörigen der Mapuche-Indigenen, die an der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt waren. In der Innenstadt von Santiago wurden chilenische und Mapuche-Fahnen zu den Klängen von »El Derecho de Vivir en Paz« des vom Pinochet-Regime 1973 ermordeten Musikers Victor Jara im Wechsel mit »Bella Ciao«, der Hymne des italienischen antifaschistischen Widerstands, gehisst, berichtete die Zeitung.

Während die Kommunistische Partei Chiles (PCCh) unterstrich, »dass die vorgeschlagene neue Verfassung die Wünsche von Millionen von Menschen im ganzen Land widerspiegelt«, kündigten rechte Politiker Mobilisierungen für die Ablehnung einer Änderung der Konstitution von 1980 an, die – so Página 12 – von einer Handvoll Männer hinter verschlossenen Türen während der Pinochet-Diktatur geschrieben worden war. Die Zeitung erinnerte daran, dass die Ausarbeitung des neuen Textes »der politische Ausweg war, um die massiven Unruhen und Proteste vom 18. Oktober 2019 zu befrieden, bei denen mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit in einem äußerst ungleichen Land« gefordert worden waren. Auf Druck der Demonstranten hatte die rechtsgerichtete Regierung von Sebastián Piñera schließlich dem Referendum vom Oktober 2020 zugestimmt.

»Es musste viel passieren, viele Menschenleben geopfert werden, um über eine Verfassung diskutieren zu können, die aus einer demokratischen Debatte hervorgegangen ist«, sagte Boric am Montag, nachdem er den Text entgegengenommen hatte. Mit Hinweis auf ein Referendum am 4. September, bei dem über den Entwurf, der auf 178 Seiten 388 Artikel umfasst, abgestimmt werden soll, forderte der Staatschef die Bürger auf, bis dahin »über die Tragweite des vorgeschlagenen Textes« zu debattieren. Dies sei eine »Debatte über die Zukunft und das Schicksal Chiles in den nächsten vier oder fünf Jahrzehnten«, so Boric. Zudem erklärte er: »Es wird das Volk sein, das das letzte Wort über sein Schicksal hat.«

Die PCCh forderte ihre Anhänger bereits auf, für die neue Verfassung zu stimmen, weil diese »die Tür zu einem menschlicheren, gerechteren und ausgewogeneren Land öffnet und die Träume und Hoffnungen derjenigen von uns repräsentiert, die in Würde und mit der Sicherheit einer besseren Zukunft leben wollen«. Am 4. September »werden wir Gelegenheit haben, unserer Stimme Gehör zu verschaffen«, heißt es auf der Homepage der chilenischen KP.

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