Deckmantel für Berufsverbote

Zivile Initiativen an den Geheimdienst anbinden und Anwärter in den Behörden routinemäßig durchleuchten: Brandenburgs Regierung hat ihre neuesten Vorstöße unter dem Deckmantel des Kampfes gegen rechts präsentiert. Innenminister Michael Stübgen (CDU) will demnach Initiativen nicht nur miteinander vernetzen helfen. Auch der Verfassungsschutz soll sie künftig mit »Informationen« versorgen, wie Stübgen am Freitag im RBB-Inforadio sagte. »Wir müssen einen gesellschaftlic...