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25.06.2022, 12:35:27 / Inland
Bundesparteitag

Vorstandskurs setzt sich durch

Linke-Parteitag: Mehrheit für kleineren Vorstand. »Wagenknecht-Änderungsantrag« zu Leitantrag 3 scheitert deutlich, rechter Antrag nur knapp
Von Nico Popp, Erfurt
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Delegierte am Sonnabend in Erfurt

Der zweite Tag des Linke-Bundesparteitages in Erfurt hat am Samstag kurz nach 10 Uhr mit einer Rede der Kovorsitzenden der Bundestagsfraktion Amira Mohamed Ali begonnen. Sie griff insbesondere die Außen- und Aufrüstungspolitik der Ampelregierung an und forderte eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine. Die Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock, Deutschland dürfe nicht »kriegsmüde« werden, sei eine Unverschämtheit. Es sei außerdem eine Lüge, dass die Bundeswehr »kaputtgespart« worden sei; der Rüstungsetat sei Jahr für Jahr gestiegen. Die Grünen seien als »Bettvorleger der Rüstungsindustrie gelandet«, sagte Mohamed Ali. Die SPD habe mit dem sogenannten Sondervemögen, mit dem der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, den »allerletzten Rest« an Glaubwürdigkeit verspielt, eine »soziale Kraft« in diesem Land zu sein.

Zu fragen sei, warum die Partei nur noch über drei Direktmandate als Fraktion im Parlament vertreten sei. Die Ursachen müssten richtig aufgearbeitet werden; »glasklare Analysen« seien erforderlich. Mohamed Ali verlangte unabhängig davon eine Veränderung im Umgang miteinander. Das aktuelle »betonharte Lagerdenken in den Köpfen einiger Genossen« habe sie nicht für möglich gehalten, als sie in die Partei eingetreten sei. Sie verbat sich ausdrücklich den von Gegner der Fraktionsmehrheit verwendeten Begriff »Hufeisen«. Die Kofraktionschefin erhielt während und nach der Rede viel Applaus.

Danach setzten die Delegierten die am Freitag begonnene Antragsdebatte zum Leitantrag 1 (»Gemeinwohl statt Profit. Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung«) fort. Der Leitantrag wurde am späten Vormittag bei wenigen Gegenstimmen angenommen worden.

Mit Spannung erwartet wurde die anschließende Debatte über den Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«). Zunächst entschieden die Delegierten darüber, ob ein von der EU-Parlamentsabgeordneten Özlem Demirel und anderen eingebrachter Ersetzungsantrag, der die Vorgeschichte und die aktuellen Interessen der NATO-Staaten im Kontext des Ukraine-Krieges stärker gewichtet, oder aber der vom Vorstand vorgelegte Antragstext Grundlage der weiteren Diskussion sein soll. Die Delegierten entschieden sich mit 303 gegen 226 Stimmen für den Antragstext des Parteivorstandes. Danach wurde unter anderem der von einer Gruppe um Sahra Wagenknecht eingebrachte Änderungsantrag zum Leitantrag 3, für den Ellen Brombacher und Andrej Hunko die Fürreden hielten, von einer deutlichen Mehrheit der Delegierten abgelehnt.

Ein unter anderem vom Bezirksverband Treptow-Köpenick eingebrachter und vom Berliner Kultursenator Klaus Lederer beworbener Änderungsantrag, der darauf zielte, den Hinweis auf »die zunehmenden geopolitischen Realitäten unterschiedlicher imperialer Machtansprüche« aus dem Leitantragstext zu entfernen und ihn durch die alleinige Erwähnung der »völkerrechtswidrigen Aggression Russlands« zu ersetzen, scheiterte dagegen nur knapp mit 223 gegen 264 Stimmen. Das zeigt, dass ein großer Teil der Delegierten des Parteitages eine Positionierung zum Ukraine-Krieg befürwortet, die noch rechts von der Stellungnahme des Parteivorstandes liegt. Weitere Anderungsanträge, die darauf zielten, einzelne Aspekte des Leitantragstextes im Sinne einer kritischen linken Perspektive zu verändern, wurden in der Folge jeweils mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Um 14 Uhr wurde die Debatte über diesen Leitantrag mit Verweis auf die zeitaufwendigen Vorstandswahlen, die am Nachmittag durchgeführt werden sollen, zunächst unterbrochen und zurückgestellt.

Vor dem Einstieg in die Wahlen stimmten die Delegierten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für einen Satzungsänderungsantrag, der eine deutliche Verkleinerung des Parteivorstandes von derzeit 44 Mitgliedern auf 26 Mitglieder vorsieht. 113 Delegierte stimmten gegen die Verkleinerung. Mehrere Delegierte der Minderheit zeigten sich nach der Zustimmung zur Verkleinerung in persönlichen Erklärungen am Saalmikro empört: Die Verkleinerung werde dazu führen, dass der Anteil der Basisvertreter im Vorstand, die weder Abgeordnete noch Mitarbeiter von Abgeordneten und auch keine »Strömungsmenschen« seien, noch kleiner sein werde als ohnehin schon. Das sei »super traurig«.

Unterbrochen worden war die Debatte über die Leitanträge für eine Rede Gregor Gysis, der erklärte, ihm falle zum 15. Gründungstag kein richtiger Glückwunsch ein, da sich die Partei in einer existenziellen Krise befinde. Es gebe die Auffassung, man könne die Partei »krachen gehen« lassen und dann eine neue Partei aufbauen; das aber habe mit den Realitäten nichts zu tun. Gysi forderte die Partei auf, sich auf wesentliche politische Fragen zu konzentrieren. Im Vordergrund müssten immer die »Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer« stehen. Zudem müssten die ständigen gegenseitigen Denunziationen über die Medien aufhören. »Hört auf mit dem kleinkarierten Mist«, rief er den Delegierten zu. Gysis Rede führte zu wütenden Reaktionen von Vertreterinnen und Vertretern des Jugendverbandes, die sich darüber beklagten, dass er seine Rede mit kritischen Bemerkungen zum »Gendern« begonnen hatte. Das sei eine »unfassbare Frechheit«, hieß es in einer Wortmeldung am Saalmikrofon.

Am Freitag abend hatten die Delegierten lange – auch im Rahmen eines gesonderten Plenums – über das Thema sexualisierte Gewalt in der Partei, das nach Berichten über entsprechende Vorfälle insbesondere im Landesverband Hessen dringlich geworden war, gesprochen – mit, so schien es, deutlich mehr Aufmerksamkeit und Engagement als in der politischen Generaldebatte am Nachmittag, die nach einer überschaubaren Anzahl von Redebeiträgen mit Verweis auf die fortgeschrittene Zeit abgebrochen wurde, obwohl noch etwa 70 Delegierte auf der Rednerliste standen.

Besonders Rednerinnen und Redner des Jugendverbandes hatten in der bis kurz vor 22 Uhr dauernden Diskussion deutlich gemacht, dass sie den Umgang der bisherigen Parteiführung mit dem Thema für unangemessen halten. Am Rande des Parteitages zählte die Linksjugend-Bundessprecherin Sarah Dubiel die Parteivorsitzende Janine Wissler persönlich an: »Wir wissen nicht genau, wie tief sie darin verstrickt war, was genau sie alles wusste«, sagte Dubiel dem Sender Phoenix. Solange hier nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen, »sollte man vielleicht nicht noch mal direkt neu kandidieren«. Den in der Partei hier und da hinter vorgehaltener Hand geäußerten Verdacht, die Debatte werde von einer »identitätspolitischen« Strömung im Jugendverband vor allem deshalb geführt, um bestimmte Personen »zu stürzen«, hatte ein Redner der Linksjugend im Plenum angesprochen und zurückgewiesen.

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