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Aus: Ausgabe vom 06.07.2022, Seite 1 / Titel
Wirtschaftskrieg

Danke, Ampel!

Appelle von Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigen Wirkung: Erste Wohnungsgenossenschaft dreht Mietern das Warmwasser ab
Von Alexander Reich
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Schocktherapie: Wegen der Russland-Hetze der Regierung muss die Bevölkerung frieren

Alle warten auf den Zusammenbruch der Grundversorgung infolge des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Einer musste zuerst zucken, und das war nun wohl Falk Kühn-Meisegeier. Der Geschäftsführer und Vorstand der sächsischen Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde eG hat das warme Wasser in 300 Einheiten abdrehen lassen, die zentral mit Gas versorgt werden. Vormittags, nachmittags und nachts bleiben die Leitungen seit dem 1. Juli kalt. »Egal, wo ich politisch stehe – der Gaspreis ist, wie er ist«, sagte Kühn-Meisegeier am Dienstag im Gespräch mit dieser Zeitung. Es gehe ihm nur um »ein bisschen Erleichterung« für die Mieter bei der Betriebskostenabrechnung.

Nachts sei das warme Wasser schon länger abgestellt. »Immer zuheizen, damit das Wasser mit 40, 50 Grad aus dem Hahn kommt, auch wenn es keiner abnimmt, ist ein Luxus«, erklärte Kühn-Meisegeier, »ein Luxus, den wir uns jetzt nicht mehr leisten.« Wie viele Mieter dieses »Wir« umfasst, ist nicht ganz klar. 500 der 700 Mitglieder seiner »Zwerggenossenschaft« kenne er, 95 Prozent seien »gut versorgt«, die übrigen würden sich wohl »arrangieren«.

Bisher hätten sich weder Schichtarbeiter noch Pflegedienste über die Abschaltzeiten beschwert, sagte Kühn-Meisegeier auf Nachfrage. Allerdings: »Die Mitglieder kommen auch nicht durch, weil Presseheinis die Leitung blockieren.« Und nicht nur die. Seit jemand den Aushang mit den Warmduschzeiten (vier bis acht, elf bis 13 und 17 bis 21 Uhr) auf Facebook postete, »wollen sich Privatleute aus Rostock und Hamburg hier locker machen und ihre Privatmeinung loswerden: Ich komme morgen zu dir duschen und so weiter.«

Hinweis des Deutschen Mieterbunds: Das Abschalten des warmen Wassers ist »nur bei ausdrücklichem Einverständnis aller Parteien möglich«, sonst »rechtlich unzulässig«, wie Jutta Hartmann am Dienstag gegenüber jW mitteilte: »Ist die Warmwasserversorgung nicht gegeben, ist die Wohnung mangelhaft, und der Mieter darf die Miete mindern.«

Genauso sah es Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, gegenüber jW: »Ohne vorherige einvernehmliche Absprache mit den Mietern wäre so etwas unzulässig«, könne »die Miete dementsprechend gemindert werden«. Jedoch könne sich eine Nutzergemeinschaft in Dippoldiswalde auf Einsparungen einigen, »die alleine den Genossenschaftsmitgliedern zugute kommen sollen und von denen die Vermieterseite selbst nichts hat« – das sei »kein übertragbares Modell«. »Und gleichwohl muss der Staat gerade bei geringeren Einkommen sehr schnell dauerhaft unterstützend tätig werden, solange die Ausnahmesituation anhält. Denn: Gegen die Preisexplosion hilft auch Einsparen nur bedingt.«

Für Caren Lay von der Linkspartei ist Kühn-Meisegeiers Rationierung »ein unzulässiger und auch bevormundender Eingriff«, wie sie gegenüber jW erklärte. Statt »Zwangsabschaltungen oder Habeckschen Sparappellen« brauche es ein »Verbot von Gas- und Stromsperren sowie ein Kündigungsmoratorium wegen Zahlungsrückständen«.

Kühn-Meisegeier rechnet derzeit für 2022 mit viermal so hohen Zahlungen an den örtlichen Energieversorger. Mit der Umstellung auf erneuerbare Energieträger rechnet er erst mal nicht. »Die grüne Welle rollt noch nicht los. Die kommen nicht dazu, ihre Agenda umsetzen. Ich weiß gar nicht, ob ich das gut oder schlecht finde.« Im übrigen hätten die Mieter immer noch Warmwasser im Boiler – sie müssten den Hahn nur eine Weile laufen lassen. Keine große Sache, am Ende aber womöglich mehr Wasser, als Robert Habeck neuerdings in der Hoteldusche spart.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 6. Juli 2022 um 19:25 Uhr)
    Tierfreunde halten ihr Warmwasser lauwarm! Da freuen sich die Legionellen besonders. Außerdem wird dadurch die Wohnungsnot gelindert, denn die an der Legionärskrankheit Verblichenen ziehen in ungeheizte und deutlich kleinere Gemächer um. Wer sich zum Thema informieren will, suche im Netz nach »Legionella pneumophila, Trinkwasserverordnung«. Für stark interessierte: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/T/Trinkwasserverordnung/Stammtext_TrinkwV_und_Legionellen_250418.pdf
    Man muss nicht unbedingt Meisengeier heißen, um keine Ahnung von der Trinkwasserverordnung zu haben oder sie zu ignorieren …
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 6. Juli 2022 um 15:43 Uhr)
    Die von der BRD-Regierung selbst herbeigeführte Energiekrise sollen nun die Bürger ausbaden. Die Fanatiker um Habeck und Baerbock haben mutwillig eine gut funktionierende Öl- und Gasversorgung aus ideologischen Gründen ruiniert. Auch die deutsche Wirtschaft segelt sehenden Auges in eine Krise, die ebenfalls letztlich auf die Bürger dieses Landes durchschlagen wird. Die Werktätigen des PCK und in Leuna werden mit Durchhalteparolen eines Herrn Habeck abgespeist. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke und neuerdings, mit Zustimmung der EU-Granden, Atomkraftwerke wieder hoffähig werden. Diese Regierung ist wohl seit langem das Schlimmste, was dieses Land jemals ertragen musste. Und das alles, um dem US-Hegemon bei seiner globalen Anti-Russland-Kampagne zu Diensten zu sein. Dass ein durchgeknallter Wohnungsmanager aus Sachsen sich jetzt an den eigenen Mietern vergeht, ist eine Lachnummer und wird so keinen Bestand haben.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 6. Juli 2022 um 11:47 Uhr)
    Mangelverwaltung ist noch keine Energiepolitik. Deutschland hat eine sehr komplexe Energiekrise und eine passive Regierung, die sich auf Verteilung knapper Energieressourcen beschränkt – eine toxische, vernichtende Kombination. Und die Preise steigen an den Börsen wegen der Spekulation über zunehmende Angebotsengpässe kontinuierlich weiter. Diese Energiekrise wirft Deutschlands und damit auch die EU als Produktionsstandort vermutlich so weit zurück, dass sie nie wieder an die Weltspitze kommen können. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Aufhebung der selbstzerstörenden Sanktionen und Öffnung von Nord Stream 2, wenn Nord Stream 1 nicht liefern kann – für die deutsche und europäische Gasversorgung für diejenigen, die Bedarfe haben. Warum ist für den »Wertewesten« das Öl aus Saudi-Arabien oder katarisches Gas besser als das Russische? Saudi-Arabien führt gegen Jemen auch einen Vernichtungskrieg und das katarische Regime besteht auch nicht gerade aus »lupenreinen« Demokraten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg ( 6. Juli 2022 um 06:32 Uhr)
    Die Linkspartei ist bis heute aktiv an den selbstzerstörenden Sanktionsorgien und an Kriegsverlängerung beteiligt und will sich nun offensichtlich als »Kümmerer« bei den Auswirkungen aus der Verantwortung stehlen und Stimmen einheimsen. Scheinheiliger und skrupelloser geht es wohl nicht mehr. Diese Partei zu wählen, wäre ein durch nichts zu rechtfertigender Fehler.
    • Leserbrief von Michael Weick aus Berlin ( 6. Juli 2022 um 11:18 Uhr)
      Kann dem Leser Dieter R. aus N zu 100 Prozent zustimmen. Friedenspolitik sieht anders aus. Es braucht sich niemand wundern, dass so viel Verlogenheit bei ehemals geneigten Wählern nicht mehr ankommt. Schlimmer geht natürlich immer: die giftgrüne Kriegspartei, was im Ergebnis egal ist. Beides katastrophal für Land und nicht rüstungsaffine Leute in Deutschland.
  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin ( 5. Juli 2022 um 20:43 Uhr)
    Der Vorteil einer Genossenschaft ist es, dass die Mitglieder über die Verwendung der Mittel entscheiden. Bevor man also Warmwasser abschaltet oder über die Vorlauftemperatur des Zentralheizungssytem entscheidet, sollte man sich also die Zustimmung der Mitglieder holen. Hat man das im aktuellen Fall getan? Wenn ja, verstehe ich die Aufregung nicht. Sollte man es jedoch nicht getan haben, sollten die Mitglieder Einblick in die Bilanzen der Genossenschaft einfordern, denn dann liegt der Verdacht nahe, dass sich das Führungspersonal der Genossenschaft persönlich bereichert. Wie schon bei der AWO und verschiedenen Genossenschaften erfolgt. Eine Genossenschaft ist eine Solidargemeinschaft, wird aber in der heutigen Zeit und Gesellschaft häufig von »charakterlosen Gesellen« zur persönlichen Bereicherung missbraucht. Im geschilderten Fall sollte man dem auf den Grund gehen.