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Aus: Ausgabe vom 01.07.2022, Seite 7 / Ausland
Langzeitpremier wittert Morgenluft

Kurz vorm Comeback

Israels Parlament löst sich auf, Neuwahl am 1. November. Fünfte Amtszeit Netanjahus droht
Von Knut Mellenthin
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Laut aktuellen Umfragen könnte es für Benjamin Netanjahu wieder reichen (Tel Aviv, 13.6.2021)

In Israel muss am 1. November schon wieder ein neues Parlament gewählt werden. Es ist das fünfte Mal in dreieinhalb Jahren. 92 Abgeordnete stimmten am Donnerstag vormittag der Auflösung der Knesset zu. Das bedeutet, dass 28 Parlamentarier an der Abstimmung nicht teilnahmen. Darunter waren mit Sicherheit die sieben Vertreter der sozialdemokratischen Awoda (Arbeitspartei). Mit ihrem Boykott protestierten sie dagegen, dass vor der Auflösung der Knesset keine Einigung über den Bau eines U-Bahn-Netzes für den Großraum Tel Aviv zustande gekommen war.

Die Acht-Parteien-Koalition, die am 13. Juni die Dauerherrschaft von Benjamin Netanjahu beendete, hat nur wenig mehr als ein Jahr Amtszeit überlebt. Das ist angesichts der Voraussetzungen immerhin ein Achtungserfolg, denn sie war ein in der Geschichte des Landes beispielloses Experiment: Sie reichte von der nach israelischen Maßstäben weit links stehenden Meretz bis zur Jamina (Die Rechte) von Premierminister Naftali Bennett, der sich als Führer der ultranationalistischen Siedlerorganisationen in den besetzten Palästinensergebieten einen Namen gemacht hatte. Der Koalition gehörte außerdem, auch das ein absolutes Novum, mit der Ra’am eine arabische Partei an.

Das Bündnis hatte von Anfang an nur ein oder höchstens zwei Stimmen Mehrheit in der Knesset. Nachdem der Regierung nacheinander mehrere Abgeordnete abhanden gekommen waren, erklärten Bennett und sein Stellvertreter Jair Lapid von Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) am Montag voriger Woche, dass sie die Auflösung des Parlaments anstreben würden. Ein Hauptgrund war die Unmöglichkeit, fristgerecht bis Ende Juni ein Gesetz durch die Knesset zu bringen, das die jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten mit der Bevölkerung Israels gleichstellt. Das Gesetz wurde 1967 als »Notstandsmaßnahme« beschlossen, muss aber alle fünf Jahre bestätigt werden, wenn es seine Gültigkeit nicht verlieren soll.

Die von Netanjahu geführte rechte Opposition hat zwar inhaltlich nichts gegen dieses Gesetz, verweigerte aber ihre Zustimmung, um Bennetts Sturz zu beschleunigen. Durch die Parlamentsauflösung bleibt das Gesetz automatisch in Kraft. Anderenfalls wäre ein Rechts- und Verwaltungschaos entstanden.

Nun wird Lapid bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl geschäftsführender Premierminister. Im Koalitionsvertrag wurde eine Rotation festgelegt. Normalerweise hätte Lapid am 27. August 2023 Premier werden sollen, das ist durch die Neuwahl gegenstandslos geworden. Für den Rest der Amtszeit übernimmt Bennett die Rolle des »alternierenden« und stellvertretenden Premierministers.

Am späten Mittwoch abend gab Bennett bekannt, dass er zur Wahl am 1. November nicht antreten werde und eine »Pause von der Politik« brauche. Gleichzeitig trat er vom Posten des Vorsitzenden der Jamina zurück und übergab die Amtsgeschäfte an Innenministerin Ajelet Schaked. Neben dem Bedürfnis nach mehr Zeit für seine Familie trägt Bennett damit auch der Tatsache Rechnung, dass große Teile der Partei und ihrer öffentlichen Repräsentanten nicht mehr hinter ihm stehen. Schaked positioniert sich in wichtigen Fragen sehr viel weiter rechts. Ebenso wie Bennett war sie bis 2012 Mitglied von Netanjahus Likud und eine enge Mitarbeiterin des Langzeitpremiers. Sie bekennt sich dazu, dass sie bereit wäre, Mitglied einer von Netanjahu geführten Regierung zu werden.

Eine aktuelle Blitzumfrage im Auftrag des Privatsenders Kanal 12 ergab, dass nach heutigem Stand bei der Neuwahl 58 Mandate auf den Parteienblock entfallen würden, auf den sich Netanjahu derzeit stützt. Mindestens 61 Stimmen bräuchte er für ein Comeback. Zusammen mit den fünf Mandaten, die der Jamina prognostiziert werden, sollte es reichen. Würde andererseits die gegenwärtige Regierungskoalition zusammenbleiben, was jedoch praktisch ausgeschlossen ist, käme sie dieser Umfrage zufolge nur auf 56 Stimmen. Es sieht ganz danach aus, als könne nichts Israel vor einer fünften Amtszeit Netanjahus retten.

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