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Aus: Ausgabe vom 28.06.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Arbeiter gegen den Krieg

Empörung als Waffe

Konferenz »zivile Häfen« im EU-Parlament: Gewerkschafter berichten über Aktionen gegen Waffenexporte
Von Reinhard Lauterbach
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»Wir Arbeiter wollen nicht dazu beitragen, dass andere Arbeiter getötet werden«: Mit erhobener Faust im Parlament der EU (23.6.2022)

Zum Abschluss gab’s im »Manolis Glezos«-Saal des EU-Parlaments in Brüssel ein Gruppenbild mit Rotfront: Die Teilnehmer einer auf Einladung der EU-Abgeordneten Özlem Demirel von der Linksfraktion GUE/NL vergangene Woche veranstalteten Konferenz über »zivile Häfen« versammelten sich vor der Rednertribüne und grüßten mit geballten Fäusten.

Davor standen anderthalb Tage Berichte vor allem italienischer Gewerkschafter über ihre Aktionen gegen Waffentransporte über Häfen und Flughäfen ihres Landes. Getragen von der linken Basisgewerkschaft USB – einer der Aktivisten trug ein T-Shirt der Organisation mit der Parole »Riprendiamoci tutto« (Holen wir uns alles zurück) – haben Hafenarbeiter in Genua und Livorno gestreikt und Waffenlieferungen vor allem in den Nahen Osten punktuell verhindert. Ähnlich am Flughafen Pisa, wo einem Beschäftigten im März aufgefallen war, dass in ein Flugzeug mit dem Ziel Rzeszow in Polen nicht die in den Papieren stehenden »humanitären Hilfsgüter« verladen wurden, sondern Panzerfäuste und ähnliches Kriegsgerät. Der Mann alarmierte seine Kollegen und die die Öffentlichkeit, und es gelang, den Transport zumindest für dieses Mal und von diesem Flughafen aus zu verhindern. Mehr zu erreichen, sagte Francesco Staccioli, USB-Sekretär aus Pisa, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht drin gewesen.

Ähnlich auch die Aussage von José Nivoi von der USB aus Genua. Hier haben die Kämpfe gegen die Rolle des Hafens als Drehkreuz im Waffenhandel vor allem in Richtung Naher Osten schon eine längere Tradition. Es begann 2014, als die Docker eine Partie Toyota-Pickups (»Dschihadomobile«) nach Tanger verluden und einige Zeit später einen Teil derselben Autos aus Libyen zur Reparatur zurückverschifft bekamen. Teilweise, so Nivoi, hätten noch die originalen Frachtzettel an den Fenstern geklebt.

Dies löste nach Aussage des Hafengewerkschafters eine Diskussion in der Belegschaft aus, die seitdem zu einer ganzen Reihe solcher Boykottaktionen führte. Sogar der Papst hat die Aktionen der Genueser Kollegen lobend erwähnt – als Beispiel, wie jede und jeder einzelne gegen »die Grausamkeit des Krieges« ein Zeichen setzen könne.

Fasst man zusammen, was schon am Vortag im Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung von denselben Teilnehmern berichtet wurde, ist die Summe der Bedingungen für solche erfolgreichen Protestaktionen aber schon etwas komplexer. Natürlich stehe, so der Konsens der Redner, zunächst einmal moralische Empörung im Vordergrund, verbunden mit elementarem Klassenbewusstsein: »Wir Arbeiter wollen nicht dazu beitragen, dass andere Arbeiter getötet werden.« Hinzu kam aber die geschickte Ausnutzung lokaler Besonderheiten, um eine über den Betrieb hinausreichende Öffentlichkeit und Solidarisierung hinzubekommen. Vor allem die Lage des Genueser Hafens mitten in der Stadt trug offenbar in Verbindung mit dem Argument der Sicherheit sowohl der Arbeitenden als auch der Anwohner dazu bei, dass sich – so Nivoi am Donnerstag im Parlament der Europäischen Union – »von den Pfadfindern bis zu den Anarchisten« eine so breite Bewegung entfaltet habe, dass die Verschiffung weiterer Waffen nach Saudi-Arabien gestoppt worden sei.

Wobei es immer hapert mit dem traditionellen »… und auch nicht anderswo«: Nicht überall sind diese Bedingungen reproduzierbar, nicht immer stehen die Bilder der gewaltigen Explosion im Hafen von Beirut – die in ihrem Kontext nicht genau vergleichbar war, aber natürlich für Emotionen sorgte – der lokalen Öffentlichkeit so plastisch vor Augen wie in diesem Fall in Genua.

Jenseits der unmittelbaren Aktion haben sich die Gewerkschafter von der USB auch auf eine juristische Auseinandersetzung eingelassen. Sie argumentieren mit einem Artikel der italienischen Verfassung, der den Transport von Waffen in Kriegsgebiete über italienisches Territorium verbietet, um so juristische Sanktionen gegen streikende Arbeiter abzuwenden. Denn natürlich blieb die Gegenseite nicht untätig: Die Regierung Draghi habe sie, so José Nivoi, als »kriminelle Vereinigung« wie die Mafia hingestellt und Sanktionen wegen »Unterbrechung einer öffentlichen Dienstleistung« angedroht – »als hätten wir die Fähre nach Sardinien gestoppt«.

Allerdings hat die Diffamierung der Aktionen offenbar in Italien im Moment ihre Grenzen. Der Vorwurf gegen die Flughafenarbeiter in Pisa, sie unterstützten »Putin« gegen die Ukraine, ging nach den Worten von Francesco Staccioli nach hinten los: Die Leute seien aktuell so sauer auf die Regierung, dass sie fast automatisch ihre Gegner unterstützten. Staccioli war es auch, der den Blick weitete: Man müsse über die moralische Empörung hinauskommen und das Bewusstsein dafür schaffen, dass die aktuelle Militarisierung ganz konkret Reichtum von der öffentlichen Daseinsvorsorge abziehe, und dass es die Beschäftigten seien, denen die Folgen dieser Politik aufgebürdet werden sollten.

Viel Beifall am Rande gab es für die Mitteilung von Monika Koops von Verdi in Hamburg, dass am Tage des Treffens die dortigen Docker »zum ersten Mal seit 40 Jahren« streikten – gegen die Teuerung. Das ist auch ein Unterschied zu Genua: Die USB im dortigen Hafen sei, sagte José Nivoi, seit 20 Jahren als radikale Basisgewerkschaft aktiv, und genau deshalb hätten auch die Boykottaufrufe gegen den Waffentransport bei gegebenem Anlass Rückhalt gefunden. Im Umkehrschluss: Bis Verdi da wäre, wo die vielfach kleinere USB schon ist, dürfte – wenn sie es denn überhaupt will – noch einiges Wasser die Elbe hinunterfließen. Und auf ihr Tötungshightech made in Germany.

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