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Aus: Ausgabe vom 30.06.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Nach der Wahl

Das Scheckheft regiert

Almosen für Frankreichs Arme – Präsident Emmanuel Macron will sich Parlamentsmehrheit zusammenkaufen
Von Hansgeorg Hermann
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Hat eine minimale Erhöhung der Sozialleistungen angekündigt: Macron auf dem G7-Gipfel am Dienstag in Elmau

Benzin, elektrischer Strom, Gas, Nahrung – Frankreichs Regierung greift nach überstandener Parlamentswahl auch in neuer Besetzung auf die Scheckbuchpolitik der vergangenen Jahre zurück. Mit dem Geld, das der Staat den Steuerzahlern monatlich abnimmt, soll per Gesetz die Befriedigung der täglichen Grundbedürfnisse des ärmeren Teils der Bevölkerung subventioniert werden. Offiziell handelt sich bei dem Gesetzentwurf, der am 6. Juli der Nationalversammlung vorgelegt werden soll, um eine Maßnahme zur Stabilisierung und Erhöhung der Kaufkraft. Ein Projekt, von dem sich Staatschef Emmanuel Macron auch die Zustimmung der Opposition erhofft. Weil der Präsident nach Meinung der politischen Linken allerdings zu wenig bietet, um den rund zehn Millionen Armen des Landes das Überleben zu sichern, hat Macron seine Premierministerin Élisabeth Borne auf die Suche nach Abgeordneten geschickt, die seinem Lager zur Regierungsmehrheit verhelfen könnten.

Die satirische Wochenzeitung Le Canard enchainé zitierte am Mittwoch aus einem »Résumé«, das der Staatschef in der vergangenen Woche in vertraulicher Ministerrunde vorgelegt habe: »Es ist an uns, geeignete Leute zu finden, die uns von Fall zu Fall und von Projekt zu Projekt die notwendige Mehrheit beschaffen können.« Dies sei bereits erreicht für die bevorstehenden Abstimmungen über das Gesetz zur Sicherung der Kaufkraft, der Aufnahme des Rechts der Frauen auf Abtreibung in die Verfassung sowie zur Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen. Die »Operation Abwerbung«, hieß es im Canard, sei »auf dem Weg«. Demnach biete sich vor allem eine Gruppe parteiunabhängiger Abgeordneter an, die meisten aus den französischen Überseegebieten, die mit »einigen Millionen Zuwendungen« an ihre Wahlkreise relativ leicht »angekauft« werden könnten.

Die Zustimmung der in der interfraktionellen Gruppe Nouvelle union populaire écologique et sociale ­(NUPES) zusammengefassten linken Opposition sowie die der bürgerlichen Les Républicains sei mit Kosten von vermutlich »zig Milliarden Euro ungleich teurer« zu bekommen. Sollte Macron die rund 20 unabhängigen Abgeordneten auf seine Seite ziehen können, blieben immer noch mehr als 20 andere zu finden, um die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu erreichen. Die hatte Macrons Mitte-rechts-Bündnis Ensemble bei den Parlamentswahlen am 19. Juni klar verfehlt. Da auch die NUPES mit ihrem Anführer Jean-Luc Mélenchon die angepeilte Regierungsmehrheit nicht erreichte, stehen dem 577 Köpfe zählenden Parlament hart zu debattierende Entscheidungen vor allem in der Sozialpolitik bevor. Für die notwendige Mehrheitsfindung habe Macron logischerweise seine Premierministerin Élisabeth Borne verantwortlich gemacht, hieß es in der vergangenen Woche aus Regierungskreisen.

Während die derzeit bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen wohl nur schwer zu verwirklichende »Rentenreform« Macrons – Erhöhung des Eintrittsalters von 62 auf mindestens 65 Jahre – zunächst auf die Warteliste gesetzt wurde, sollen bereits in der kommenden Woche Gesetze zur Kaufkraft und zur Subvention der Energiekosten für die Haushalte der 67,5 Millionen Franzosen in der Nationalversammlung debattiert werden. Die Unterstützung armer Franzosen in Höhe von 550 bis zu 920 Euro monatlich werde das Staatsbudget um rund sieben Millarden Euro zusätzlich belasten, rechnete in dieser Woche die Wirtschaftszeitung Les Echos aus. Mit einer für Ferienende im September geplanten einmaligen Überweisung aufs Konto solle sogenannten benachteiligten Menschen zumindest der Zugang zu »qualitativ wertvoller« Nahrung ermöglicht werden.

Fortgesetzt werden soll die Subvention von Bezin- und Dieselkraftstoff in Höhe von 18 Cents pro Liter. Das Gesetz zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts soll darüber hinaus das Problem der explodierenden Mieten in Grenzen halten. Die auf »bedürftige Haushalte« beschränkte »Aufwertung« der finanziellen Unterstützung fürs Wohnen um 3,5 Prozent wird mit Kosten von rund 168 Millionen Euro angegeben. Nach Ansicht der NUPES viel zu wenig; insgesamt würden lediglich die Kosten der zur Zeit auf 5,5 Prozent geschätzten Inflation einigermaßen ausgeglichen.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (30. Juni 2022 um 17:42 Uhr)
    »If you can’t beat them, buy them!« Eine alte Mafia-Regel.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. Juni 2022 um 10:02 Uhr)
    Zitat: »Emmanuel Macron will sich Parlamentsmehrheit zusammenkaufen.« Nach diesem antidemokratischen Vorhaben stellt sich die Frage, was für ein Parlamentarismus in Frankreich gespielt werden soll. Es ist eine Regierungsform, in der die Reichen alle die Rechte haben werden, die den Armen theoretisch garantiert werden.

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