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Aus: Ausgabe vom 02.07.2022, Seite 6 / Inland
Gipfelsturm

»Die Polizei provoziert, da sie solche Bilder braucht«

Bayern: Gegner des G7-Gipfels in Elmau prangern Einsatztaktik der Uniformierten an. Ein Gespräch mit Münir Derventli
Interview: Gitta Düperthal
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Schwarzer Block: Behelmter Beamter am Rande der Demonstration von Gipfelgegnern gegen das G7-Spitzentreffen (München, 25.6.2022)

Der von verschiedenen Antirepressionsgruppen zum G7-Gipfel in Elmau gebildete Ermittlungsausschuss konstatiert, dass dort durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen Übergriffen der Polizei und Einschränkungen ausgesetzt waren. Wie stellt sich das Geschehen vom vergangenen Wochenende dar?

Als die Demo in München sich an dem Samstag formierte, versuchte die Polizei sofort, Seitentransparente beim antikapitalistischen Block zu entfernen. Die Polizei, mit Helmen, Handschuhen und in voller Montur, nahm den Block ins Spalier. Von außen betrachtet musste es wirken, als werde ein Gefangenentransport durch die Stadt geleitet. Dabei nahmen die Aktivistinnen und Aktivisten nur ihr Recht wahr, gegen etwas zu demonstrieren; in dem Fall gegen die Politik der Regierungschefs beim G7-Gipfel. Die Polizei aber stürmte in den Block, weil sich darin angeblich ein »Schwarzfahrer« befunden habe. Demonstrationsbeteiligte versuchten das zu verhindern. Man wusste gar nicht, was überhaupt los war. Danach prügelte die Polizei richtig los, mit Schlagstöcken, Tonfas und Faustschlägen. Es gab Verletzte.

Was verspricht sich die Polizei von solchen Provokationen?

Die Polizei braucht solche Bilder. Es geht darum, den rund 188 Millionen Euro teuren Einsatz zu rechtfertigen. In München waren am Samstag 3.000 Polizisten im Einsatz, am Sonntag in Elmau und Umgebung sogar 18.000. Wenn sich also die angestrebten Gewaltbilder beim Abschirmen der G7-Regierungschefs nicht von selbst ergeben, provoziert man eben, um sie zu erreichen. Verantwortlich dafür ist die bayerische CSU-Landesregierung des Ministerpräsidenten Markus Söder, sein Innenminister Joachim Herrmann und auf höchster Ebene Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD.

Sogar eine auf 50 Personen begrenzte Gruppe, die in Polizeibegleitung zum Schloss Elmau unterwegs war, bekam Ärger. Was hat es damit auf sich?

Vor sieben Jahren wurde gerichtlich erstritten, dass eine Versammlung an den Rand der Seh- und Hörweite beim Gipfeltreffen kommen können muss. Damals bot die Polizei Demonstrierenden an, sie mit Polizeibussen dorthin zu bringen. Sie lehnten das als unwürdig ab. Diesmal gab es das Angebot wieder. Eine Delegation der Protestierenden ließ sich darauf ein, mit Zivilfahrzeugen an den Tagungsort gebracht zu werden. Schloss Elmau war dann allerdings nur von eineinhalb Kilometer Entfernung zu sehen – von wegen Seh- und Hörweite! Mehrere Personen setzten sich daraufhin hin, weil sie damit nicht einverstanden waren. Die Polizei nahm sie in Gewahrsam. Ihnen drohen Verfahren wegen Nötigung. Die Polizeitaktik ist freilich offensichtlich: Es geht um Demütigung, Schikanen, Einschüchterung.

Gehen solche Repressionen auf das Polizeiaufgabengesetz von 2021 zurück?

Eine Person kam für 43 Stunden in München in Untersuchungshaft dank des neuen Gesetzes. Alles andere ist polizeiliche Willkür.

Gibt es Möglichkeiten der Gegenwehr?

Theoretisch könnte man sich mit Schutzkleidung vor Schlägen wappnen. Das aber könnte als passive Bewaffnung gewertet werden, zu mehr Festnahmen und Verfahren führen. Eine Anzeige gegen Polizeibeamte empfiehlt die Rote Hilfe nicht, weil das Gewaltopfer im Anschluss oft mit einer Gegenanzeige rechnen muss. Es sei denn, der polizeiliche Angriff ist gut dokumentiert.

Könnte es gelingen, diese Zustände so zu skandalisieren, dass die Ampelregierung sich damit beschäftigen muss – zumal die ehemalige Protestpartei Bündnis 90/Die Grünen mitregiert?

Zu befürchten ist, dass wir das nicht schaffen. Bei vorherigen Gipfeltreffen waren bei den Protesten noch Grünen-Fähnchen zu sehen; diesmal nicht. Wir sind enttäuscht von den Grünen, die sich noch als vermeintlich links gerieren, weil niemand seine Stimme gegen diese Politik erhebt. Wir werden aber diese bayerische Linie anprangern: Es darf nicht sein, dass stets schon vor einem Gipfel Tausende von vermeintlichen »Gewalttätern« aus dem Hut gezaubert werden, um massive Polizeipräsenz und -gewalt zu rechtfertigen.

Münir Derventli ist Sprecher des Ermittlungsausschusses zum G7-Gipfel in Elmau

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