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Aus: Ausgabe vom 05.07.2022, Seite 8 / Ansichten

Sprengstoff

Auftakt »konzertierte Aktion«
Von Arnold Schölzel
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Widerstand ist dieser Tage notwendiger denn je (1.-Mai-Demo in München, 2022)

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die entscheidende Frage, die von der »konzertierten Aktion« beantwortet werden muss, in Bild am Sonntag (BamS) richtig formuliert: »Einer wird bezahlen müssen. Entweder zahlen Reiche mehr, oder der Staat nimmt neue Schulden auf, oder der Durchschnittsbürger zahlt und wird ärmer.« Die Macht- und Eigentumsverhältnisse besagen: Ersteres wird nicht passieren. Die Bundesrepublik hat in den 73 Jahren ihrer Existenz noch nie eine gesetzliche Regelung getroffen, die sich gegen die Interessen des Großkapitals und derjenigen, die es repräsentieren, richtet. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Quandt-Erben, die Jahr für Jahr etwa eine Milliarde Euro Dividende allein bei BMW kassieren, dauerhafte Reduzierungen in Kauf nehmen müssen. Gleiches gilt für die zehn Milliardärsfamilien, denen etwa zwei Drittel der bundesdeutschen Medien gehören, und alle anderen Superreichen. Sie haben von allen Krisen des Kapitalismus profitiert. Fahimi in BamS: »Die Milliardäre in Deutschland haben in der Coronapandemie ihren Besitz mal eben um knapp 100 Milliarden Euro gesteigert. Das ist Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt.«

Dem wäre nur hinzuzufügen: Sprengstoff wird das, wenn denen, die schon jetzt auf gute Lebensmittel, auf Urlaub, Warmwasser und demnächst auf Heizung verzichten oder verzichten sollen, bewusst wird, dass es konkrete Personen gibt, die von Massenverarmung profitieren. Und wenn sich herumspricht, dass es möglich ist, sich gegen diese Leute zu wehren, gegen ihre feudale Stellung in der Gesellschaft, gegen ihr leistungsloses Einstreichen märchenhafter Summen. Durch Streiks auf allen Ebenen und durch politischen, d. h. durch Generalstreik. Die »konzertierte Aktion« dient auch dazu, das Aufkommen solchen Bewusstseins zu verhindern. Ausgehandelt werden soll, welche Brotkrumen vom Tisch der Besitzenden und ihres Staates herabfallen sollen.

Die von Fahimi angesprochene Schuldenerhöhung des Staates ist nach dem von Finanzminister Christian Lindner gerade vorgelegten Haushaltsentwurf für 2023 ausgeschlossen. Wer die »schwarze Null« will, treibt die Umverteilung von unten nach oben und die satte Vermögensanhäufung der Reichen bewusst voran, will die Armen ärmer machen. Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch hat das Lindner-Konzept in dieser Zeitung am Sonnabend richtig als »Brandbeschleuniger« bezeichnet.

Bleibt der von Fahimi so genannte »Durchschnittsbürger«, der zahlen und ärmer werden soll. Das wird wie stets in der bundesdeutschen Geschichte so geschehen, eine andere Möglichkeit gibt es im Kapitalismus nicht. Die Aufgabe derjenigen, die im Kanzleramt am Montag zum ersten Mal über die nächste staatsmonopolistische »Regulierung« berieten, besteht darin, die Steigerung sozialer Not in die Wege zu leiten und zu behaupten, die werde gemindert. Die Anhäufung von Sprengstoff geht weiter.

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