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Aus: Ausgabe vom 01.07.2022, Seite 4 / Inland
Staatsgewalt

Polizeigewalt bleibt ungesühnt

Hamburg: Bürgerschaft debattiert auf Antrag der Linksfraktion über Rechtsbrüche bei G20-Gipfel vor fünf Jahren
Von Kristian Stemmler
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Bereits die erste Demonstration zum G20-Gipfel in Hamburg wurde von der Polizei gewaltsam aufgelöst (6.7.2017)

Knapp fünf Jahre nach dem von Gewaltexzessen der Polizei überschatteten G20-Gipfel in Hamburg hat die Bürgerschaft der Hansestadt am Mittwoch erneut die Folgen des politischen Spitzentreffens vom Juli 2017 erörtert. In einer hitzigen Debatte sah sich »Verbote-Grote«, wie Innensenator Andy Grote (SPD) von Gipfelgegner getauft wurde, erneut mit der Kritik der Fraktion Die Linke konfrontiert, die die Aussprache beantragt hatte.

Gegen linke Aktivisten sei mit großer Härte vorgegangen worden, dagegen seien Rechtsbrüche der Polizei bislang ohne jede Konsequenz geblieben, beklagte Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. »Bisher hat es keine einzige Anklage gegeben, keine einzige«, sagte Celik und schloss daraus auf ein strukturelles Defizit bei der Verfolgung von Polizeigewalt. Er verwies auf eine Große Anfrage seiner Fraktion. Diese zeige, dass es bis heute nicht eine einzige Anklage wegen rechtswidriger Polizeigewalt während des Gipfels gegeben habe. Von insgesamt 169 Strafverfahren – davon 133 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt – wurden laut der Antwort des Senats mittlerweile 147 Verfahren eingestellt. In 72 Fällen wurden die Verfahren eingestellt, ohne dass die beschuldigten Beamten überhaupt ermittelt werden konnten.

Grote sah das naturgemäß anders: »Der Rechtsstaat hat sehr klar und erfolgreich reagiert, das war wichtig und hat auch Wirkung gezeigt«, erklärte er in der Sitzung. Dass bislang keine Anklage gegen Polizisten erhoben worden sei, könne man zwar bewerten. Aber man könne »nicht das rechtsstaatliche Verfahren diskreditieren, weil einem das Ergebnis politisch nicht passt«. Celik konterte: Es habe ganz eindeutig eine juristisch ungleiche Behandlung von Aktivisten und Polizisten gegeben. Offensichtlich hätten Polizei und Justiz die Aussage des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), dass es keine Polizeigewalt gegeben habe, als Auftrag verstanden.

Es gehe aber auch um rechtswidrige Polizeieinsätze, die ohne Konsequenz blieben, kritisierte Celik. So hatte das Verwaltungsgericht zuletzt – noch nicht rechtskräftig – festgestellt, dass die Verhinderung eines Protestcamps in Entenwerder rechtswidrig gewesen sei. Gleiches gelte für eine Ingewahrsamnahme von Mitgliedern der sozialistischen Jugendorganisation »Die Falken«, die die Polizei irrtümlich für »italienische Autonome« gehalten und bei der Anreise auf der Autobahn in ihrem Bus gestoppt hatte, sowie für die Einrichtung einer 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen während des Gipfels.

Der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator warf den Linken vor, Ursache und Wirkung zu vertauschen. »Organisierte Linksterroristen« seien nicht Opfer, sondern Täter. Es gebe keine systematische Polizeigewalt und auch keinen Grund für Misstrauen gegenüber der Polizei. Dem Senator Grote warf der Christdemokrat vor, während des Gipfels politisch komplett versagt zu haben, so dass er im Grunde hätte zurücktreten müssen. Fast wortgleich äußerte sich AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann.

Während des Gipfels seien rechtsstaatliche Grundsätze gravierend und bewusst verletzt und die demokratische Kontrolle der staatlichen Gewalt ist an ihre Grenzen gestoßen, erklärte Celik am Rande der Sitzung gegenüber jW. »Rechtsstaatlich bedenkliches Fehlverhalten bleibt ohne jede Konsequenz und der Senat weigert sich, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen«, so der Linke-Politiker.

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