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Aus: Ausgabe vom 06.07.2022, Seite 4 / Inland
Betonpolitik

Hanseatisches Kartenhaus wackelt

Hamburg: Kanzlei agiert bei Elbtower-Projekt dubios. Linke sieht Interessenkonflikt und kritisiert Senat
Von Kristian Stemmler
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Überragend: So stellen sich die Investoren den 235-Meter-Turm in der Hafencity nahe den Elbbrücken vor

Im Poker um den geplanten Elbtower in Hamburg wurde offenbar mit gezinkten Karten gespielt. Die Bürgerschaftsfraktion Die Linke sieht die von der städtischen Hafen-City Hamburg GmbH (HCH) beauftragte Anwaltskanzlei »Freshfields Bruckhaus Deringer« in einem Interessenkonflikt. Sie arbeite nicht nur für die HCH, sondern andernorts auch für den Elbtower-Investor Signa des österreichischen Spekulanten René Benko, erklärte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, bereits am Montag gegenüber junge Welt. »Von daher wird sie alles vermeiden, was künftige Geschäftsmöglichkeiten beeinträchtigen könnte.«

Die Signa Real Estate – sie gehört zu Benkos Signa-Holding – möchte in Hamburg das mit 65 Stockwerken und 245 Metern Höhe bundesweit dritthöchste Hochhaus bauen. Es gibt ernsthafte Zweifel daran, ob der Turm, der direkt neben den Brücken über die Norderelbe errichtet werden soll, überhaupt sicher gegründet werden kann. Die Baugenehmigung dafür ist inzwischen dennoch erteilt. Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Übergabe des Grundstücks an Signa jedoch an Bedingungen wie eine gesicherte Finanzierung und eine bestimmte Vermietungsquote geknüpft.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag berichtete, bestätigte der Senat in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion, dass die Kanzlei nach eigenen Angaben die Signa-Gruppe beim Ankauf eines Immobilienportfolios in Frankfurt am Main und Rotterdam beraten hat. Zudem habe Freshfields die Gruppe 2020 von ihrem Amsterdamer Büro aus wieder beim Verkauf der Rotterdamer Immobilie unterstützt. »Es handelt sich um Sachverhalte, die keinerlei inhaltliche Nähe zum Elbtower aufweisen«, betonte der Senat.

Aber der Vorgang hat ein »Geschmäckle«, wie es im Schwabenländle ausgedrückt wird: Nach Informationen von jW läuft das »Modell« in Sachen Elbtower darauf hinaus, dass der Investor selbst dafür sorgt, die vom Senat geforderte Quote zu erfüllen, indem er die Hamburg Commercial Bank (HCOB) – Nachfolgebank der HSH Nordbank und erste privatisierte Landesbank der BRD – als zukünftige Mieter im Elbtower angibt. Bislang waren die Luxushotelkette Nobu, die International Workplace Group sowie die HCOB als künftige Mieter im Elbtower bekannt.

Nach Angaben des Senats hat Freshfields die HCOB bei der Anmietung ihrer künftigen Flächen im Elbtower unterstützt. Die tatsächliche Rechtsberatung habe jedoch eine andere Kanzlei erbracht. Das Unternehmen Freshfields habe auch darauf hingewiesen, dass es in dem Fall ausschließlich für die HCOB tätig gewesen sei. Die Signa-Gruppe, welche die bisherige HCOB-Zentrale gekauft habe, sei die gegnerische Vertragspartei gewesen.

Wenig überraschend bei dem »Kuddelmuddel«, wie man so eine Konstruktion an der Elbe nennt: Die Linke hält es für ein Problem, dass Freshfields nun die HCH bei der Prüfung der Vorvermietungsverträge für den Elbtower unterstützen soll. Schließlich habe die Anwaltskanzlei am Zustandekommen zumindest eines dieser Verträge, nämlich bei der HCOB, mitgewirkt. »Die Kanzlei soll also ihre eigene Arbeit überprüfen. Glaubt die Stadt allen Ernstes, dass die Kanzlei dabei objektiv urteilen kann?« fragte die Abgeordnete Sudmann.

Es bleibt dabei: Das Vorhaben Elbtower in Hamburg, den der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und damalige Erste Bürgermeister der Hansestadt als letzten Akt seiner Amtszeit aufs Gleis setzte, wird nicht nur Bauspezialisten, sondern auch Anwälten weiterhin viel Arbeit machen. Ob es sich in die Reihe der Projekte, die im Bummelzugtempo errichtet werden, einreiht – also etwa BER und »Stuttgart 21« –, bleibt abzuwarten.

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