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Aus: Ausgabe vom 04.07.2022, Seite 1 / Titel
Debatte um Gasversorgung

Es geht ans Eingemachte

Politik fürchtet völliges Ende der Gaslieferungen aus Russland. Habeck beklagt »Wirtschaftskrieg«, DGB fordert Subventionen für Gasgrundbedarf
Von Reinhard Lauterbach
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Die Folgen einer Gasknappheit im kommenden Winter dürften nach Darstellung der Bundesnetzagentur drastisch werden

Politik und Behörden haben am Wochenende die Furcht vor einem völligen Stopp der Gaslieferungen aus Russland geschürt. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Sonnabend, er wisse nicht, ob »Putin es tun wird«. Aber denkbar sei, dass auch die Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 Ende Juli nicht wieder aufgenommen würden. Ab dem 11. Juli soll wegen turnusmäßiger Wartungsarbeiten für zehn Tage kein Gas mehr durch die Leitung fließen. Die parallel verlaufende Leitung Nord Stream 2 ist von der Bundesregierung aus politischen Gründen nicht ans Netz gelassen worden. Russland hatte den Gasfluss über Nord Stream 1 schon seit einigen Tagen reduziert und dies damit begründet, dass eine zu Wartungsarbeiten nach Kanada geschickte Turbine des Siemens-Konzerns wegen der antirussischen Sanktionen nicht fristgerecht zurückgeliefert worden sei.

Habeck sagte, Russland verfolge möglicherweise die Strategie, durch hohe Energiepreise den politischen und sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu untergraben. Man habe es vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit einer »quasi wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung« zu tun. Welchen Anteil die westlichen Sanktionen an dieser Auseinandersetzung haben, machte Habeck nicht zum Thema.

Die Folgen einer Gasknappheit im kommenden Winter dürften nach Darstellung der Bundesnetzagentur drastisch werden. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, sagte der Funke-Mediengruppe, eine Verdreifachung der bisherigen Gaspreise für Privatkunden sei durchaus denkbar. Deshalb müsse jetzt ernsthaft über Reduzierungen des Gasverbrauchs gesprochen werden. Er warnte dabei die Politik davor, den Eindruck zu wecken, es werde schon nicht so schlimm werden. Aus der Coronakrise müsse gelernt werden, keine unerfüllbaren Versprechungen zu machen. Müller forderte alle Nutzer von Gasthermen auf, ihre Anlagen noch vor dem Herbst warten und für einen sparsamen Verbrauch optimieren zu lassen. Das könne zehn bis 15 Prozent einsparen. Das Handwerk müsse seinen Beitrag leisten und vorrangig solche Aufträge bearbeiten, forderte Müller. Er rief dazu auf, »in den Familien darüber zu sprechen«, dass die Raumtemperatur im kommenden Winter niedriger bleiben müsse.

Der Hamburger Wirtschaftssenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) sagte unterdessen der Welt am Sonntag, er könne nicht ausschließen, dass den Haushalten nur einige Stunden am Tag Warmwasser aus der Leitung zur Verfügung gestellt werden könnte. DGB-Chefin Yasmin Fahimi schlug vor, den Energiemarkt in Deutschland aufzuspalten: Bis zu einem bestimmten politisch definierten Grundbedarf pro Kopf sollten die Energiepreise staatlich subventioniert und in ihrer Höhe garantiert werden; wer es wärmer haben wolle, solle die Differenz aus eigener Tasche dazuzahlen. Exbundespräsident Joachim Gauck zeigte sich derweilen zuversichtlich, dass die Bevölkerung die durch den Ukraine-Krieg verursachten Härten in ihrer privaten Lebensführung letztlich akzeptieren werde.

Die Preissprünge bei Energie und Lebensmitteln haben auch eine neue Debatte über die Lohnpolitik in Gang gesetzt. Die Bundesregierung hat für den heutigen Montag Vertreter der »Wirtschaft« und der Gewerkschaften zu einer »konzertierten Aktion« aufgerufen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Gewerkschaften Lohnforderungen entsprechend der Preisentwicklung stellten. Der vom Kanzleramt lancierte Vorschlag einer steuerfreien Einmalzahlung im Gegenzug hierfür war in den vergangenen Tagen überwiegend kritisch beurteilt worden.

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  • Leserbrief von Rudi Eifert aus Langenhagen ( 4. Juli 2022 um 18:45 Uhr)
    So wie in den Wald hineingerufen wird, schallt es wieder heraus. Eine sogenannte westliche Wertegemeinschaft in Form der NATO-Staaten, die auf Kollisionskurs zu Moskau sind, überzieht Russland mit Sanktionen, die Putin vermutlich wenig berühren. Jetzt fallen diese Sanktionen speziell der BRD vor die eigenen Füße. Großes Gejammer, hektisches Flügelschlagen und Verteufelung des russischen Präsidenten, der uns das alles eingebrockt hat. Ich kann nur sagen: Was für eine entsetzliche Laienspielgruppe in Berlin! Haben die Berliner Politiker immer noch nicht den Schuss gehört? Begreift man immer noch nicht, dass ein Land, das mit Sanktionen überzogen wird, das Recht hat, mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen – jeder andere Staat würde das gleiche tun. Das Perfide indes ist, dass die BRD-Politiker im Falle einer extremen Gasverknappung so dreist sind, die Bevölkerung bei Einsparungsmaßnahmen in die kollektive Mitverantwortung zu nehmen. All das hätten sich die politischen Verantwortlichen ersparen können, wenn Sanktionen gegen Russland – die sicherlich berechtigt waren – in einem vertretbaren Umfang auf niedrigem Niveau stattgefunden hätten. Moskau hätte dies sicherlich nicht durch Lieferreduzierungen von Gas über Nord Stream 1 geahndet.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 4. Juli 2022 um 15:20 Uhr)
    Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass einer, der ausdrücklich Wirtschaftskrieg führt (oder ist das Erstickenwollen einer Volkswirtschaft kein Wirtschaftskrieg?), der Partei, der er selbigen erklärt hat, bei symmetrischer Antwort »Wirtschaftskrieg« vorwirft. Darüber hinaus verarscht er jeden, der seit langer Zeit sein best möglichstes getan hat, um Energie einzusparen und seinen CO2-Fußabdruck möglichst kleinzumachen. Ich fahre seit Jahren meine Raumtemperatur auf Minimum und achte auf den (Warm-)Wasser- und Spritverbrauch. Bei mir ist kein Spielraum mehr nach unten. Wie lange dauert es noch, bis der letzte Vollpfosten in Deutschland verstanden hat, dass nicht der Krieg in der Ukraine, sondern die Sanktionen gegen Russland die »Härten in ihrer privaten Lebensführung« verursachen?
  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin ( 4. Juli 2022 um 11:33 Uhr)
    Keine Bezahl- und Volksgemeinschaft mit der Bundesregierung für die Dividenden der Aktionäre der Kriegsindustrie! Schluss mit der künstlichen Verteuerung der Lebenshaltungskosten für die Mehrheit der Bevölkerung! Schluss mit den Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine! Schluss mit der Sanktionspolitik gegenüber der Russischen Föderation! Nord Stream 2 muss sofort ans Netz! Für eine einvernehmliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und Volksrepublik China! Keine weitere Teuerung des Lebens für Millionen Deutsche in Armut! Drastische Kürzung von Gehalt und Vergütung – 60 Prozent – für hohe BeamtInnen und Regierungsmitglieder! Umverteilung der persönlich leistungslosen Erbschaftsvermögen, von oben nach ganz unten! (Von jährlich 500 bis 600 Milliarden Euro nur in Deutschland.) Keine weiteren Rüstungsausgaben für die Dividenden der Aktionäre! Die eingesparten 100 Milliarden Euro für die soziale Sanierung Deutschlands! Menschenwürde (!) — auch für 22 Millionen Deutsche in Armut! Armut in Deutschland: »Es ist nicht einfach nur zu bedauern, dass die Armut in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht hat. Es ist ein Skandal. Dem jüngsten Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zufolge leben fast 14 Millionen Menschen in Armut, mehr als 16 Prozent der Bevölkerung – und dabei sind die Folgen der Inflation noch nicht einmal berücksichtigt. Gleichzeitig wachsen die Vermögen der Wohlhabenden rasant: 3.100 Superreiche besitzen mehr als ein Fünftel des gesamten privaten Finanzvermögens.« (t-online.de)
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 3. Juli 2022 um 21:04 Uhr)
    Zitat: »Habeck beklagt ›Wirtschaftskrieg‹«. Warum klagt er? Eigentlich dürfte man davon ausgehen, dass für einen Wirtschaftsminister klar sein müsste, dass die EU und nicht Russland mit dem »Wirtschaftskrieg« angefangen hat. Übrigens, mein Kompliment für den klasse Titel. Wenn wir Europäer nicht bald aufwachen, könnten wir durch die selbst verbockten Sanktionen und durch die enorme finanzielle Unterstützung der Ukraine, mit Mann und Maus untergehen.

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