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Aus: Ausgabe vom 02.07.2022, Seite 8 / Ausland
Aussichten auf Machtwechsel gering

Opposition droht weiterer Rückschlag

Indien: Regierende BJP wird wohl ihre Kandidatin bei der Präsidentenwahl durchbringen
Von Thomas Berger
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Die von den Hindu-Nationalisten unterstützte Präsidentschaftskandidatin Draupadi Murmu (Neu-Delhi, 23.6.2022)

Nach acht Jahren an der Regierung scheint beim indischen Premierminister Narendra Modi und seinen Getreuen in der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) etwas die Luft raus zu sein – im Land machte sich zuletzt nicht nur wegen der sozialen Verwerfungen infolge der Coronapandemie vermehrt Unmut breit. Das möchte die linke und liberale Opposition nutzen. Die Aussichten auf einen Machtwechsel bei der in knapp zwei Jahren anstehenden Parlamentswahl sind jedoch gering. Das zeigt derzeit der Präsidentschaftswahlkampf.

Am 18. Juli wird in Indien ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Trotz eines gemeinschaftlichen Kandidaten von mindestens 17 Oppositionsparteien ist ein Erfolg der BJP-Kritiker unwahrscheinlich. Der 84jährige Yashwant Sinha, bis dato Vizechef des Trinamool Congress (TMC), der im Unionsstaat Westbengalen regiert, wird von dem Bündnis ins Rennen geschickt. Zuvor war eine ganze Reihe möglicher Kandidaten abgesprungen – ein herber Rückschlag für die Opposition, die funktionierendes Miteinander beweisen wollte. So winkte nicht nur Sharad Pawar ab, inzwischen betagter Chef der Nationalist Congress Party (NCP), die vor allem im wichtigen Unionsstaat Maharashtra ihre Basis hat. Auch von Farooq Abdullah, früherer Chefminister des von der Modi-Regierung 2019 seiner vormaligen Autonomierechte beraubten Jammu und Kaschmir im Norden und Spitzenmann der regionalen National Conference (NC), gab es eine Absage. Nicht einmal Gopalkrishna Gandhi, ein Enkel des »Vaters der Nation«, Mohandas Karamchand »Mahatma« Gandhi, wollte kandidieren.

Das Problem ist allerdings, dass Sinha die meiste Zeit seines aktiven Politikerlebens in der BJP verbracht hat. Von 2002 bis 2004 war er Außenminister, als der gegenüber Modi vergleichsweise moderate Parteiveteran Atal Bihari Vajpayee der Regierung vorstand. Erst 2018 trat Sinha aus der BJP aus und 2021 in den TMC ein. Wegen dieser Geschichte gibt es nicht nur in der zum Bündnis gehörenden Linksfront um die beiden kommunistischen Partei CPI-M und CPM Kritik an der Personalie. Auch der zwar seit Jahren im Abwärtstrend befindlichen, aber zahlenmäßig noch immer größten Oppositionskraft Indischer Nationalkongress (INC) geht es da ähnlich.

Für die Hindu-Nationalisten der BJP kandidiert derweil die 64jährige Draupadi Murmu. Sie bringt gleich zwei Attribute mit, mit Hilfe derer der Opposition Stimmen streitig gemacht werden könnten: Einerseits ist sie eine Frau, andererseits ist sie Adivasi, also aus dem breiten Spektrum der indigenen Gruppen des Landes kommend. Es wäre das erste Mal, dass eine Stammesangehörige in das höchste Staatsamt Indiens einzieht.

Angehörige von Minderheiten zu nominieren und so dem Block der liberalen und linken Kräfte den Wind aus den Segeln zu nehmen ist bei der BJP erprobte Taktik. Auf diese Weise wurde 2002 der Atomwissenschaftler A. P. J. Abdul Kalam als erster Muslim Präsident. 2017 schickte die BJP den jetzigen Amtsinhaber Ram Nath Kovind ins Rennen. Er ist Dalit, gehört also zu jenen, die im hinduistischen Kastensystem auf unterster Stufe stehen.

Mehrere wichtige Regionalparteien haben bereits angekündigt, Murmu unterstützen zu wollen, um die erste Indigene zur Präsidentin zu machen. Darunter sind die Dalit-Partei BSP und die in Odisha regierende BJD. Die stark indigen geprägte JMM aus Jharkhand, wo Murmu einst als erste Frau Gouverneurin war, die eigentlich zum Oppositionsbündnis gehört, könnte laut jüngsten Meldungen ihren Unterstützern die Entscheidung freistellen.

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