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Aus: Ausgabe vom 02.07.2022, Seite 4 / Inland
Staatsnah gegen rechts

Deckmantel für Berufsverbote

Brandenburg: Innenminister und Cottbuser Oberbürgermeister legen neues »Strategiepapier« vor
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Schreibt mit: Der Inlandsgeheimdienst in Brandenburg soll zivile Initiativen gegen rechts mit »Erkenntnissen« füttern

Zivile Initiativen an den Geheimdienst anbinden und Anwärter in den Behörden routinemäßig durchleuchten: Brandenburgs Regierung hat ihre neuesten Vorstöße unter dem Deckmantel des Kampfes gegen rechts präsentiert. Innenminister Michael Stübgen (CDU) will demnach Initiativen nicht nur miteinander vernetzen helfen. Auch der Verfassungsschutz soll sie künftig mit »Informationen« versorgen, wie Stübgen am Freitag im RBB-Inforadio sagte. »Wir müssen einen gesellschaftlichen Widerstand verstärken gegen diese wachsende extremistische Szene«, erklärte der CDU-Politiker.

Später stellten Stübgen und der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (ebenfalls CDU) gemeinsam ihr Konzept im Kampf gegen »Rechtsextremismus« vor. Darin ist ein »Verfassungstreuecheck« für Beamte in Brandenburg vorgesehen. Dieser soll in der kommenden Woche im Kabinett der Regierung von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten werden. Mit dem Gesetz soll der Inlandsgeheimdienst vor Einstellung eines Beamten durch das Land künftig prüfen, ob es Zweifel am Eintreten des Anwärters für die »freiheitliche demokratische Grundordnung« gibt – womit Erinnerungen an die berüchtigte Berufsverbotepraxis der BRD und Westberlins wach werden. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und der Stadt Cottbus erarbeitet.

Der »Verfassungstreuecheck« muss dann auch noch im Potsdamer Landtag beraten werden. Laut Stübgen besteht er aus zwei Punkten. Einmal werden Menschen vor ihrer Beamtenlaufbahn überprüft. Überprüfungen sollen aber auch bei bestimmten Auffälligkeiten stattfinden können. In der Vergangenheit hatte es in Brandenburg Fälle extrem rechter Umtriebe unter Beamten gegeben. Laut Stübgen seien es einmal ein Richter und einmal ein Lehrer gewesen, aber auch unter Polizisten habe es solche Fälle gegeben. »Wir gehen in dieser Frage rigoros vor«, behauptete der Innenminister. Doch nicht alle Koalitionspartner scheinen bei dem Vorhaben pauschal an Bord zu sein. So hatte sich zum Beispiel Grünen-Landeschefin Julia Schmidt grundsätzlich skeptisch gegenüber dem Instrument gezeigt, aber auch offen für eine Beratung darüber. (dpa/jW)

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